Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf.. Die Liste der Beispiele ist nicht nur außergewöhnlich lang, sondern auch z.T. sehr schwerwiegend wie bei Ruhrbania oder im ÖPNV-Bereich!
Mehr »
Planung und Bauen
Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten?
Montag, 04. August 2014WAZ: PPP-Projekte treiben Städte in die Schulden: PPP-„Musterstadt“ Mülheim wieder kaum erwähnt
Freitag, 01. August 2014Öffentliche Bau-Projekte, die gemeinsam mit privaten Investoren abgewickelt werden, geraten in die Kritik. „Public-Private-Partnership“-Projekte (PPP) stürzen Bund, Länder und Gemeinden in die Schuldenfalle und belasten die nächste Generation, warnen Verdi und Steuerzahler-Bund. Endlich! Jahrelang haben die MBI vor PPP gewarnt, mit der BI „Mülheim bleibt unser“ vergeblich über Bürgerentscheid versucht, die Flut der PPP-Projekte in Mülheim aufzuhalten. Wenn nun WAZ u.a. das langsam auch erkennen, fragt man, warum Mülheim als Vorreiterstadt nicht oder kaum erwähnt wird. Hier zeigt sich bereits, wie fatal die PPP-Umwegfinanzierungen den Haushalt zur Katastrophe werden lassen
Mehr »Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder „Wie das in Mülheim so abgeht ….“
Mittwoch, 30. Juli 2014Per Mail an die Ratsfraktionen sorgte Baudezernent Vermeulen für Unruhe: Obwohl sich die Stadt selbst mit Grundstücken wie das der VHS um die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie bewirbt, spricht er sich für den Kaufhof aus. Das gleiche haben die MBI in der Ratssitzung vertreten, denn eine Akademie im Kaufhof brächte den meisten Nutzen für alle. Der Kaufhof-Leerstand ist das zentrale Problem der Innenstadt. Warum muss Mülheim sich mit drei Standorten bewerben?
Mehr »Fallwerkverlagerung für die dringend notwendige städte-bauliche Reparatur nutzen!
Sonntag, 20. Juli 2014Ab Mitte 2014 hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. (ehemals ebenfalls schrottverarbeitender Betrieb Interseroh) angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung des massiv störenden Betriebs am Rande der Wohngebiete endlich möglich wird. Damit eröffnet sich auch eine Möglichkeit, die riesigen städtebaulichen Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte von Speldorf wenigstens in Ansätzen zu heilen. Die MBI haben deshalb den Antrag gestellt, durch Weiterführung des wegen dem Fallwerk auf Eis gelegten B-Plans Z 11 bei der Nachnutzung dieses zentralen Werksgeländes in einem geordneten Verfahren auch der städtebaulichen Reparatur eine Chance zu geben.
Mehr »Weitere Mülheimer Top-Lagen ver-hökern? Bestandsgarantie VHS!!!
Dienstag, 08. Juli 2014Mülheim bewirbt sich mit 3 konkurrierenden Projekten um die Sparkassen-Akademie: Mit den „Top-Grundstücken“ von VHS und ehemaligem Arbeitsamt auch noch gegen Hoffmeister mit dem Kaufhof. Man glaubt es kaum!
Mehr »Scheinheilige Fluchhafen-diskussionen endlich beenden!
Mittwoch, 02. Juli 2014Der Bürgerentscheid am 29. Juni 2014 in Bottrop zur Deckelung des Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Damit wird der ex-Bundeswehr-Flughafen am Rande des Ballungsgebietes weiter ausgebaut und die Zukunft eines Flughafens Essen-Mülheim mitten drin sieht noch düsterer aus.Doch ganz so, als gäbe es auch Schwarze Heide nicht, wird insbesondere in Mülheim weiter um die Flughafenzukunft gezankt, wie bereits seit über 20 Jahren. Öde und scheinheilig!
Mehr »Keine weitere Zersiedelung der Landschaft ohne Notwendigkeit!
Sonntag, 15. Juni 2014Der Landschaftsbeirat hat einstimmig die Umwandlung von Landschaftsschutzgebieten im Außenbereich an Löns-, Aubergs- und z.T. Stockweg abgelehnt. Auch die MBI werden keiner weiteren Zersiedelung zustimmen! Auch als das „Cafe del Sol“ im Mai 2014 noch mal so eben kurz vor den Wahlen beschlossen wurde, waren die MBI die einzigen, die dem Vorhaben im Regionalen Grünzug B nicht zustimmten, anders als die Mülheimer Grünen. Sowohl Landschafts-beirat wie BUND haben die MBI-Haltung voll bestätigt! Zumindest für den Lönsweg konnte das Vorhaben noch gestoppt werden! Gut so, dank der regen BI, die sich zum Lönsweg gebildet hatte!
Mehr »Fallwerk wird verlagert! Endlich
Sonntag, 01. Juni 2014Zum 1.6. hat der Fallwerkbetreiber Weseler Str. nun das städtische Gelände an der Timmerhellstr. angemietet, womit die seit Jahrzehnten geforderte Verlagerung endlich möglich wird – der entsprechende MBI-Antrag wurde noch im letzten Okt. im Rat einfach weggestimmt! Aus lauter Angst, die Lösung dieses Riesenproblems könnte den MBI Stimmen bringen, wurde alles bis kurz nach den Wahlen wie ein Staatsgeheimnis behandelt. Dabei wäre die Diskussion um die Nachnutzung an der Weseler Str. ein wichtiges Thema gewesen, bei dem Parteien und Listen hätten zeigen können, welche Gestaltungsideen sie besitzen. Dennoch: Herzlichen Glückwunsch an die Bewohner von Hofacker- und Eltener Straße, insbesondere an die Aktiven aus der Bürgerinitiative, deren jahrzehntelange Hartnäckigkeit nun endlich Erfolg hat. Viele, viele Jahre standen nur die MBI an ihrer Seite!
Mehr »Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!
Montag, 19. Mai 2014In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!
Mehr »Die Mülheimer Bauwut und die drohende Immobilienblase
Freitag, 09. Mai 2014Einen besorgten offenen Brief schickte Prof. Sperlich letzten Nov.: Er beklagte, dass zu viele Grünflächen zu Neubaugebieten und versie-gelt werden. Die Orgien neuer Baugebiete selbst in sensibelsten Flächen und trotz abnehmender und alternder Bevölkerung geht ungebremst weiter. Grund auch in Mülheim ist die momentane Billigzinsphase. Die Experten befürchten das Platzen der Immo-bilienblase, nach USA, Spanien etc. und zuletzt Niederlande auch in Deutschland. Mit Erhöhung der Grundsteuern solle gegengesteuert werden! Wie bitte? Sollen also alle für die Immobilienspekulanten bluten? Warum wird die spekulative Bauwut nicht gestoppt?
Mehr »
