Frau Griefahn wurde mit 100% zur SPD-OB-Kandidatin für Mülheim gewählt. Ob sie der zerrütteten Mülheimer SPD wieder neue Höhenflüge bescheren kann, ist ungewiss. Viele Probleme werden ihr bereits im Wahlkampf auf die Füße fallen, nicht zuletzt der Riesenskandal um die versuchte VHS-Zerstörung, immerhin ein Ur-sozialdemokratisches Thema, in Mülheim von den Genossen/innen an vorderster Front vergeigt!
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Presseerklärungen
Der VHS-Skandal und die arg kränkelnde Demokratie
Sonntag, 09. Februar 2020Auch Radwege rechtfertigen keinen Umweltfrevel
Sonntag, 02. Februar 2020Nach langer Bauzeit wurde die aufwendige Rampe vom Radschnellweg RS 1 zum Stadthallenparkplatz eröffnet. Vor 3 Jahren wurden dafür alle 40 gesunde Bäume am Bahndamm gefällt. Das wäre auch schonender möglich gewesen. Mit dem RS 1 wäre auch die VHS noch besser angebunden, wenn die im Rathaus endlich umdenken, wie nach dem erfolgreichen Bürgerentscheid geboten!
Mehr »Damit Kämmerer und Immoservice nicht weiter Schulpolitik machen …………
Samstag, 01. Februar 2020Im März 2016 stellten die MBI den Antrag, wegen rapide steigender Schülerzahlen einen neuen Schulentwicklungsplan aufzustellen, doch SPD, CDU und Grüne stimmten ihn von der Tagesordnung. Weil insbesondere Grundschulen inzwischen überquillen, wiederholten die MBI im April 2019 den Antrag. Daraus wurde nun mit 1 Jahr Verspätung die Suche nach einem Gutachterbüro, so dass Ende 2020 dann erste Vorschläge (hoffentlich) auf den Tisch kommen könnten. Super: Das heikle Thema kann also warten bis nach den Kommunalwahlen. Doch die Stadt iwird n Zukunft nicht um die Erweiterung oder sogar den Neubau von Schulen herumkommen. Es bietet sich an, die noch verbliebenen städtischen Grundstücke und Immobilien aufzulisten, die theoretisch dafür in Frage kommen könnten und ggfs. vor weiterem Verkauf bzw. andersartiger Bebauung ausgenommen werden sollten. Dazu braucht man kein externes Gutachterbüro und auch keine vielen Monate Zeit!!!
Mehr »Der VHS-Skandal fff.: Ein abgekartetes, böses Spiel?
Mittwoch, 29. Januar 2020Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinander-driftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten. Weil ex-Dezernent Ernst 2017 das für nicht nötig befohlen hatte, stimmte der gesamte Bildungsausschuss dem MBI-Antrag zähneknirschend zu. Es ist höchste Zeit, dass Verwaltung und Rat endlich mit der Umsetzung des Bürgerentscheids beginnen und als erstes Herrn Teich Zugang zum Gebäude gewähren!
Mehr »Unverträgliche Bebauungs-wünsche am Oesterwindweg gestoppt!
Mittwoch, 22. Januar 2020An Oesterwindweg, Schultenhof und Mendener Höhe am Rande des geschützten Siepentals zur Mendener Str. hin sind mit die höchsten Grundstückspreise in Mülheim. Der B-Plan aus 1999 sah Ein- und Zweifamilienhäuser in lockerer Bauweise vor. Auf den letzten freien Grundstücken kurz vor Außenbereich sollen nun massive Mehrfamilienhäuser genehmigt werden. Doch ein MBI-Eilantrag eröffnete die Diskussion über die Verträglichkeit neu. Nun sollen nochmals intensive Gespräche mit Investor und BI der Anwohner geführt werden. Nachdem diese fruchtlos verliefen, setzte die Verwaltung den MBI-Antrag um. Gut so!
Mehr »Gewerbeflächenpläne in Mülheim eine nutzlose Neuauflage überholter Politik aus lange vergangener Zeit?
