Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die MBI haben für den Bildungsausschuss am 25. Mai einen ausführlichen Fragenkatalog eingereicht.
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Presseerklärungen
MBI-Fragen im Bildungsausschuss zu Volkshochschule in Mülheim in Coronazeiten und danach
Sonntag, 17. Mai 2020Nach MBI-Antrag Sperren gegen verbotenes Leinpfad-Radeln
Samstag, 16. Mai 2020MBI auf facebook: https://www.facebook.com/MuelheimerBuergerinitiativen MBI-Antrag erfolgreich Am Leinpfad, rechte Ruhrseite zwischen Schleuseninsel/Thyssen-Teich und Tomate, wird die Stadt Mülheim nun doch mehr Sperren gegen Fahrradfahrern aufstellen. Mehr Schilder und eine Umlaufsperre am Franziskushaus sollen kurzfristig den Konflikt abschwächen. Hat die Verwaltung Maßnahmen hinausgeschoben? Unabhängig von der Leinpfad-Problematik muss man immer häufiger feststellen, dass etliche Radfahrer sich […]
Mehr »Wie weiter mit VHS in Mülheim? Interimsstandort Aktienstr. wenig geeignet, in Coronazeiten erst recht nicht
Sonntag, 03. Mai 2020Ab 4. Mai dürfen Volkshochschulen in NRW wieder arbeiten, allerdings unter strengen Corona-Auflagen. Der ohnehin nur bedingt als VHS geeignete Interimsstandort an der Aktienstr. wird kaum die erforderlichen Schutzvorkehrungen einhalten können. Das wäre an dem VHS-Standort in der MüGa viel problemloser durchzuführen. Die Stadt müsste nur endlich die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen durchführen, um das geschlossene Gebäude wieder betriebsfähig zu machen. Genau das war auch das deutliche Verlangen der großen Mehrheit beim Bürgerentscheid am 6. Oktober. Es darf nicht sein, dass in der Coronakrise alle wie Kaninchen vor der Schlange weiter erstarrt bleiben und Probleme beiseite schieben, bis Corona irgendwann erledigt sein könnte. Es ist jetzt an der Zeit, für die schwierigen Zeiten danach bereits zu beginnen. Und Volkshochschule wird in der bevorstehenden Rezession einen enormen Bedeutungszuwachs bekommen. Deshalb hat der MBI-Sprecher dem zuständigen Dezernenten Fragen zu VHS-Betrieb heute und vor allem demnächst gestellt, um die Diskussion zu eröffnen.
Mehr »Neue Landesfördermittel zu Straßenbaubeiträgen unverzüglich beantragen!
Samstag, 02. Mai 2020Seit 20.3.20 gilt das Förderproramm des Landes NRW, worüber die Kommunen nun die Hälfte des Straßenbaubeitrags mit dem Land abrechnen können. Die beitragspflichtigen Anlieger werden dadurch hälftig entlastet. Diese Entlastung greift für Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Die letztjährige Behandlung der überaus erfolgreichen Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW endete in diesem Kompromiss. Die MBI hatten sich stark engagiert für die Volksinitiative und sie fordern nun, dass die Stadt Mülheim unverzüglich erhobene oder beabsichtigte Bescheide über Straßenbaubeiträge überprüft und Fördergelder beantragt. Das müsste u.a. auch für die Eltener, die Velauer, die Paul-Kosmalla-Str. sowie für den Lönsweg zutreffen.
Mehr »Quarantäne auch für coronabedingte kommunale Haushaltslöcher?
Donnerstag, 09. April 2020Der Corona-shutdown trifft nicht nur viele Betriebe, Kulturschaffende und Kommunen hart und z.T. existenziell. Wie genau das mit Schulen, Sport und sozialem Leben nach Ende des „social distancing“ weitergehen wird, weiß z.Zt. keiner. Der Mülheimer Kämmerer hat erste Schätzungen für die zu erwartenden großen Einbrüche im Mülheimer Haushalt von 60 bis 70 Mio. € Miese verkündet. Die Frage lautet: Wie existenziell gefährdet ist ein schwer vorgeschädigter MH-Etat, wenn nun auch noch von Corona infiziert? Das Düsseldorfer Kommunalministerium hat einen Leitfaden für Haushalte der Kommunen in Coronazeiten herausgegeben. Wichtigstes Kapitel darin: „ Kapitel: Laufendes Haushaltsjahr 2020: 1.) Buchhalterische Isolation der Corona-bedingten Schäden“ Das kann ja noch heiter werden, gell. Aber auch spannend!
