Das Bundeskabinett beschloss, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Endlich! Auch das Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts und der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung bringen etwas Entlastung für die notleidenden Kommunen in NRW. Die Mehreinnahmen dürfen jetzt aber nicht in weitere Prestigeprojekte fließen.
Mehr »
Mülheim
Kommunalfinanzierung
Montag, 18. Oktober 2010Schulentwicklungsplanung
Sonntag, 10. Oktober 2010Die Ratsentscheidung von CDU, MBI, Grünen und FDP zum Aus für die Zukunftsschule trifft auf ein heftiges Echo in den Medien. Ein Bürgerbegehren wird gefordert. Die MBI hätten das begrüßt! Die notwendige und überfällige öffentliche Diskussion um Schulstandorte hätte davon nur profitiert! Doch ein Bürgerbehren kam nicht einmal zustande!
Mehr »Gilt das Primat der Politik?
Samstag, 09. Oktober 2010Am 7.10.2010 war Ratssitzung mit Hauptpunkt Doppelhaushalt 2010/2011 nach einem 10monatigen Etatchaos ohnegleichen. Bericht von den wichtigsten Ereignissen dieser Ratssitzung vom Feinsten, auf der sich auch die Wiederbelebung des Primats der Politik andeutete.
Mehr »MBI-Etatreden
Donnerstag, 07. Oktober 2010Von 1998 bis 2005 war Mülheim im Nothaushalt. Die Umstellung auf andere Bilanzierung sorgte bis 2009 virtuell für „ausgeglichenen“ Haushalt. 2010 dann Etatchaos und ab 2011 das endgültige Desaster. Alle MBI-Etatreden seit 2000
Mehr »Mahagonny a.d. Ruhr?
Dienstag, 05. Oktober 2010Die reiche und schöne Stadt Mülheim hat sich finanziell übernommen und städtebaulich vergaloppiert. Innenstadtkrise, städtebauliches Fiasko in Speldorf oder Haushaltskatastrophe sind auch die Folge einer Mischung aus Größenwahn und Dilettantismus. Wie in der Brecht-Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“?
Mehr »Zukunftsschule ohne Zukunft?!
Montag, 04. Oktober 2010Die sog. „Zukunftsschule“ Bruchstr. war eine Projektidee von Hochtief für ca. 40 Mio. €. Weil weder Schulform, noch Zuschüsse auch nach Jahren geklärt waren, stieg die Baufirma aus. Die Stadt aber plante munter weiter an Frau Mühlenfelds Lieblingsprojekt. Dann aber beschlossen CDU, MBI, Grüne und FDP gemeinsam das Aus!
Mehr »Mülheim-ratlos bald auch Ratlos?
Sonntag, 03. Oktober 2010Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Nun hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn er keinen Etat beschließt. Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig
Mehr »Wohlfühl-Mülheim als Geheimnis
Donnerstag, 30. September 2010„Alle Revierstädte schrumpfen, nur eine nicht ….. Was ist das Wohlfühl-Geheimnis von Mülheim?“ so die Bild-Zeitung mit Foto der strahlenden OB. Wie bitte? Wohlfühl-Stadt mit Baustellendauerchaos und verödeter Innenstadt?? Frage: Wer genau sind die Zuzügler?
Mehr »Haushaltskrise MH – Bonan und der Stillstand
Mittwoch, 29. September 2010Verschleppte Haushaltskrise und Kämmerer Bonan droht mit Stillstand, wenn nicht jetzt seinem perspektivlosen Etat zugestimmt würde. Stillstand für wen und was eigentlich? Etwa für Ruhrbania, Gutachteritis, Pöstchenvermehrung oder beim Schröpfen der Bürger?
Mehr »Der Klöttschen: Synonym für den gesteuerten Innenstadtzerfall
Montag, 27. September 2010Der Abriss einer Häuserzeile des Klöttschen schreitet voran, ein Trauerspiel kurz vor der „Vollendung“ und ein weiteres Beispiel für konfuse Mölmsche Stadtplanung als Innenstadtzerstörung!
Mehr »
