Die gute Wirtschaftslage und seriöse Haushaltsführung haben es dem LVR ermöglicht, die Gebietskörperschaften für die Jahre 2017 und 2018 um 1 Milliarde € zu entlasten. Für Mülheim alleine bedeutet das deutlich weniger Umlage und hohe Rückerstattung, also eine Haushaltsentlastung von insgesamt 14,3 Mio. €. Dieses Geschenk des LVR wird der hoffnungslos überschuldeten Stadt Mülheim nur helfen können, wenn die unprofessionelle und unseriöse Mülheimer Haushaltsführung sich ändert. Das aber wird kaum ohne aktives Eingreifen der RP-Aufsichtsbehörde möglich sein!
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Presseerklärungen
14,3 Mio. „Himmelsgeschenke“ des LVR helfen Mülheim nicht, wenn nicht endlich seriöse Haushaltsplanung beginnt
Dienstag, 19. Dezember 2017RP muss Farbe bekennen zu unbrauchbarer Mülheimer Haushalts“heilung“
Montag, 18. Dezember 2017Noch bevor die Aufsichtsbehörde auf den MBI-Brief vom 12.12.17 antworten konnte, ist bereits in der WAZ vom 18.12. zu lesen, dass die MBI zumindest in dem Punkt mit der am 7.12. im Rat von SPD, CDU und Grünen beschlossenen Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 zu 100% richtig lagen. “Land will jeden Förder-Cent zurück“, lautet die Überschrift und die RP`in wird so zitiert: „Die Bewilligungsbehörden … dürfen auf diese Ansprüche nicht verzichten“. Genau das hat der MBI-Sprecher im Rat auch gesagt. Doch auf die MBI wollte keine/r hören!
Mehr »Genehmigungsfähige Etats 2017+18? Nicht wirklich
Mittwoch, 06. Dezember 2017Am 7. Dez. musste der Mülheimer Rat endlich genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 beschließen, um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen. Nach etlichen Runden konnten sich eine Kenia-Koalition (SPD, CDU, Grüne) aber nur einigen auf eine Liste, die in mindestens 2 Punkten unbrauchbar ist. Zum einen soll der Haushalt durch überhöhte Abwassergebühren saniert werden, was nicht zulässig ist. Zum zweiten soll der Kahlenbergast der StraBa-Linie 104 stillgelegt werden, was Rückzahlung von Fördergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bedeuten würde. Deshalb konnten die MBI dem unausgegorenen Antrag nicht zustimmen.
Mehr »Mülheimer Etatdesaster, der ratlose Rat und der noch unwillige Sparkommissar
Sonntag, 03. Dezember 2017Um 160 Mio. auf 5 Jahre verteilt als Stärkungsmittel des Landes zu bekommen, muss Mülheim genehmigungsfähige Haushalte für 2017 (nachträglich) und für 2018 vorlegen, und zwar bis Ende Nov. Der Rat war im Okt. außerstande, solches zu beschließen. Zum 1. Dez. schickte die RPìn einen Brandbrief, der Mülheim zum Ende der fortgesetzten Pflichtverletzung drängt. Doch noch sind die Ratsfraktionen trotz unzähliger Sondertreffen zu Nichts gekommen. Die MBI fordern den Sparkommissar, weil die langjährige Mülheimer Misswirtschaft von innen kaum noch beendet werden kann
Mehr »VHS: Städtebauliches Juwel wurde Denkmal und kurz später abgängig? Wie bitte?!
Freitag, 01. Dezember 2017Die Mülheimer VHS ist ein gelungenes und einzigartiges architektonisches Beispiel für die Epoche der 70er Jahre. Der terassenartige Bau in den Hang zur MüGa hin, die Raumgestaltung mit den Kommunikationsmöglichkeite und dem Forum sind für Sinn und Zweck gerade einer Volkshochschule so hervorragend gelungen, wie sonst fast nirgendwo. Die ausführliche Bewertung der LVR-Denkmalbehörde belegt dies überdeutlich, weshalb die Stadt die Eintragung als Denkmal zwar verzögern, aber nicht verhindern konnte. Nur wenige Monate später wird die VHS überfallartig geschlossen und mit unglaubwürdigen Begründungen als Totalschaden hingestellt, erst mit Brandschutz-, dann auch noch mit angeblichen Statikmängeln. Man glaubt es kaum …..
