Haushaltskrise
Samstag, 04. November 2017
Laut WAZ und Grünen in Mülheim droht der Untergang der Demokratie in den hochverschuldeten Ruhrgebietsstädten, weil das Land NRW den hoch verschuldeten Einzelstädten und -städtchen Sparmaßnahmen aufoktroyiere, wobei die Stadträte und OBs völlig entmündigt würden. Die böse „Staatsmacht“ entmündigte derart kürzlich das 60.000 Einwohner große ex-Bergbau-Städtchen Herten und diktierte Sparmaßnahmen. Bürgermeister und Stadtrat mussten zuschauen, weil sie selbst keine Sparmaßnahmen zustande bekamen, ohne die aber Millionen als „Stärkungspakt“ des für das bankrotte Städtchen haftenden Landes NRW nicht ausgezahlt werden dürfen. Und nun klagt Herten gegen das Land vor Gericht auf Auszahlung der Landesgelder, denn die Hilfen hätten sich als Fluch erwiesen, so der Bürgermeister. Eine scheinbar ausweglose Situation. Droht der Großstadt Mülheim das Gleiche? Oder sind solche Horrorszenarien nicht nur ein Teilausschnitt der Wirklichkeit, weil sie den Eigenanteil an der Überschuldung negieren und einzig nach noch mehr Subventionen rufen?
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Freitag, 27. Oktober 2017
Das Desaster der jahrelangen Mülheimer Misswirtschaft ist mit der offenkundigen Ratlosigkeit des Rates nicht mehr zu leugnen, aber auch nicht so einfach zu reparieren, wie die WAZ es vehement fordert. Die Abwendung des Sparkommissars durch einen erneut irgendwie hingetricksten Etat, hilft auf Dauer niemand mehr! RP und neue Landesregierung werden schon darlegen müssen, wie sie mit der finanziell vor die Wand gefahrenen Stadt umzugehen gedenken, denn das Land haftet für seine Kommunen. Die abgewählten rot-grünen Vorgänger haben über Jahre alles durchgewunken, ob aus parteipolitischer Rücksichtnahme oder warum auch immer!
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Tags: Haushaltskatastrophe, RP, Sparkommissar
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Freitag, 20. Oktober 2017
Der Stadtrat war außerstande, selbst den im letzten Dez. mit Minimehrheit beschlossenen Etat für 2017 nachträglich mit den Einsparungen, richtiger Gebührenerhöhungen, zu heilen, die Rot-Grün+Tuncer+1 Linke mit beschlossen hatten, ohne sie zu kennen. Die Stärkungspaktmittel von 31 Mio. können deshalb nicht ausgezahlt werden und der folgende Haushalt 2018 ist somit bisher gänzlich ohne Grundlage. In 12 Stunden Ratssitzung giftete man sich hauptsächlich gegenseitig an mit Schuldzuweisungen und Beleidigungen. Widerlich. Nun muss das Land NRW, das für die abgewirtschaftete kleine Großstadt haftet, eingreifen. Ein Weiter wie gehabt ist bei dem Riesendesaster nicht angebracht!
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Dienstag, 17. Oktober 2017
Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!
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Tags: bilanzielle Überschuldung, Bonan, GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP, Sparkommissar
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Sonntag, 15. Oktober 2017
SPD und Grüne warfen den MBI über WAZ mangelnde Chuzpe vor, weil wir unsere Forderungen zum kaputten Etat nicht in Ratsanträge (und damit für den Papierkorb) gegossen hätten. Was auch immer sie mit der Benutzung des Fremdwortes genau gemeint haben könnten, die MBI beanspruchen das Recht, chuzpig zu sein
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Tags: Chuzpe, GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Rot-Grün-MH, Ruhrbania, VHS
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Donnerstag, 21. September 2017
MBI lehnen die geplante drastische Erhöhung für Kinderbetreuung strikt ab, weil schädlich und kontraproduktiv! Im sog. Haushaltssicherungskonzept (HSK) des Kämmerers wird als „Anpassung der Elternbeiträge“ fast das gleiche präsentiert, was im letzten und im vorletzten Jahr bereits jeweils mit großer Mehrheit abgelehnt wurde. Die Verwaltung verschickte dazu die zweimal verworfene Beschlussvorlage der letzten Jahres erneut, […]
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Tags: Etatkrise, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, HSK, KiGa-Gebühren, OGS-Elternbeiträge
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Montag, 18. September 2017
Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.
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Freitag, 08. September 2017
Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.
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Montag, 07. August 2017
Bis zur Bundestagswahl ist landes- und bundesweit Wohlfühlstimmung angesagt mit vielen Festen und anderen, meist vordergründig kostenlosen events. Auch und besonders im krisengeschüttelten Ruhrgebiet ist das besonders ausgeprägt und in Mülheim, inzwischen NRW-Spitzenreiter bei Kopf-Verschuldung, erscheint die Welt fast in Ordnung, obwohl schwerste Verwerfungen offensichtlich sind und einschneidende Maßnahmen drohen. Viele Weichen sind falsch gestellt, leider wollte man nicht früher auf die MBI hören ……
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Dienstag, 01. August 2017
Mülheim hat einen sehr hohen Privatisierungsgrad inkl. vieler PPP-Projekte, ist in dem Punkt traurigerweise Muster- und Vorreiterstadt. Das ist mit ein Grund für die raketenartig gestiegene Verschuldung der eigentlich reichen Stadt, von der Verkrüppelung der kommunalen Demokratie ganz zu schweigen. Der Ausverkaufsrausch unter OB Baganz (Ver- und Entsorgung) und die noch schlimmere PPP-Politik unter OB Mühlenfeld (Medienhaus, Schulen, Feuerwehr, Rathaus usw.) haben ein finanzielles Desaster bewirkt, dem die Stadt kaum noch entrinnen wird können.
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Tags: Autobahn-Privatisierung, Daseinsvorsorge, Infrastruktur, ÖPP, PPP-Irrweg, PPP-Schulen, Privatisierung
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