Presse
Samstag, 28. November 2020
Das Gelände des ehemaligen Wasserwerks an der Dohne soll demnächst für zumeist höherwertiges Wohnen zwischen Leinpfad und Dohne neu bebaut werden. Daneben bis zur „Tomate“ befindet sich das „Hotel am Ruhrufer“. Das soll anscheinend aufgegeben werden und anstelle dessen sollen dort teure Wohnungen entstehen mit Blick auf die Ruhr. Ein Stück weiter auf der Mendener Straße soll gegenüber dem Ruhrstrand anstelle einer alten Villa ein Gebäude für 8 Eigentumswohnungen entstehen, natürlich im gehobenen Preissegment und mit deutlicher Verdichtung. Je Wohnung sind dort zwischen 160 bis 200 qm Wohnfläche vorgesehen. Deshalb die MBI-Anfrage, wie die Stadt mit dem Wildwuchs umzugehen gedenkt. Das Baudezernat hat
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Tags: Leinpfad, Mendener Str.
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Dienstag, 24. November 2020
Der Mülheims Stadtrat muss am 17.12. beschließen, wie stark die Bürger 2021 bei Steuern und Gebühren belastet werden. Eine Gebühr soll kräftig steigen. Die Müllgebühren in Mülheim sollen nämlich kräftig um fast 5% steigen. Hauptgrund dafür ist der geplante Einsatz von Mülldetektiven, deren Kosten auf die Bürger umzulegen wäre. WAZ: „Mülheim: Das ändert sich 2021 bei […]
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Tags: Coronakrise, Grundsteuer B, MEG, Müllabfuhr, Mülldetektive, Privatisierung
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Samstag, 14. November 2020
Der Hebesatz zur Grundsteuer B wurde in Mülheim von Schwarz-Rot-Grün ab Jan. 2019 unverhältnismäßig um 39% auf 990 erhöht, womit ein bundesdeutscher Spitzenwert erreicht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2018 das Grundsteuermodell endgültig als verfassungswidrig gekippt. Ende 2019 beschloss der Bundestag eine Grundsteuerreform mit sog. Öffnungsklausel, d.h. jedes Bundesland kann eigene Kriterien bestimmen. Ein Jahr später liegt in NRW noch nichts vor. Doch die neuen Berechnungen werden ohnehin kompliziert bei der wenig eindeutigen Reform. Für einen Teil der Menschen wird es aber deutlich teurer werden, bei exorbitant hohem Hebesatz wie in Mülheim erst recht.
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Tags: Grundsteuer B, Grundsteuerreform, kränkelnde Demokratie
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Sonntag, 18. Oktober 2020
Ein Dorf für 16.000 Athleten bei Olympia könnte laut Essens OB Thomas Kufen auf dem lang ersehnten Autobahn-Deckel zwischen Frohnhausen und Holsterhausen entstehen. Unabhängig von grundsätzlichen Fragen zum Vorhaben und der evtl. Bewerbung für Olympia Rhein-Ruhr 2032 insbesondere mit zentralem olympischen „Dorf“ in Essen (nicht in D´dorf, Köln oder woanders) müsste man Kufen`s Vorschlag auf grundsätzliche Realisierbarkeit erst einmal beleuchten. Vor den Olympia-Wünschen generell kann man aus allen Erfahrungen etwa mit Rio nur deutlich warnen!
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Tags: A 40, Laschet, Olympia
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Mittwoch, 16. September 2020
Die dicksten Hämmer der letzten Jahre wurden alle von der Kenia-Koalition MH aus SPD, CDU und Grünen produziert. Bei „normalen“ Kommunalwahlen hätte das gereicht, um neben der abgewirtschafteten Mülheimer SPD auch CDU und nicht zuletzt die Grünen zur Verantwortung für ihre Taten gezogen werden. Doch das Gegenteil ist geschehen: CDU und vor allem Grüne erhielten viel mehr Stimmen und die MBI deutlich weniger. (Wir haben nur knapp Fraktionsstatus wiedererlangt). Der coronabegründete halbjährige Ausnahmezustand hat aber alle kommunalen Vorgänge und Themen völlig überlagert und auch nicht wenige Menschen fast kirre gemacht.
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Tags: Grundsteuererhöhung, Kenia-Koalition MH, Kommunalwahl 2020, ÖPNV-Desaster, VHS-Skandal
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Donnerstag, 10. September 2020
Falls die MBI wieder Fraktionsstatus erlangen, werden sie in der ersten Runde der neuen Ausschüsse und Bezirksvertretungen, die in November/Dezember stattfinden werden, folgende 9 Themen einbringen, um endlich einige alte Zöpfe abzuschneiden, die es in Mülheim leider in Fülle gibt.
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Tags: Kommunalwahl 2020, MBI-Sofortprogramm
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Samstag, 05. September 2020
Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!
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Tags: Bonan, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, Sander
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Freitag, 04. September 2020
Am 13. Sept. sind Kommunalwahlen in NRW. Die MBI kandidieren wieder für Rat und Bezirksvertretungen in Mülheim und auf der Liste der Freien Wähler für das Ruhrparlament. Ein richtiger Wahlkampf konnte in Coronazeiten nicht stattfinden. Vielleicht ist deshalb die Plakatierung dieses Mal wichtiger. Doch wer weiß das schon.
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Tags: Kommunalwahl 2020, MBI-Plakate
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Donnerstag, 03. September 2020
Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerpark-regelung wie im anderen Altstadtteil. Warum auch nicht, denn das Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt! Die BV 1 stimmte Mitte August erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Doch die Verwaltung blockiert genau wie vor Jahren zum Kirchenhügel.
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Tags: Altstadt, Anwohnerparken, Pro Altstadt, shared space
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Dienstag, 01. September 2020
Brexit und Coronakrise werden die Fördermillionen aus Brüssel für das Ruhrgebiet schrumpfen lassen. Mülheim erhielt 5,9 Mio. € für die Umsetzung von Ruhrbania, was aber der Stadt eher geschadet hat. Noch sind zum Glück nicht alle Ruhrbania-Beschlüsse umgesetzt: Die Hochstr. Tourainer Ring steht noch und auch die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke mit AOK, Gesundheitshaus und KI im ehemaligen Arbeitsamt funktionieren noch gut. Man kann nur hoffen, dass weniger Fördermittel auch endlich ein Ende für die zerstörerischen Ruhrbaniaplanungen mit sich bringen!
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Tags: Fördergelder, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, Ruhrbania, Sander
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