Presseerklärungen
Sonntag, 11. März 2018
Laut Statistischem Bundesamt hatte Darmstadt 2016 mit ca. 15.000 € die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller deutschen Kommunen. Mülheim liegt als NRW-„Spitzen“reiter mit über 11.000 € an 4.Stelle! Dass kaum jemand in Verwaltung und Mehrheit der Politik etwas anderes als „Weiter wie gehabt“ im Sinn hat, zeigte wieder einmal der im Dez. von einer Art Kenia-Koalition (Schwarz-Rot-Grün) beschlossene, völlig perspektivlose Haushalt 2018. Dass der rasante Absturz genauso weiter gehen könnte, zeigt nicht zuletzt das allerneueste Finanzabenteuer, die mutwillige und überfallartige Schließung der beliebten VHS mit dem Ziel, das denkmalgeschützte Gebäude in Spitzenlage demnächst vermarkten zu können.
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Tags: Haushaltskatastrophe, Pro-Kopf-Verschuldung
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Sonntag, 04. März 2018
In einem von den MBI initiierten gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss forderten Grüne, MBI, BAMH und Cevat Bicici (Wir aus Mülheim) die Verwaltung auf, Kontakt zum Landesverband der Pflegekassen zu suchen. Das Ziel: die Einrichtung einer Vermittlungsplattform für Kurzzeitpflegeplätze, da massiver Mangel an Kurzzeitpflegeplätzen besteht. Doch die Verwaltung wiegelte ab. Man hofft nun, dass die Landesregierung tätig wird.
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Tags: ambulante Pflege, Kurzzeitpflege, Mangel Pflegeplätze, Thomas Grell
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Donnerstag, 01. März 2018
Kann das BGH-Urteil zur Ermöglichung von Dieselfahrverboten die festgefahrenen Diskussionen in Mülheim um ein zukunftsträchtiges Mobilitätskonzept wieder in Gang bringen oder wird dadurch eher alles weiter blockiert? Städte können Fahrverbote für Dieselautos zur Luftreinhaltung verhängen. Das Bundesverwaltungs-gericht wies am 27. Februar die Revision gegen die von 2 örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote zurück. Das Urteil sieht […]
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Tags: Diesel-Fahrverbot, Innenstadt-Verkehrsführung, ÖPNV-Desaster, Verkehrswende
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Donnerstag, 22. Februar 2018
Der Flughafenast der Linie 104 wurde unrechtmäßig vor Jahren stillgelegt, die Anschlüsse des Ersatzbusses Nr. 130 funktionieren sowohl am Hauptfriedhof, als auch am RRZ häufig nicht. Auf die MBI-Anfrage sagte die Ruhrbahn, ihr sei nichts bekannt. Wie bitte? Wie realistisch der Vorstoß aus Berlin für kostenlosen ÖPNV in versuchsweise 5 Städten, darunter Essen, wirklich ist, muss sich noch zeigen. Dennoch wurde dadurch die überfällige Diskussion über eine Verkehrswende endlich neu angestoßen.
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Tags: Buslinie 130, Flughafenast104, Nulltarif Nahverkehr, ÖPNV, ÖPNV-Verschlechterung
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Mittwoch, 21. Februar 2018
Es geht immer wüster drunter und drüber in der Ruhrstadt: Zur Etatkatastrophe oder zum ÖPNV-Desaster usw. werden dieselben fruchtlosen Diskussionen geführt wie seit Jahren. Au weia! Haushaltssperre, große Sanierungsprobleme an öffentlichen Gebäuden, zunehmend sich auftürmende Schulprobleme uswusf. werden sogar noch in den Schatten gestellt von dem Riesenskandal mit der VHS-Zerstörung. Warum ein Weiter so nicht mehr lange funktionieren kann ….
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mendack, ÖPNV-Desaster, VHS-Skandal
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Samstag, 17. Februar 2018
Architekt Teich als VHS-Erbauer erhält keinen Zutritt zu dem geschlossenen VHS-Gebäude. Er will auf eigene Rechnung ein Sanierungsgutachten erstellen lassen. Das passt in die bisherige Skandal-Chronik bei dem bereits 4. Versuch, die VHS vom MüGa-Gelände weg zu bekommen. Dazu auch zwei Berichte u.a. in der Mülheimer Woche, zum einen ein Offener Brief einer empörten VHS-Dozentin und zum zweiten der Bericht des MBI-Sprechers von der bedenklichen Hauptausschusssitzung am Do., als der Kämmerer in erschreckender Weise die Zutrittsverweigerung für Herrn Teich begründete
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Tags: Immobilienservice, Mendack, VHS, VHS-Skandal
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Freitag, 16. Februar 2018
Aldi Süd investiert Millionen in Mülheimer Standorte, zahlt dafür aber weniger Gewerbesteuer. Darum verhängte Frank Mendack eine Ausgabensperre. So die offizielle Version. Doch stimmt das wirklich so? Nein! Mal unabhängig davon, dass die Kämmerei die Mindereinnahmen von Aldi sicherlich bereits im Dezember bei Etatverabschiedung hätte wissen können, ist der verabschiedete Etat für 2018 hochgradig unseriös und ohne Haushaltssperre u.ä. nicht genehmigungsfähig!
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Tags: Aldi, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP
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Mittwoch, 17. Januar 2018
Seit 2 Jahren haben die MBI versucht, die große Problematik der vielen sog. „Seiteneinsteiger“ (SE) an den Schulen vieler Städte zu thematisieren. In Mülheim trafen unsere Anfragen oder Anträge nur auf fast taube Ohren. Die Dimensionen der SE-Problematik sind in den Ruhrgebietsstädten ähnlich: Im „kleinen“ Mülheim geht es um ca. 1200 SE-Schüler, immerhin so viel wie eine gesamte große Schule, in Essen z.Zt. um 4300 SE-Schüler, die alle zum nächsten Schuljahr in die Regelklassen verteilt werden müssen. Eine Überforderung vieler Schulen! Noch hat auch die neue Landesregierung sich nicht intensiv genug um die Problematik gekümmert.
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Tags: Flüchtlinge, NRW-Schulchaos, Seiteneinsteiger
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Freitag, 05. Januar 2018
Mülheim hat sich in eine Sackgasse hineinmanövriert, sowohl städtebaulich wie finanziell. Und das, wo nun bittere Rückschläge für die Wirtschaft zu verzeichnen sind mit dem Ende von Kaiser`s-Tengelmann, dem Weggang von Brenntag, der drohenden Massentlastung bei Siemens usw.. Weitermachen wie gehabt wird kaum noch gehen. Deshalb einige Schwerpunkte dessen, was überfällig ist und seit längerem von den MBI immer wieder angemahnt wurde und wird.
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Tags: Abbruch West, Ausblick 2018, Haushaltskatastrophe, ÖPNV-Desaster, RWE-Abhängigkeit
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Donnerstag, 04. Januar 2018
Was wird von 2017 in die Geschichte eingehen? Trump, Jamaika-Aus oder die schweren Niederlagen für die Demokratie weltweit? Auch in Mülheim war es ein Jahr voller Hiobsmeldungen, die in der willkürlichen VHS-Schließung gipfelten, gleichzeitig ein Tiepunkt der ohnehin schwer angeschlagenen Demokratie vor Ort
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Tags: Filz und Korruption, Rückblick 2017, VHS-Katastrophe
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