Kämmerer Bonan beschwerte sich Ende Juli über die WAZ, dass der Stadtrat mal so nebenbei am 7. Juli beschloss, dass die städtische Sparkasse keine Überschüsse an die Stadt abzuführen brauche, obwohl das im Haushaltsicherungskonzept anders beschlossen wurde. Der Rat folgte, einzig gegen die MBI-Stimmen, dem einstimmigen Beschluss des Verwaltungsbeirats. Mit diesem bestdotierten städtischen Aufsichtsgremium ist das aber ein Problem, weil die Politiker dort nicht vorrangig das Wohl der Stadt im Auge zu haben scheinen. So auch der Überläufer von der MBI zur BAMH
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Presseerklärungen
Sparkasse will der bankrotten Stadt Überschüsse verweigern
Mittwoch, 03. August 2016Kleinflughäfen wirtschaftlich eine einzige Katastrophe?
Montag, 01. August 2016Im Mai beschloss der Mülheimer Rat, den absterbenden Flughafen Essen/Mülheim mindestens bis 2024 weiter als Subventionsgrab bestehen lassen zu wollen. Abwarten, denn die Realität ist eine andere. Doch Essen/Mülheim ist kein Einzelfall: Alle Kleinflughäfen in Deutschland sind hoch defizitär und in Wirklichkeit überflüssig! Neuestes Beispiel: Flughafen Hahn und die peinliche Sache mit dem Verkausversuch an chinesische Betrüger. In allen Fällen geht es um Profilsucht speziell von Lokal-, mitunter auch Landespolitikern und wenig um verkehrliche oder wirtschaftliche Aspekte
Mehr »Ohne Wenn und Aber: ÖPNV-Gesellschaften im Ruhrgebiet fusionieren!
Donnerstag, 21. Juli 2016Duisburg verläßt die VIA. Wie es weitergehen soll mit der lange überfälligen Kooperation und Verschmelzung der Verkehrsbetriebe im Ruhrgebiet, weiß keiner. Nun wird der Vertrag mit dem MVG-Chef Wandelenus nicht verlängert. Angeblich soll einer neuer Chef her, der angeblich auch gleichzeitig Chef der Rest-VIA sein soll. Die MBI lehnen dies ab und fordern ernsthafte Schritte Ri. Fusion, d.h. ein einziger, externer Geschäftsführer der hoffentlich bald vergrößerten VIA. Düsseldorf muss endlich eingreifen und den Fusionsprozess in die Hand nehmen!
Mehr »Tengelmann-Edeka-Deal geplatzt
Mittwoch, 13. Juli 2016Mauschelrepublik und Mülheim wieder mittendrin? Ein böses Spiel mit den Beschäftigten! Korrekturen an der Lobbykratie in Brüssel und Berlin sind nötig! Über 400 Menschen sind alleine in der Zentrale von Kaiser`s/Tengelmann in Mülheim-Speldorf beschäftigt. Fast 16.000 in den Läden bundesweit. Der Mülheimer Tengelmann-Konzern verkündete letzte Woche insgesamt satte Überschüsse (Pizzahut, OBI, Zalando, KIK, Tedi usw.), […]
Mehr »VHS unter Denkmalschutz! Gut so
Samstag, 09. Juli 2016Laut einer Meldung von Radio Mülheim ist es endlich soweit: Die VHS wird endgültig unter Denkmalschutz gestellt. Das hatten die MBI seinerzeit beim Landeskonservator beantragt und die obere Denkmalbehörde prüfte dies mit nun positivem Gutachten. Man kann nur hoffen, dass die bewährte und beliebte VHS nun endlich Bestandssicherung genießt, um ihre vielfältigen Aufgaben ohne erneute Standortdiskussion weiter gut erfüllen zu können!
Mehr »Schwere Demokratiekrise auf breiter Front – in Mülheim offensichtlicher Tiefpunkt!
