Die wichtigste Meldung vom Tag der isolierten OB-Wahlen in NRW am 13.9.15 lautete: „Flüchtlingskrise – Regierung macht wegen Flüchtlingen Grenzen vorläufig dicht“. Dann gab es in NRW noch OB-Wahlen mit erschreckend niedriger Wahlbeteiligung, in Mülheim mit 36,55% noch relativ mit am höchsten(!). Bei der Kommunal- ohne OB-Wahl vor 1 Jahr hatten noch 50,3% der Mülheimer Wahlberech-tigten auch gewählt, was bereits als sehr bedenklich galt. Wie die niedrige Wahlbeteiligung war vor Ort auch die Wahl von SPD-Scholten wenig überraschend, denn der Wahlkampf dümpelte vor sich hin und der CDU-Gegenkandidat ging allen Problemen ebenfalls aus dem Weg. Ein Tiefpunkt für die ohnehin schwächelnde Demokratie in Mülheim nach über 1 Jahrzehnt Mühlenfeld
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Mülheim
NRW-OB-Wahlen als vorläufiger Tiefpunkt der Demokratie?
Montag, 14. September 2015ÖPNV-Chaos und eigenmächtig handelnde Verwaltung, Bspl. Haltestellen neue Buslinie 130
Mittwoch, 09. September 2015Wie bei dem geplanten Fahrradweg auf dem illegal stillgelegten Flughafenast, bei der vorzeitigen Stilllegung der Straba-Linie 110 Anfang Okt. u.v.m. haben Verwaltung und MVG sich bei der Umsetzung des unausgegorenen Nahverkehrsplans völlig verselbständigt. So auch bei der Einführung der Buslinie 130 anstelle des illegal stillgelegten Flughafenasts der 104. Die machen einfach, Beschlüsse werden nachträglich gefasst, wenn überhaupt, und Fehler eingestehen oder korrigieren? Fehlanzeige.
Mehr »Tag des offenen Denkmals 2015: Tag der offenen Wunden MH?
Montag, 07. September 201513. Sept. ist bundesweiter “Tag des Offenen Denkmals”, auch in Mülheim. Es gibt noch welche, doch das vergangene Jahrzehnt war und ist insgesamt eher eine Katastrophe für Denkmäler und stadtbildprägende Identifikationsmerkmale in Mülheim! Die Villen im Uhlenhorst, die Heimaterde, die Jugendherberge, das Stadtbad, das Gartendenkmal der Ostruhranlagen, die versteckte Rathausrotunde, die Troostsche Weberei u.v.m. wurden entweder zerstört oder der Öffentlichkeit entzogen, was nun auch der VHS droht, ebenso der MVG-Halle Nr. 5. Noch ist der Kampf des Landeskonservators mit der Stadt um diese beiden Denkmäler nicht entschieden, zum Glück! Der Tag des Offenen Denkmals ist in Mülheim eher ein Gedenktag der vielen Offenen Wunden im Stadtbild und den verkauften Identifikationspunkten der Bürger mit ihrer Stadt! Waren letztes Jahr noch 8 Denkmäler „offen“, so sind es 2015 nur noch 5!
Mehr »Der Skandal um die immer noch bedrohte Mülheimer VHS
Donnerstag, 03. September 2015Die Hängepartie um die Zukunft unserer VHS ist schon längst nicht mehr nachvollziehbar. Es ist unverantwortlich, je nach Gesichtswinkel auch bösartig, wie nach dem Scheitern der Spk-Akademie-Bewerbung mit dem VHS-Gelände künstlich die Abrissoption mit all ihren negativen Folgen aufrecht erhalten werden soll. Es scheint offensichtlich: Man will das hochattraktive Grundstück, wem auch immer, verkaufen! Das ist ein Schlag ins Gesicht der VHS-Mitarbeiter und Nutzer, denn es gibt keinen Grund für einen Neubau o.ä. woanders, selbst wenn es eine irgendwie realistische Alternative gäbe, was nicht der Fall ist! Diese Verunsicherung ohne reale Not oder Notwendigkeit über Jahre aufrecht zu erhalten, ist indiskutabel!
Mehr »RWE-Aktien: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko! In Mülheim kein Thema….