Mehr »Nur Verschwörungstheoretiker für den VHS-Erhalt?
Montag, 27. November 2017Die Beschlussvorlage „Weiteres Vorgehen zur VHS“ für den Rat am 7.12. ist in einer Weise abgefasst, die nur auf eine einzige Lösung hinauslaufen kann, nämlich ein Abriss der VHS, quasi alternativlos. Die Begründungen sind unseriös und nicht wirklich belastbar. Genau das kritisierte der ex-Denkmalschutzbeauftragte der Stadt deutlich, weshalb die WAZ als Kommentar dazu formulierte: „Neue Nahrung für Verschwörungstheoretiker“. Alle Indizien weisen aber darauf hin, dass es keiner Verschwörungstheorie bedarf, um die Hauptmotivation für die überfallartige Schließung und das systematische Kaputtreden der beliebten VHS an der MüGa zu erahnen.
Mehr »Unzumutbare Interimsstandorte für VHS-Kurse?
Samstag, 25. November 2017Nach der überfallartigen Schließung der VHS im Sept. konnten viele der über 500 Kurse mit 5500 Teilnehmern über Wochen nicht stattfinden. Mitte Okt. waren für 120 Kurse Ersatzräume gefunden, Mitte Nov. für über die Hälfte immer noch nichts. Und die meisten Interimsstandorte sind wenig geeignet oder kaum zumutbar. Doch die Stadt rührt keinen Finger, um die bisherige VHS wieder nutzbar zu machen. Im Gegenteil: Der Rat soll beschließen, einen VHS-Neubau zu untersuchen und die bestehende VHS so lange geschlossen zu lassen. Eine Katastrophe für Weiterbildung, Integration und Kultur in Mülheim!
Mehr »Schiffbruch auf den Reisen nach Jamaika und Vanuatu?
Freitag, 24. November 2017Die Jamaika-Koalition in Berlin kam nicht zustande, ein Bärendienst für Demokratie und die kriselnde EU. Noch viel chaotischer sieht es auf der kommunalen Mülheimer Ebene aus, wo Zerfallsprozesse und Perspektivlosigkeit sich breit machen.
Mehr »VHS-Zerstörung nächster Akt?
Mittwoch, 22. November 2017Am 7.12. soll der Rat entscheiden, für eine zukünftige VHS zu prüfen, ob die Sanierung der VHS in der MüGa oder ein Neubau billiger wäre. Das soll bis Mitte 2019 dauern. Solange bliebe die VHS geschlossen, weil sie angeblich einsturzgefährdet sei. Das Ergebnis steht vorher fest, doch die Begründungen sind bis dato reine Spekulation und nicht seriös. Nächstes Treffen der BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ am Do., dem 30. Nov., um 19 Uhr in der Aula der Grundschule Zunftmeisterstraße
Mehr »Fördermittel zur Sanierung des VHS-Denkmals endlich in Angriff nehmen!
Dienstag, 14. November 2017Das gesamte Sanierungsprogramm des Mülheimer ImmobilienService ist ein schwer durchschaubares Durcheinander. Selbst die WAZ hat erkannt, dass der IS gelinde gesagt überfordert zu sein scheint oder aber auch nicht immer seriös arbeitet. Das jahrelange Verschleppen von Maßnahmen zur Behebung der seit vielen Jahren bekannten Brandschutzmängel in der VHS hatte aber zweifelsohne auch andere Motive als Überforderung oder fehlende finanzielle Mittel. Nun wurde die VHS überfallartig geschlossen und bzgl. der Sanierungskosten soll die VHS gegen den sonstigen Sanierungsberg in Schulen, KiTas, Schwimmbad usw. ausgespielt werden, um z.B. einen Neubau der VHS an ganz anderer Stelle zu rechtfertigen. Dabei ist höchstwahr-scheinlich nie bedacht worden, dass es auch für die lange verzögerte Sanierung des VHS-Denkmals Zuschüsse geben könnte, ob aus Denkmalschutztöpfen, aus Städtebaufördermitteln oder mit Geldern für Weiterbildung und Integration. Es muss nur gewollt sein. Deshalb haben die MBI den Antrag gestellt, dies endlich in Angriff zu nehmen.
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