Mittwoch, 06. Juli 2016Die Volksabstimmung zum Brexit hat im Mutterland der Demokratie einen großen Vertrauensverlust der Bevölkerung in EU und nationale Regierungen offenbart, der in vielen EU-Ländern anzutreffen ist. Da hilft auch „König Fußball“ kaum noch. Doch Auflösungserscheinungen gibt es nicht nur in Brüssel, Berlin, London oder Madrid, auch im krisengeschüttelten Ruhrgebiet und in Wülheim a.d. Ruhr beschäftigen sich die ansonsten meist ratlosen Volksvertreter hauptsächlich mit sich selbst und mit Machtspielen um Pöstchen oder Eitelkeiten. Tiefpunkt in Mülheim die Ratssitzung am 7. Juli mit der wiederholten Neubildung der Ausschüsse und der unzulässigen Klage der neuen Überläuferfraktion BAMH auch noch bei Gericht.
Mehr »Überhitzter Immobilienmarkt belebt auch mausetote B-Pläne neu wie auf dem Acker Velauer-/Tinkrathstraße
Mittwoch, 29. Juni 2016Goldgräberstimmung bei Immobilienspekulanten? Aktuell gibt es 2016 viele Beispiele insbesondere in den grünen oder den Außenbereichen von Mülheim, wo die Immobilienspekulanten Pläne schmieden für immer neue Bebauung, meist für Luxuswohnungen. Auch Bauprojekte, die vor Jahren aus diversen Gründen nicht umsetzbar waren, werden jetzt erneut ins Auge gefasst. So z.B. die Bebauung des Ackers fast im Außenbereich zwischen Tinkrath-, Velauerstr. und Diepenbeck, wo im Übrigen große Bergbauschäden existieren.
Mehr »Akuter Handlungsbedarf gegen Raumnot der Realschule Broich
Montag, 20. Juni 2016Schulpolitiker der verschiedenen Ratsfraktionen sowie der Verwaltung konnten sich im Mai bei einem Treffen mit Vertretern der Schule ein Bild machen von der erschreckenden Raumknappheit, ganz unabhängig von den sanierungsbedürftigen Containern für heute 10 Klassen. Auch die Presse berichtete ausführlich und anschaulich, z.B. WAZ und NRZ: „Hilferuf einer Schule“.
Der Dezernent verwies auf eine geplante Machbarkeitsstudie und vertröstete darauf, dass Abhilfe erst in vielleicht 3 Jahren möglich wäre. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, unverzüglich Interimslösungen anzugehen, um die vorbildliche Arbeit der Schule nicht zu gefährden
VIA-Ende unausweichlich? Und danach weiter Kirchturms-ÖPNV?
Donnerstag, 16. Juni 2016Duisburg will zum Jahresende die VIA verlassen. Die OB`s haben sich anscheinend auf ein Entflechtungskonzept geeinigt, wobei die demokratischen Gremien in Mülheim bisher außen vor blieben. Deshalb haben die MBI einen Fragenkatalog für den Hauptausschuss eingereicht, denn die Konsequenzen sind schwerwiegend.
Mehr »Baustellen-Irrsinn, eine Mülheimer Spezialität?
Mittwoch, 15. Juni 2016Ab Oktober 16 wird der Kaufhof abegrissen, d.h. auch zusätzliches Verkehrschaos. Fast gleichzeitig begann die immer wieder verschobene Rumbachkanalsanierung und damit Verkehrsbehinderung auch noch auf der Achse Dickswall/Essener Str.. Es droht ferner noch der Bau des Kreisverkehrs Eppinghofer Str./Klöttschen sowie der Abriss der Hochstr. Tourainer Ring. Deshalb hatten die MBI im Juni einen Fragenkatalog eingereicht, wie genau die Baustellenplanung aussieht, denn der Innenstadt droht weiteres Ausblute! Leider ist das gesamte Baustellenchaos wenig koordiniert, so dass mit massiven Folgen für die Innenstadt zu rechnen ist!
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