Nachdem großer Jubel bei WAZ und Grünen ausbrach, dass Mülheim mit Kaufhof und VHS für die Sparkassen-Akademie unter den letzten 6 sei, haben die MBI, bekanntlich für die Kaufhofbewerbung und strikt gegen eine Vermarktung des VHS-Geländes, einige der ungeklärten Fragen zur VHS-Bewerbung aufgeschrieben und an die Auswahlkommission zur Spk-Akademie sowie an NRW-Aufsichts-behörden geschickt, um zu verdeutlichen, wie problematisch der Standort VHS ist, unabhängig von der exquisiten Lage. Die Reaktionen waren heftig: „Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung“ verkündeten Stadt und Investoren in der WAZ und in der NRZ forderte Wiechering „Rote Karte für Lothar Reinhard“, was auch immer der SPD-Chef damit im Schilde führt. Die MBI-Kritik hat einige anscheinend in ihren Plänen stark aufgeschreckt!
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Privatisierung
Offener Brief mit heftigem Echo
Freitag, 10. Oktober 2014Haushaltskatastrophe 2014fff
Mittwoch, 08. Oktober 2014Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!
Mehr »Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2014
Mittwoch, 01. Oktober 2014Am 3. Okt. war Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird aber die selbstgemachte Hyper-Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern.
Mehr »Tag des offenen Denkmals 2014: Tag der offenen Wunden MH?
Sonntag, 14. September 201413. Sept. bundesweiter „Tag des Offenen Denkmals“, auch in Mülheim. Es gibt noch welche, doch das vergangene Jahrzehnt war und ist insgesamt eher eine Katastrophe für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in Mülheim! Die Villen im Uhlenhorst, die Heimaterde, die Jugendherberge, das Stadtbad, das Gartendenkmal der Ostruhranlagen, die versteckte Rathausrotunde, die Troostsche Weberei, die Unternehmervilla Scheffelstr. u.v.m. wurden entweder zerstört oder der Öffentlichkeit entzogen, was nun auch der VHS droht. Der Tag des Offenen Denkmals ist in Mülheim eher ein Gedenktag der vielen Offenen Wunden im Stadtbild und den verkauften Identifikationspunkten der Bürger mit ihrer Stadt!
Mehr »Hände weg von der VHS, auch nicht für eine Spk-Akademie!
Samstag, 09. August 2014Eine Woche nach dem Vorstoß des Baudezernenten, der wärmstens die Bewerbung des lange leerstehenden Kaufhofs für die Spk-Akademie empfiehlt, präsentierten die Stadt Mülheim und ihre „Partner“ die detaillierten Pläne für ihre Gegen-Bewerbungen: Das VHS-Grundstück und das erweiterte Baufeld 4 von Ruhrbania. Doch insbesondere eine Spk-Akademie anstelle der VHS ist indiskutabel wg. der wichtigen Bedeutung der zentralen VHS und kontraproduktiv wg. der Kaufhof-Bewerbung!
Mehr »WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-„Musterstadt“ Mülheim wieder kaum erwähnt
Freitag, 01. August 2014Öffentliche Bau-Projekte, die gemeinsam mit privaten Investoren abgewickelt werden, geraten in die Kritik. „Public-Private-Partnership“-Projekte (PPP) stürzen Bund, Länder und Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation, warnen Verdi und Steuerzahler-Bund. Endlich! Jahrelang haben die MBI vor PPP gewarnt, mit der BI „Mülheim bleibt unser“ vergeblich über Bürgerentscheid versucht, die Flut der PPP-Projekte in Mülheim aufzuhalten. Wenn nun WAZ u.a. das langsam auch erkennen, fragt man, warum Mülheim als Vorreiterstadt nicht oder kaum erwähnt wird. Hier zeigt sich bereits, wie fatal die PPP-Umwegfinanzierungen den Haushalt zur Katastrophe werden lassen
Mehr »Wasser, Menschheitsproblem Nr. 1! Griechische Regierung muss Privatisierung des Wassers stoppen! Gut so! Und das RWW?
Mittwoch, 23. Juli 2014Von den gesamten großen deutschen Medien totgeschwiegen wurde die gescheiterte Wasserprivatisierung in Athen und Thessaloniki, wo ein grandios erfolgreicher Bürgerentscheid das verhinderte. Die Glückwünsche der MBI an die griechischen Wasseraktivist/innen sind verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Mülheim und den anderen RWW-Gemeinden die Rekommunalisierung der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich wird, z.B. durch Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile! Das 21. Jahrhundert wird ohnehin vom Kampf um Wasser und dem Zugang dazu geprägt sein, nicht nur in Arabien, Afrika usw., sondern überall!
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Schulsanierung nicht im PPP-Irrweg, auch nicht am OP!
Donnerstag, 06. Februar 2014Das altehrwürdige OP-Gymnasium wurde wegen angeblich gefährlicher Baumängel geschlossen. Das wirft die Frage auf, ob die notwendige Sanierung in der völlig bankrotten Stadt Mülheim nicht doch wieder über eine PPP-Umwegfinanzierung gemacht werden könnte. Einen derartigen fatalen Irrweg lehnen die MBI strikt ab. Wenn das OP saniert werden muss, dann nur in Eigenregie!
Mehr »Wenn Haushaltslöcher im Nirwana ausgeglichen werden ….
Sonntag, 15. Dezember 2013Der Rat soll über die „Verwendung“ des Jahresfehlbetrags 2012 von 82,5 Mio. € entscheiden. Was widersinnig klingt, hat leider einen bedenklichen Hintergrund: Haushaltslöcher werden mit fiktiven Rücklagen „verrechnet“, das ist mit Verwendung gemeint. Da dies seit Jahren geschieht, treibt Mülheim mit Riesenschritten auf die bilanzielle Überschuldung zu, dem faktischen Bankrott. Und dann?
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