Montag, 20. Januar 2020Die heftig kritisierten Pläne für zusätzliche Ausweisung von Gewerbeflächen im großen Stil sind aus der Zeit gefallen. Fast alle Dönnebrink-Pläne basieren auf der bevorzugteren Lage für LKW- und PKW-Anbindung. Inwieweit das in Zeiten von Klimaneutralität, Verkehrswende usw. noch zukunftsgerichtet sein kann, ist äußerst ungewiss.
Mehr »Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim
Donnerstag, 16. Januar 2020Im September sind Kommunalwahlen und wie gefühlt seit 100 Jahren wird der Fluglandeplatz Essen-Mülheim zum Wahlkampfthema. Über die Verlängerung der WDL-Verträge bis 2034 will Mülheim die Zukunft des Fluglandeplatzes entgegen der Beschlusslage in Essen und Mülheim absichern. Dauerzankapfel Flughafen Essen/Mülheim: Ausstieg bald oder 2024 oder 2034 oder …. – das ist die Frage, wie bereits 1994, 2001, 2010, 2016 …..? Ein typisches Beispiel von Kirchturmpolitik, die jede zukunftsträchtigere Nutzung des auch ökologisch wertvollen Geländes verunmöglicht?
Mehr »Was geht ab rund um den Hbf?
Mittwoch, 08. Januar 2020Als „ein Schlüsselgrundstück“ der Stadtentwicklung sehen die neuen Eigentümer das Areal der Hauptpost zwischen Bahnhof und Forum. Im Dezember hatte eine Firma mit Sitz im bayrischen Rain das 11.000 qm große Gelände erworben, nachdem sie vorher bereits das Gelände daneben mit Spardabank, städtischer Sozialagentur und Easy Software AG gekauft hatten. Sie sind also die Herren rund um den Hbf. Man darf gespannt sein, wie das weitergeht und ob die Stadt aktiv mitgestalten will. Die MBI haben deshalb einen Eilantrag gestellt.
Mehr »Für ein billigeres, besseres VHS-Sanierungskonzept in Zusammenarbeit mit dem VHS-Architekten Teich
Mittwoch, 04. Dezember 2019Der Rat am 5.12. soll einen Planungsbeschluss zur VHS-Sanierung auf der Grundlage des Gefälligkeitsgutachtens für den Kämmerer fassen. Das sieht eine Komplettsanierung mit europaweiter Ausschreibung, 22,7 Mio. Baukosten inkl. 3,9 Mio Planungskosten sowie eine Fertigstellung nicht vor 2025 vor. Ein derart überflüssiges, überteuertes und langwieriges Vorgehen entspricht nicht der Intention des überaus erfolgreichen Bürgerentscheids vom 6. Okt.. Immer noch wird dem VHS-Architekten der Zugang zum Gebäude verwehrt. Er hatte angeboten, auf seine Kosten ein besseres und viel billigeres Konzept erstellen zu lassen. Deshalb der MBI-Antrag, das Vorhaben des Kämmerers nicht zu beschließen, sondern Herrn Teich tätig werden zu lassen.
Mehr »Ein Zukunftskonzept für unsere VHS in der MüGa erarbeiten!
Mittwoch, 13. November 2019Erwachsenenbildung hat einen enormen Bedeutungszuwachs erfahren, nämlich für Weiterbildung in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, bei Integration in Zeiten massiver Zuwanderung und für die Stärkung der Demokratie in einer rapide auseinanderdriftenden Gesellschaft. Im VHS-Gebäude in der MüGa kann all dies in Zukunft bewätigt werden, wenn das Gebäude wieder bezugsfähig gemacht wird. Dazu gehört auch, ein Zukunftskonzept für VHS zu erarbeiten, das die Stadt auf die großen Heraus-forderungen einstellt. Doch der erbarmungswürdige Bildungsaus-schuss war außerstande, darüber auch nur abstimmen zu wollen!
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