Am 20. April findet die Hauptversammlung des trudelnden RWE-Konzerns statt. Dort wird nicht nur die Null-Dividende, sondern auch eine neue Besetzung des Aufsichtsrates beschlossen werden. Frau ex-OB soll über Frauenquote wieder in den Aufsichtsrat gewählt werden, so dass sie dann nur noch als Privatperson dort säße. Na denn! Der Stadt Mülheim hilft nur noch, sich von dem Konzern unabhängiger zu machen, was die Alt-OB über Jahre aktiv verhindert hat, auch wegen ihrem Aufsichtsratssitz!
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Privatisierung
Alt-OB Mühlenfeld und ihr Sitz im erlauchten RWE-Aufsichtsrat
Montag, 21. März 2016PPP-Bundesfernstraßengesell-schaft und PKW-Maut droht!
Mittwoch, 17. Februar 2016Mit der geplanten “Bundesfernstraßengesellschaft” wollen die Minister Gabriel und Dobrindt Teile der Autobahnen per PPP privatisieren. Damit käme unweigerlich auch die PKW-Maut für alle auf die Bundesbürger zu. Oder auch: Wie Dobrindt, Schäuble und Gabriel den deutschen Versicherungen ein Milliardengeschäft verschaffen wollen! Widerstand ist dringend nötig
Mehr »US-Zinsanhebung Gift für bankrotte Ruhrgebietsstädte?
Freitag, 18. Dezember 2015Wovor Prof. Junkenheinrich kürzlich in der WAZ eindringlich warnte, ist nun eingetreten. Die US-Notenbank hat die Leitzinsen erhöht. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets, nicht zuletzt in Mülheim, aber auch bei der Kommunalaufsicht des RP, der bisher alles mitspielte!
Mehr »Notfalls ein Bürgerentscheid zum VHS-Erhalt an der MüGa?
Sonntag, 13. Dezember 2015Falls der Stadtrat Ende Jan. gegen Denkmalschutz, den Umzug der gut funktionierenden, bewährten und beliebten VHS an der MüGa in das Kaufhofareal beschließen sollte, sollte das durch einen Bürgerentscheid geändert werden. Ein Treffen zur Vorbereitung eines evtl. nötigen Bürgerbegehrens findet am 20. Januar um 19 Uhr im Handelshof statt, um unverzüglich nach einer entsprechenden Ratsentscheidung loslegen zu können
Mehr »Korruptionsnetzwerk um Rinas weiter im Dunkeln?!
Mittwoch, 01. Juli 2015Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen „Korruptionsnetwerk“ um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!
Mehr »Das ÖPNV-Durcheinander der Stadt Mülheim und das ruinöse Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets
Sonntag, 01. März 2015Über Filz und Kirchturmdenken im Nahverkehr des Ruhrgebiets wurde schon viel und oft geschrieben. Ein Student aus Essen hat eine Petition beim NRW-Landtag zu diesem Thema eingereicht, die genau die jahrelangen MBI-Forderungen widergibt. Auch die völlig verfahrene ÖPNV-Planung der Stadt Mülheim gibt dieser Petition recht. Das zeigte einmal mehr der Februar-Ausschuss für Mobilität, der sich zudem noch mit angeblich zusätzlichem Flächenbedarf für Gewerbe und mit dem selbst verursachten Elend der Leineweberstr. befasste. Auch der isolierte Oberhausener Bürgerentscheid zur Verlängerung der Linie 105 und die dauernd wiederkehrende Gefahr des Scheiterns selbst der halbherzigen VIA bestätigen vollauf: Kirchturmdenken, wohin man schaut …… zwar ruinös, aber ….
Mehr »Mülheim nur Zaungast beim RWW-Verkauf? MBI: RWE-Aktien gegen RWW-Anteile tauschen!
Sonntag, 01. Februar 2015Zum Abbau der über 30 Milliarden € Schulden wird das RWE auch weitere Töchter und Beteiligungen verkaufen müssen. Neben der DEA wird das erwartungsgemäß auch der regionale Wasserversorger RWW mit Sitz in Mülheim sein. Laut WAZ werde nur noch mit Gelsenwasser verhandelt. Wenn Mülheim außen vor bleibt, wird es dann auch die RWW-Zentrale verlieren. Deshalb ist es höchste Zeit, die „alte“ MBI-Forderung nach Tausch von Aktien gegen RWW-Anteile endlich aktiv anzugehen!
Mehr »PPP-Irrweg mit Muster- und Vorreiterstadt Mülheim?
Freitag, 23. Januar 2015Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: „Millionen an Steuergeld verpulvert“. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit
Mehr »GmbHs und Schattenhaushalte wieder in den Kernhaushalt!
Freitag, 09. Januar 2015Zum Jahresende verlängerte sich der Vertrag mit dem BHM-Chef Dönnebrink automatisch um 5 Jahre. Ab Aug. ist er dazu noch Chef der BHM-Tochter medl. Wenn das kein Interessenskonflikt ist ….. Unabhängig davon führen demokratieferne ausgegliederte städt. GmbHs mit ihren Spitzengehältern ein Eigenleben, das nicht unbedingt dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet ist. Die MBI fordern weiterhin die sukzessive Wiedereingliederung in den Kernhaushalt!
Mehr »„Korruptionsnetzwerk“ um Rinas?
Montag, 10. November 2014WAZ-Hauptartikel „LKA ermittelt in Mülheim: „Korruptionsnetzwerk“ und lokal: „Korruptionsverdacht bei Seniorendiensten erschüttert Mülheim“. Die MBI verlangten vergeblich ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen, und zwar jetzt. Oder aber er/sie muss zugeben, vorverurteilt zu haben ohne ausreichende Beweise. Unabhängig davon zeigt auch der Fall, dass städtische GmbHs schwer kontrollierbar und immer korruptionsanfällig sind. Auch deshalb müssen sie zurück in die Kernverwaltung, und zwar möglichst schnell!
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