Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
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Privatisierung
Höchstrichterlich: Stadt muss WAZ Gutachten zeigen! Peinlich
Donnerstag, 05. Dezember 2013Haushaltssanierung in Mülheim wegen Wahlen nächstes Jahr erneut verschoben?
Freitag, 11. Oktober 2013Der Etatentwurf des frisch wiedergewählten Kämmerers Bonan weist für 2014 ein Loch von 90 Mio. auf, die Kassenkredite (sog. „Kredite zur Liquiditätssicherung“, bei Privatpersonen Überziehungs-kredite) steigen laut Bonans Haushaltsplanung weiter, und zwar weiterhin hyperexponentiell und sogar noch stärker als bereits im letzten Jahr prognostiziert! Eine Katastrophe, doch ohne wirklichen Haushaltssicherungsansatz! Das überrascht aber auch nicht wirklich, denn nächstes Jahr sind Kommunalwahlen und da will man/frau im Rathaus wohl keine Wähler vergraulen, oder?
Mehr »Bonanopulos forever? Trotz verheerender Bilanz?
Freitag, 06. September 2013Bonan soll in der Ratssitzung am 1. Okt. für weitere 8 Jahre als Kämmerer im Amt bestätigt werden. Die Bilanz von bisher 8 Jahren Bonan sind verheerend. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen
Mehr »Oberziele Kommunalwahlen 2014
Freitag, 16. August 2013Am 25. Mai 2014 sind Kommunalwahlen. Die Stadt Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte sehr weit fortge-schritten, Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, Verkehrs-führung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau. Was tun in derart schwieriger Lage? Die MBI haben erste Oberziele formuliert
Mehr »Menetekelstadt Mülheim?
Freitag, 02. August 201310 Monate bis zur Kommunalwahl 2014: Mülheim ist mehr als pleite, die Privatisierung inkl. der PPP-Geschäfte bereits sehr weit fortgeschritten, die Innenstadt auch wegen Ruhrbania am Boden, die Verkehrsführung vermurkst, Speldorf ein städtebauliches Fiasko, der ÖPNV lange vernachlässigt und nun vor unbezahlbarem Sanierungsstau usw.. Ist Mülheim ein Menetekel nicht nur beim ÖPNV, wie der Rheinbahnchef es formulierte?
Mehr »Mülheim bald überschuldet wegen der vielen RWE-Aktien?
Freitag, 19. Juli 2013Mülheims Pleite rückt näher. Weil die Stadt am Jahresende genötigt sein wird, den Wert ihrer RWE-Aktien nach unten zu korrigieren, droht die Überschuldung. Der Absturz der RWE-Aktien zieht die abhängige Stadt Mülheim im Sog mit nach unten
Mehr »Ruhrbania-Finanzierung desaströs
Samstag, 15. Juni 2013Mülheim ist mit 1,2 Mrd. € Schulden bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW! Die MBI-Kritik, dass Ruhrbania eine der Hauptursachen für das Debakel sei, nannte der Kämmerer Populismus. Deshalb zur Erinnerung einige Punkte der unseriösen und abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung
Mehr »Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei
Donnerstag, 06. Juni 2013Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen. Er wirft den MBI gar Populismus vor. Ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der selbstgemachten Haushaltskatastrophe!
Mehr »medl und die Politik der Vorab-entscheidungen nur für das RWE?
Sonntag, 12. Mai 2013Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
Mehr »Städtetag in Bankfurt für die kommunale Daseinsvorsorge! In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?
Freitag, 26. April 2013Vom 23 bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.
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