Presse
Freitag, 17. September 2021
Am 6. Oktober läuft nun formal die zweijährige Bindungsfrist des VHS-Bürgerentscheids ab. Danach ist allerdings die Problematik keineswegs erledigt, ganz zu schweigen davon, dass der demokratisch erteilte Auftrag zur Umsetzung eines gültigen Bürgerentscheids nicht durch Untätigkeit beendet sein darf, ohne der Demokratie schweren Schaden zuzufügen. Die MBI haben deshalb einen Vorschlag für einen interfraktionellen Antrag vorerst nur an CDU und Grüne geschickt, um die VHS-Wiederertüchtigung zu beschließen. Noch erging keine Reaktion
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Tags: Demokratie, VHS-Architekt Teich, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Erhalt, VHS-Skandal
Abgelegt in Broich, Bürgerinitiativen, Hauptausschuss, Kultur, Lfd. Anträge, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Schule, Themen
Mittwoch, 01. September 2021
Wer die Verlierer des Afghanistan-Debakels sind, steht schon seit langem fest. Es wurde nur alles viel schlimmer als in den schlimmsten Stunden vor dem 15. August befürchtet. Wer die Gewinner sind, auch. Die Taliban natürlich – außerdem die Staaten wie Qatar, Russia, China, Pakistan, Turkei und ganz besonders Iran. Dann wären da noch ein paar nichtstaatliche, zum […]
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Tags: "sichere Hafen" Mülheim, Afghanische Flüchtlinge
Abgelegt in Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rest der Welt, Soziales, Themen
Donnerstag, 26. August 2021
Eine ziemlich schräge Nummer sind die gesamten Vorgänge um die Zukunft der Grünfläche auf dem ehemals als Lärmschutzwall aufgeschütteten Gelände Emmericher Str./Heerstr./Hofackerstraße in Speldorf. Man glaubt kaum, was sich da im Westen Mülheims so abspielt, was mit Demokratie nichts zu tun haben scheint!
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Tags: Demokratie-Defizite, Emmericher Straße, Hofackerstr., Lärmschutzwall
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Montag, 23. August 2021
Auf die Anfrage zu kompletten Kosten für die geplante Stilllegung des Kahlenbergasts der 104 in der Sitzung am 16.4.21 erhielten die MBI nur schwer nachvollziehbare oder rudimentäre Auskünfte seitens der Ruhrbahn. Auch finanziell wäre hier Bus statt Bahn ein Desaster, egal wie sehr das auch schöngerechnet werden soll. Deshalb haben die MBI die Anfrage wiederholt und ergänzt.
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Tags: Bus statt Bahn, Buslinie130, Flughafenast104, Kahlenbergast 104, ÖPNV, ÖPNV-Desaster
Abgelegt in Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Innenstadt, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Presse, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Themen, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Mittwoch, 28. Juli 2021
Nach den Hochwasserschäden durch die Starkregen fordern nicht nur die MBI Konsequenzen in der Stadtplanung. Doch der OB verkündet, mit Bauverboten direkt an der Ruhr würde das Ruhrgebiet entvölkert. Nur: Wir leben in 2021, nicht mehr in den 60iger Jahren!
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Tags: Bevölkerungsentwicklung, Buchholz, Immobilienspekulanten, Klimakrise, vorbeugender Hochwasserschutz, Wohnungsmangel
Abgelegt in Bebauungsplan, Dilettantismus pur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Ruhrbania, Themen, Wirtschaftsausschuss
Sonntag, 25. Juli 2021
Die verheerenden Auswirkungen der enormen Starkregen der letzten Woche sind in Mülheim zum Glück dieses Mal insgesamt glimpflicher verlaufen als in anderen Teilen von NRW oder Rheinland-Pfalz. Im Bereich des vorbeugenden Hochwasserschutzes liegt auch in Mülheim einiges im argen. Die Liste der städtebaulichen Mülheimer Sünden gegen Erfordernisse des Hochwasserschutzes nur aus den letzten 20 Jahren ist lang, man denke nur an Ruhrbania. Die MBI stellten deshalb einen Antrag mit einem konkreten Forderungenskatalog zum vorbeugenden Hochwasserschutz
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Tags: Bachtäler, Bauspekulanten, Flächenentsiegelung, Flächenversiegelung, Hochwasserschutz, Rest-Ruhrbania, Ruhrtal, Rumbachtal, Tabuzonen für Bauen
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Freitag, 23. Juli 2021
Der von CDU+Grünen+FDP beschlossene „Haushaltsbegleitantrag“ enthält viele vage Punkte, konkret neben der Schließung von Stadtteilbüchereien nur noch die Beendigung der gesetzlich vorgeschriebenen Rentenberatung. Das wurde unverändert von CDU/Grünen/FDP beschlossen. Auch wenn Mendack behauptet, zur Rentenberatung sei nur die Reduzierung beschlossen, so ist das unwahr. Wenn ein Teil des Beschlusses unrechtmäßig ist, ist womöglich der gesamte ungültig. Das wollten die MBI von Düsseldorf geklärt wissen. Das Sozialministerium gab den MBI vollends recht! Was die Kommunalaufsicht nun macht, wird sich zeigen.
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Tags: Haushaltsbegleitantrag, Mendack, Rentenberatung, Schwarz-Grün
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Montag, 19. Juli 2021
Im Rat am 1. Juli 2021 beschloss Schwarz-Grün in Mülheim gegen alle anderen, ab dem Herbst eine zusätzliche Dezernentenstelle einzurichten. Weil das hoffnungslos auch bilanziell überschuldete Mülheim Stärkungspaktkommune des Landes ist, musste auch eine Gegenfinanzierung bei der Aufsichtsbehörde angemeldet werden. Ob das mit der anscheinend von der Stadt beabsichtigten Möglichkeit überhaupt zulässig ist, läßt Zweifel aufkommen. Deshalb eine MBI-Anfrage für den kommenden Finanzausschuss
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Tags: Dezernentvermehrung, Haushaltskatastrophe, Schwarz-Grün
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Mittwoch, 07. Juli 2021
In Speldorf an der Kreuzung Duisburger Str./Heerstraße Richtung Hafen befindet sich eine Grünfläche. Nun soll eine Gerüstbaufirma auf die Fläche. Wie Vieles in Mülheim läuft auch das nicht gerade, vor allem wenn man bedenkt, dass es mit dem gescheiterten Bau der Emmericher Str. jahrzehntelange Querelen auch um diese Fläche gab.
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Tags: Emmericher Straße, Fallwerk, Grüne Umfaller, Grüne-MH, Sander, Speldorf
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Donnerstag, 01. Juli 2021
In Essen liegt anders als in Mülheim endlich ein 1.Tei eines Schulbedarfsplans vor: Ganze 8 Grundschulen fehlen bereits und der Bedarf wird noch steigen. In Duisburg ist die Lage noch dramatischer. Auch in Mülheim hat die starke Zuwanderung die Kinderzahl hochschnellen lassen. Seit Jahren fordern die MBI deshalb eine völlig neue Schulbedarfsplanung, doch hier wird weiter nur gewurschtelt auch in dieser zentralen Frage!
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Tags: Bildungskatastrophe, Coronamaßnahmen, Grundschulgefährdung, Schulentwicklungsplan
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