Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
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Presseerklärungen
Verzicht auf die virtuelle Gewerbesteuer wegen Gläubiger- und Lohnverzicht für den Karstadt-Sanierungsplan
Mittwoch, 12. Mai 2010Forderungen an die neue NRW-Regierung
Montag, 10. Mai 2010Eine Mülheimerin neue NRW-Ministerpräsidentin und eine weitere Mülheimerin Gesundheitsministerin. MBI-Fragen/Forderungen an die neue NRW-Regierung aus Bürgersicht
Mehr »Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr?
Sonntag, 09. Mai 2010Ein Mülheimer hat Strafanzeige gegen die Mülheimer Kommunalpolitik wegen Untreue gestellt. Es geht um den Abriss der overfly-Brücke für das Projekt Ruhrbania. Argumentation: Politiker dürften so etwas angesichts der prekären Haushaltslage nicht veranlassen. Doch alle Kontrollbehörden winkten ab oder schwiegen, vom RP über Lienenkämper und Rüttgers bis zum Staatsanwalt
Mehr »SPD-Sumpf-MH
Samstag, 08. Mai 2010Der Hauptausschuss hat dem 2008 geschassten, aber weiterhin bezahlten MEG-Geschäftsführer Bultmann (SPD) die Entlastung verweigert. Er war auch in den Yassine-Skandal verwickelt, bei dem der ganze Sumpf der SPD-MH offensichtlich wurde, aber vertuscht blieb. Fragen dazu auch an die Landtagskandidatin Frau Kraft!
Mehr »Keine Steuererhöhungen, dafür aber Sparen in allen Dezernaten!
Freitag, 07. Mai 2010Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI an OB Mühlenfeld zu den Plänen, Mülheim bei Grund- und Gewerbesteuer in Spitzenposition zu bringen. Das völlig falsche Signal!
Mehr »BI „Schützt Menden!“
Donnerstag, 06. Mai 2010Bürgerversammlung in Menden mit enorm großer Resonanz und deutlichem „Njet“ der Bürger/innen zur Bebauung der Obstwiese Berger-/Mendener Str. am Ortsrand! Ein erster toller Erfolg der BI „Schützt Menden!“ Dann dauerte es noch 1 Jahr, bis der B-Plan endlich starb!
Mehr »Hände weg von den Grünflächen zwischen Hansa- und Hofackerstr.
Mittwoch, 05. Mai 2010Ein DM-Markt entstand auf dem Gartengelände neben Aldi an der Hansastraße. Der MBI-Antrag, die Grünflächen zwischen Hansa- und Hofackerstr. zu erhalten und endlich das Planungsfiasko in Speldorf anzugehen, wurde auch in der BV 3 von der Betonmehrheit abgelehnt! Armes Speldorf! Ein Fiasko sondergleichen und wider besseren Wissens!
Mehr »Wann ist Ruhrbania völlig fertig? Vision geplatzt?
Dienstag, 04. Mai 2010Mülheimer Ärzteschaft steigt bei Ruhrbania aus, Baufeld 1 weiter ungewiss. Baufeld 2, der ex-overfly, das Rathaus, das Hafenbecken: Trümmer über Trümmer! Die Initialen von Frau Mühlenfeld passen immer besser zu unserer Stadt. D.M.= Destroyed Mülheim.
Mehr »Kahlschlag im Kulturbereich abgewendet!
Dienstag, 04. Mai 2010Museum, Tersteegenhaus und Stadtteilbüchereien müssen erhalten bleiben, ebenso wie die Kammer- und Sinfoniekonzerte. Mehr als 12 000 Unterschriften haben Herr Haake, Frau Sommer und Mitstreiter überreicht. Ein sehr deutliches Votum! Gemeinsamer Antrag SPD+MBI+Grüne im Kulturausschuss am 15.6. gegen den Kahlschlag durch ein gedeckeltes Betriebssicherungskonzept war erfolgreich! Nun stellt der Kulturbetrieb ein Betriebssicherungskonzept auf mit anteiligen Sparbemühungen bis 1,25 Mio. € pro Jahr
Mehr »Petrikirchenhaus – eine städtebauliche Todsünde?
Montag, 03. Mai 2010Us Mölm, wie es sinkt und kracht!? Bspl. „Petrikirchenhaus“. Das stadtbildschädigende Projekt wird „durchgezogen“ auf Teufel komm raus. Der einzigartige Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel soll verbaut werden und das auch noch überdimensioniert, eine Verschandelung, doch gespendet für die Kirche. Na denn … Einzig gegen die MBI-Stimmen am 3. Mai 12 beschlossen
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