Dienstag, 01. September 2015Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
Mehr »Mülheimer ÖPNV-Politik, ein Lehrstück für die ruinöse Kirchturmspolitik im Ruhrgebiet
Sonntag, 30. August 2015Die Umsetzung des völlig unausgegorenen Nahverkehrsplanes ist auch 2 Jahre nach dem Beschluss nur in kleinen Teilen umgesetzt, da erstellen die nächsten Gutachter für teures Geld bereits weitere ÖPNV-Zukunftsszenarien nur für Mülheim isoliert. Man glaubt es kaum! Wann endlich greift das Land ein?
Mehr »Leerstehende Gewerbeimmobilien als Flüchtlingsunterkünfte?
Montag, 24. August 2015Die Flüchtlingsströme haben als quasi Völkerwanderung Richtung Mittel- und Nordeuropa apokalyptische Züge angenommen. Die Bundesregierung musste ihre Prognose von Jahresanfang mit 300.000 erwarteten Asylbewerbern in 2015 bereits korrigieren auf mindestens 750.000, wahrscheinlich sogar 800.000 oder mehr. Das bedeutet auch für unsere Stadt Mülheim, dass uns voraussichtlich noch mehr Menschen als Flüchtlinge zugewiesen werden, als selbst die bereits deutlich nach oben korrigierten Zahlen dies bisher angenommen haben. Um vor Ort den enormen Handlungsdruck zu entschärfen, sollten nach Meinung der MBI auch leerstehende Gewerbeimmobilien im Stadtgebiet zumindest als Notunterkünfte für Flüchtlinge möglichst zeitnah ebenfalls in Betracht gezogen werden, als erstes das ex-Schätzlein-Hochhaus an der Ruhrorter Straße, das vor Jahren bereits als Flüchtlingsunterkunft diente.
Mehr »Beteiligung am „Islamischen Staat“ (IS) als Jugendsünde?
Samstag, 22. August 2015Der Prozess gegen den als IS-Terroristen angeklagten Mülheimer Nezet S. ging im August weiter. Zeugen berichteten, wie er sich nach und nach veränderte – und in den Dschihad nach Syrien verschwand. Er und seine Freunde bestreiten, dass er IS-Mitglied sei, sondern nur in die Fänge falscher Leute geraten. Sein Anwalt, der ehemalige Vorsitzende der Grünen in Essen, kündigte gar einen Antrag auf Haftentlassung an. Man wird sehen, was das Gericht macht. Die barbarischen Methoden von IS, Boko Haram u.a. Islamisten sind aber das Gegenteil von dem, was man als Jugendsünde o.ä. auf die leichte Schulter nehmen sollte.
Mehr »VHS-Bestandsschutz jetzt! Schluss mit der Rumeierei!
Freitag, 07. August 2015Der OB-Wahlkampf in Mülheim ist in der öffentlichen Diskussion kaum präsent. Das liegt auch daran, dass beide Kandidaten bisher vermieden haben, zu den wichtigsten Problemen Stellung zu beziehen, z.B. zur Zukunft der VHS. In einem offenen Brief wendet sich deshalb die Initiative „Erhalt unserer VHS in der Müga“ an die beiden OB Kandidaten Werner Oesterwind (CDU) und Ulrich Scholten (SPD) und fordert sie auf, sich endlich zu positionieren, und zwar für den Verbleib am heutigen Standort. Doch beide weigerten sich, klare Stellung zu beziehen. Ein Armutszeugnis
Mehr »Der systematisch betriebene Tod der Straßenbahnlinie 110, symptomatisch für die Mülheimer ÖPNV-Kirchturmspolitik
Donnerstag, 06. August 2015Okt. 15 wurde die Straßenbahnlinie 110 stillgelegt. Das konnte auch die zuständigen Ausschussmitglieder nur der WAZ entnehmen. Das völlige Chaos im Mülheimer ÖPNV ist auch eine Folge der eigenmäch-tig handelnden Verwaltung, nicht nur bei der systematischen, stückweisen Zerschlagung der 110, sondern in vielen Punkten. Es ist überfällig, die Planungshoheit der einzelnen Kirchtürme des Ruhrgebiets drastisch zu beschneiden, sonst droht der Kollaps
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