Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal: Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen und sie fordern: Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte!
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Privatisierung
PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal
Donnerstag, 05. Januar 2012Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
Freitag, 23. Dezember 2011Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch
Sonntag, 13. November 2011Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
Mehr »Mülheim, das RWE und die Stromkonzession
Samstag, 22. Oktober 2011Die medl verzichtet auf eine Bewerbung zur Mülheimer Stromkonzession, obwohl dies eines ihrer Gesellschaftsziele ist! „Wir alle sind Mülheim“ – haha! Wir alle sind RWE, oder wie oder was? Alles Mülheim, alles RWE?
Mehr »Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft
Montag, 17. Oktober 2011MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.
Mehr »Energiewende von unten durch Rekommunalisierung!
Donnerstag, 23. Juni 2011Nach dem Riesenerfolg des Volksentscheides in Berlin zur Wasserprivatisierung und dem noch größeren Erfolg des Volksent- scheides in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisierung das nächste deutliche Signal von unten, nun für die Rekommunalisierung des Energiebereichs: In nur 3 Wochen sammelte „Unser Hamburg – Unser Netz“ über 114.000 Unterschriften zum vollständigen Rückkauf der Strom- und Gasnetze, 62.000 waren nötig. Auch in Mülheim darf die Stromkonzession mit RWE nicht verlängert werden
Mehr »Der Fluch der RWE-Hörigkeit
Sonntag, 12. Juni 20112008 schien die Welt noch in Ordnung. Mülheim sollte die RWE-Öko-Vorzeigestadt werden mit Elektro-Smarts und flächendeckendem „smart meter“ (angebl. „intelligenter“ Stromzähler), alles auf RWE-Kosten. Beides klappte aber nicht und mit dem Atomausstieg gerät der Konzern ins Trudeln. Städte wie Mülheim mit großen Aktienpaketen müssen nun die unternehmerischen Fehlentscheidungen mit ausbaden! Und Rekommunalisierung von RWW, medl etc. weg vom RWE wird noch schwieriger
Mehr »Nagelneue Feuerwache nun Finanzprodukt mit hoher garantierter Gewinnerwartung
Donnerstag, 09. Juni 2011Der Immobilienfods Hannover-Leasing bietet die neue Mölmsche Feuerwehr bereits als Super-Geldanlage an mit garantierter Rendite von 5,25% und später 10,63% p.a.. Feuerwehr als Finanzprodukt dank PPP! Erschrecklich. Nur wenn die Stadt die Fondsanteile selbst kaufen würde, bekäme sie einen Teil des Geldes zurück und könnte vermeiden, noch mehr zum spekulativen Spielball zu werden!
Mehr »Volksabstimmung in Italien gegen Atomkraft und Wasserprivatisie- rung überwältigend erfolgreich!
Donnerstag, 02. Juni 2011Am 12. Juni 2011 fand in Italien ein Referendum zu gleich 4 großen Themen statt: AKW-Bau, Wasserprivatisierung und Berlusconis Ausnahmegesetze. Trotz Boykotts durch Berlusconis Medien stimmten die Italiener zu allen Punkten mit 95% und hoher Wahlbeteiligung gegen seine Pläne! Danke Italien!
Mehr »RWW-Wasserpreis ab Jan. 2012 als Fast-flatrate, ein Irrweg!
Mittwoch, 25. Mai 2011Das RWW wird ab 2012 für Wasser den „Systempreis“ einführen mit 50% Grundpreis pro Wohneinheit. Dieser verbrauchsunabhängigere Wasserpreis ist ökologisch völlig kontraproduktiv! Eine Art flatrate bei Wasser ist auch nicht gerechter! MBI beantragten vergeblich die Ablehnung aus ökologischen Gründen, das privatisierte RWW-RWE kann ohnehin ohne Demokratie machen, was es will!
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