Mehr »Horbachtal nicht für einen unnötigen Fahrradweg zerstören
Montag, 16. März 2020Das Horbachtal in Winkhausen verläuft zwischen Grundschule Nordstr. und der ehemaligen Mann-Brauerei. parallel zur Mühlenstraße. Ein Fuß- und Wanderweg verläuft durch das Grüngebiet, das allerdings seit Jahren dringend pflegebedürftig ist. Für die BV2 am 10.3.20 hatte die SPD beantragt, einen Fahrradweg durch das Horbachtal zu bauen. Der MBI-Vertreter in der BV hatte deshalb einen Ortstermin mit der Leiterin des Grünflächenamts, einer Vertreterin der Försterei und dem Fahrradbeauftragten der Stadt organisiert, Protokoll s.u.. Fazit: Der SPD-Antrag wird nicht umsetzbar sein. Die MBI lehnen strikt einen derartigen Eingriff in diese idyllische Parklandschaft ab.
Mehr »Der ungeeignete VHS-Interimsstandort Aktienstr.
Montag, 09. März 2020Der Ersatz für die mutwillig geschlossene bewährte VHS in der MüGa ist in dem ehemaligen AEG-Fabrikgebäude an der Aktienstraße nicht wirklich geeignet, um eine zeitgemäße Volkshochschule zu betreiben. Die Räume sind wenig einladend, der Lärm von der Aktienstr. läßt kein Öffnen der Fenster zu, die Fluchtwege sind am Rande des Zumutbaren und nun sollen Kursteilnehmer und Dozenten auch tagsüber noch deftige Parkgebühren zahlen, insbesondere für die Dozenten unzumutbar. Auch dadurch wird die Attraktivität dieser wichtigen Einrichtung für Weiterbildung und Integration noch stärker reduziert. Es wird höchste Zeit, dass der erfolgreiche Bürgerentscheid zur Wiederinbetriebnahme der richtigen VHS in der MüGa schnell umgesetzt wird!
Mehr »Forderungen an die OB-Kandidaten zur Umsetzung des VHS-Bürgerentscheid
Montag, 02. März 2020Am 6.Okt. entschied die große Mehrheit beim Bürgerentscheid, dass die VHS wieder in das bestens geeignete, denkmalgeschützte Gebäude in der MüGa zurückverlagert werden muss. Doch Verwaltung und Ratsmehrheit sabotierten im Dezember die Umsetzung. Deshalb hat die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ den OB-Kandidaten für die Wahl am 13. Sept. einen Offenen Brief mit Fragen zur VHS-Zukunft zukommen lassen und erwartet mit Spannung, was diese zu dem Skandal von sich geben werden.
Mehr »Acht Millionen aus dem Digitalpakt. MBI-Anregung systematisch vertrödelt?!
Dienstag, 25. Februar 2020Über acht Millionen Euro stehen für Mülheim im Digitalpakt des Bundes bereit. Derzeit melden Schulen ihren Bedarf. Laut Aussagen verschiedener Mülheimer Schulleiter in der WAZ ist die bisherige digitale Ausstattung durch die Bank sehr schlecht oder wie es eine Schulleiterin bemerkte „absolut in der Steinzeit“. Doch das ist leider keine Überraschung, denn auch dabei wurde zu viele Zeit unnötig vertrödelt. Um den Prozess zur Beantragung der DigitalPakt-Gelder unverzüglich anzustoßen, reichten die MBI bereits am 18. März 2019 den untenstehenden Fragenkatalog im zuständigen Bildungsausschuss ein. Die Reaktionen im Ausschuss aber waren hochgradig enttäuschend. 1 ganzes Jahr später sollen nun erste Ergebnisse der Bestandsaufnahme inkl. der Wünsche der Schulen vorgestellt werden. Wenn die Verantwortlichen in Verwaltung und Politik nicht bald aufwachen, fährt auch im Schulsektor der Zug der Zeit voll an Mülheim vorbei!
Mehr »Was genau führte 2017 zur überfallartigen VHS-Schließung? Mendack blieb Antworten auch Jahre später schuldig
Mittwoch, 12. Februar 2020Seit zweieinhalb Jahren steht die denkmalgeschützte VHS in der MüGa leer und gammelt vor sich hin. Das Bürgerbegehren zur Wiedernutzung wurde von Verwaltung und Ratsmehrheit mit allen Mitteln zu verhindern versucht. Nachdem das gerichtlich korrigiert wurde, musste am 6. Okt. der Bürgerentscheid durchgeführt werden, der mit großer Mehrheit die Wiederinbetriebnahme der VHS bestimte. Doch Verwaltung und Ratsmehrheit blockierten weiter und vertagten die VHS-Sanierung auf St. Nimmerlein. Auf dezidierte MBI-Fragen zur Kernfrage, warum die VHS 2017 so überfallartig geschlossen wurde, gab der Kämmerer erneut keine klaren Antworten. Insgesamt ein Riesenskandal, der aufgrund des Bürgerentscheids baldigst beendet werden muss, will man den bereits entstandenen großen Schaden für Demokratie, Weiterbildung und Integration endlich begrenzen!
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