Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!
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Presseerklärungen
Erschreckend niveaulose Mülheimer Demokratie
Montag, 20. Februar 2017ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer
Mittwoch, 15. Februar 2017Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: „Es ist ja fast alles strittig“ so ihr Fazit. „Völlig undurchsichtig“ lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!
Mehr »Mülheimer Demokratie – Bürgervertretung oder Selbstbedienungsveranstaltung?
Freitag, 10. Februar 2017Die kommunale Demokratie in Mülheim wird zusehends ausgehöhlt. Transparenz und Bürgernähe werden immer weiter in den Hintergrund gedrückt, offene kontroverse Diskussionen um Lösungsansätze kaum noch geführt. Die Personalentscheidungen der letzten Monate (Bonan, Mendack, Citymanagerin, bald SWB-Geschäftsführer) stellten einen Tiefpunkt dar. Doch auch bei Sachententscheidungen wie der hundsmiserablen Verkehrsführung oder dem ÖPNV interessieren die Bürger immer weniger. Planungs- und Hauptausschuss von Feb. 17 waren leider deutliche Beweise wie Demokratie nicht funktioniert
Mehr »Intransparenz bei Baumassnahmen des Theater a.d. Ruhr?
Montag, 06. Februar 2017Im Dezember war in der WAZ zu lesen, dass die zur Sanierung des Theaters nötigen Investitionen von ca. 400.00 € bezahlt werden sollen durch Mieterlass für den Immobilienservice der Stadt. In dessen Investitionsprogramm taucht die Maßnahme auch nicht auf. Beschlossen wurde sie auch nur im Aufsichtsrat, nicht aber im zuständigen Finanzausschuss. Deshalb wollen die MBI nun wissen, ob ähnliche „Tricksereien“ (WAZ-Zitat) auch in anderen städt. Gesellschaften am Rat vorbei getätigt wurden und werden. Ferner soll dies geändert werden, da ansonsten Transparenz und Haushaltswahrheit nicht gegeben sind.
Mehr »Verkehrsberuhigung der Strasse „Grüner Weg“
Donnerstag, 02. Februar 2017Die recht lange Nebenstr. „Grüner Weg“ in Dümpten wird häufig als Umgehung genutzt, um nicht an den Ampeln auf der Zechenbahn bzw. Danziger Str. Ri. Oberhausen warten zu müssen. Um diese unnötige Gefährdung der Fußgänger zu verhindern, beantragen die MBI den Einbau von 6 Barken auf der gesamten Strecke, um sowohl den Umgehungverkehr zu verringern, als auch die Geschwindigkeit zu reduzieren
Mehr »Behebbare ÖPNV-Probleme und MBI-Vorschläge dazu
Mittwoch, 01. Februar 2017Seit Jahren bewegt sich die ÖPNV-Diskussion im Kreise bzw. in der Abwärtsspirale von Verschlechterung des Angebots und steigenden Verlusten, was sich gegenseitig verstärkt. Nach Stilllegung der 110, Abschaffung der Buslinie 132, Umsteigeverbots für Kurzstrecken-tickets nun die Taktausdünnung der StraBa-Linien. Die MBI ver-suchen nun mit einer Serie von Anträgen/Anfragen zumindest einige der Defizite des unausgegorenen Nahverkehrsplans zu korrigieren
Mehr »Nekes gestorben: Hoch angesehen, nur in seiner Heimatstadt ausgebootet?
Montag, 30. Januar 2017Der weit über das Ruhrgebiet hinaus bekannte Mülheimer Künstler Werner Nekes, Filmemacher, „Entdecker“ von Helge Schneider und Christof Schlingensief, sowie weltweit berühmter Sammler von Exponaten der Filmgeschichte ist gestorben. In fast allen überregionalen Medien wurde er mit Nachrufen geehrt, in seiner Heimatstadt aber kaum. Da musste die ehemalige, große Kulturdame der CDU, Frau Sommer, dies […]
Mehr »Die Bonan-Saga, eine unfassbar unprofessionelle Geschichte!?
Donnerstag, 26. Januar 2017Zum Jan. wurde der MVG-Fahrplan erneut ausgedünnt und die unzumutbaren Fehler des unausgegorenen Mülheimer Nahverkehrsplans wie u.a. der Wegfall der Buslinie 132 seit letzten Juni sind immer noch nicht korrigiert. Da empörten die Chefgehälter der neuen ÖPNV-Gesellschaft von 250.000 € völlig zu recht viele Menschen in Essen und Mülheim. Bei ÖPNV-Nutzern und „normalen“ Beschäftigten ist das mehr als verständlich. Geklärt ist auch nach Wochen trotz riesigem Protest nichts. Deshalb stellten die MBI einen Fragenkatalog für den kommenden Hauptausschuss
Mehr »NRW-Landesregierung vor einem riesigen Scherbenhaufen?
Sonntag, 22. Januar 2017Die NRW-Landtagswahl im Mai wird entscheidende Weichen stellen nicht nur für NRW, sondern auch für Deutschland und die Zukunft der EU. Doch NRW hat große, meist von Rot-Grün verursachte Probleme, ob zur Sicherheit, zu Schulen oder bei der Infrastruktur. Dazu ist die herschende SPD in ihrem Stammland Ruhrgebiet in immer neue Skandale verwickelt, konzeptlos und ziemlich abgehoben.
Mehr »Bonan, vom Bankrotteur zum ÖPNV-Geschäftsführer, unglaublich!
Mittwoch, 18. Januar 2017Greedy Uwe, der ex-Bonanopulos? Ist Bonan eigentlich tragbar als ÖPNV-Geschäftsführer? Der EVAG-Aufsichtsrat hat dem anderen Geschäftsführer Feller aus Essen 20% Gehaltserhöhung bewilligt. Begründung: Der Mülheimer Counterpart Bonan bekäme auch 250.000, vgl. WAZ-Artikel unten. Sind die 20% mehr für Feller bereits völlig jenseits der mühsam ausgehandelten Lohnerhöhungen für öffentlich Beschäftigte, ob Beamte oder Angestellte, so sind […]
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