Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?
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Haushaltskrise
Mülheim nun Spitzenreiter in der Pro-Kopf-Verschuldung
Donnerstag, 22. Juni 2017Mülheim bald ohne Sonder-behandlung aus Düsseldorf?
Mittwoch, 21. Juni 2017Mit Rot-Grün war Mülheim bestens in der Landesregierung vertreten über Ministerpräsidentin Kraft, Gesundheitsministerin Steffens und z.T. Justizminister Kutschaty, dessen Wahlkreis auch Teile von Mülheim umfasst. Mit der neuen schwarz-gelben Landesregierung fallen diese direkten Drähte weg und damit auch die bisherige Sonderbehandlung. Wie sich das bei den beiden Hauptproblemen, der Haushaltskatastrophe und ÖPNV-Desaster, auswirken wird, darauf darf man gespannt sein!
Mehr »GPA-Sparvorschläge überholt und z.T. kontraproduktiv
Freitag, 05. Mai 2017Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) hat für die Stadt Mülheim 115 Sparvorschläge vorgelegt. Die meisten davon werden kaum umsetzbar sein, weil entweder ein unzumutbarer und nie wieder gutzumachender Kahlschlag entstünde wie u.a. durch Schließung von Naturbad, Stadtteilbibliotheken oder Museum, oder weil die Vorschläge die dramatisch geänderten Bedingungen der letzten Zeit einfach ignorieren, z.B. wenn die GPA Schulschließungen, Reduzierung von City-Dienst und Brennpunktkontrollen sowie Verminderung der Reinigung in öffentlichen Gebäuden u.v.m. vorschlägt.
Mehr »Wem gehört NRW eigentlich wirklich?
Montag, 01. Mai 2017In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater „Partnerschaft“). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt
Mehr »Demokratie-MH im freien Fall?
Montag, 10. April 2017Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
Mehr »Wahlprüfsteine zu Privatisierung der Daseinsvorsorge inkl. ÖPP-Irrwegen wie zu Autobahnen u.ä.
Freitag, 07. April 2017MBI-Wahlprüfsteine zur NRW-Landtagswahl, Teil III: Privatisierung inkl. PPP und Autobahnprivatisierung mit Maut. Mülheim, Heimatstadt der Ministerpräsidentin und der Gesundheitsministerin, hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen.
Mehr »„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?
Sonntag, 05. März 2017Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik
Mehr »Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens
Mittwoch, 01. März 2017Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?
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