Presseerklärungen
Sonntag, 12. November 2017
Ratssitzung u.a. zum Thema VHS am Do., dem 7. Dez., ab 16 Uhr, zu der möglichst viele Menschen kommen sollten. Treffen ab 15 Uhr vor dem Rathaus, Eingang Standesamt, für die angemeldete Kundgebung. Besucherkarten für die Tribünen bitte telefonisch bestellen bei Frau Österwind, Raum B 111 im Rathaus, Tel.: 455-3033 Bude der BI auf dem […]
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Tags: Brandschutz, Bürgerentscheid, MüGa, VHS
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Samstag, 11. November 2017
Die Medl senkt zum Januar den Gaspreis. Den bekommen Kunden aber nur, wenn sie zum 1. Januar den Tarif wechseln und sich zwei Jahre lang binden. Der neue Tarif heißt „Medl FairSorgt“ mit Preissenkung sowohl beim Arbeits- als auch beim Grundpreis. Medl hatte ihren Gaspreis seit 2010 nicht verändert, obwohl die Beschaffungspreise für Erdgas deutlich gesunken waren. Die MBI hatten das mehrfach kritisiert, doch Einfluss auf die Verbraucherpreise kann Mülheims Politik beim heimischen Energieversorger seit Jahren nicht mehr nehmen. Sie hatte 2012 ihr Recht dazu selbst abgeschaft gegen einzig den MBI-Widerstand. Halt typische Mülheimer (Un-)Demokratie!
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Tags: Demokratie-Aushöhlung, Dönnebrink, Gaspreise, medl
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Donnerstag, 09. November 2017
Seit ca. 3 Jahren steigt die Bevölkerungszahl auch in Mülheim wieder deutlich trotz eines hohen „Sterbeüberschusses“ der Alteingesessenen. Vor allem die Zahl der Kinder und Jugendlichen ist durch die starke Zuwanderung rasant gestiegen. Man kann zu Zuwanderung, Flüchtlingen usw. stehen, wie man will, nur eines darf man nicht, was aber im offiziellen Mülheim versucht wird; Die unausweichlichen Probleme, die eine derartig rasante Bevölkerungsveränderung immer und überall mit sich bringt, zu überspielen oder klein zu reden. Das rächt sich später bitter
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Tags: Immobilienblase, Integration, Schulentwicklungsplan, Überfremdung, Zuwanderung
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Samstag, 04. November 2017
Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?
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Tags: Bonan, Grüne-MH, Haushaltskatastrophe, Kirchturmspolitik, Ruhrstadt, Sparkommissar
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Freitag, 27. Oktober 2017
Das Desaster der jahrelangen Mülheimer Misswirtschaft ist mit der offenkundigen Ratlosigkeit des Rates nicht mehr zu leugnen, aber auch nicht so einfach zu reparieren, wie die WAZ es vehement fordert. Die Abwendung des Sparkommissars durch einen erneut irgendwie hingetricksten Etat, hilft auf Dauer niemand mehr! RP und neue Landesregierung werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt umzugehen gedenken, denn das Land haftet für seine Kommunen. Die abgewählten rot-grünen Vorgänger haben über Jahre alles durchgewunken, ob aus parteipolitischer Rücksichtnahme oder warum auch immer!
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Tags: Haushaltskatastrophe, RP, Sparkommissar
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Dienstag, 24. Oktober 2017
Die Empörung über die unverständliche überfallartige VHS-Schließung im Sept. ist immer noch sehr groß, verständlicherweise. Seit vielen Wochen wird weder saniert, noch sonstwie Anstalten gemacht, das denkmalgeschützte Gebäude in bester Lage an der MüGa jemals wieder betreiben zu wollen. Es wäre ein großer Verlust für die besonders wichtigen Bereiche Weiterbildung und Integration, aber auch für die demokratische Kultur, wenn es gelingen würde, die beliebte und hervorragend arbeitende VHS ganz vom Gebäude an der MüGa zu entfernen
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Tags: Brandschutz, Grüne-MH, Integration, SPD-MH, VHS
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Dienstag, 17. Oktober 2017
Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!
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Tags: bilanzielle Überschuldung, Bonan, GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP, Sparkommissar
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Sonntag, 15. Oktober 2017
SPD und Grüne warfen den MBI über WAZ mangelnde Chuzpe vor, weil wir unsere Forderungen zum kaputten Etat nicht in Ratsanträge (und damit für den Papierkorb) gegossen hätten. Was auch immer sie mit der Benutzung des Fremdwortes genau gemeint haben könnten, die MBI beanspruchen das Recht, chuzpig zu sein
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Tags: Chuzpe, GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Rot-Grün-MH, Ruhrbania, VHS
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Montag, 09. Oktober 2017
3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso
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Tags: Demokratie-Defizite, Immobilienservice, Immobilienspekulanten, Integration, VHS
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Samstag, 07. Oktober 2017
Seit Monaten vergeht kaum eine Woche ohne neue Artikel über einen angeblichen Konflikt um das ehemalige Lindgens-Gelände am Kassenberg. Außer dass der MWB unbedingt eine schnelle Abrissgenehmigung für die meisten Gebäude haben will, ist aber unklar, was die Immobilienfirma wirklich mit dem Gelände vorhat.
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Tags: Immobilienspekulanten, Kassenberg, Lindgens-Gelände, MWB, Scholten, Sparkasse, Vermeulen
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