Wovor Prof. Junkenheinrich kürzlich in der WAZ eindringlich warnte, ist nun eingetreten. Die US-Notenbank hat die Leitzinsen erhöht. Eine schlechte Nachricht für alle, die nicht bis drei zählen können – und davon sitzen viele in den Rathäusern der Städte des Ruhrgebiets, nicht zuletzt in Mülheim, aber auch bei der Kommunalaufsicht des RP, der bisher alles mitspielte!
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Haushaltskrise
US-Zinsanhebung Gift für bankrotte Ruhrgebietsstädte?
Freitag, 18. Dezember 2015Nachdenkliches zum Tag der deutschen Einheit
Donnerstag, 01. Oktober 2015Am 3. Okt. 2015 war Feiertag der deutschen Einheit, 26 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus Ruhrgebiet oder Bergischem Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Doch nach der Euro- überlagert nun die Flüchtlingskrise alles andere. Je mehr auch im Westen die Stimmung kippt, je deutlicher wird, dass der Ossi-Wessi-Gegensatz in Deutschland sich verflüchtigt bzw. in größeren Herausforderungen völlig verblasst.
Mehr »Raus aus dem abstürzenden RWE?
Samstag, 19. September 2015Das RWE ist im Absturz begriffen, der Wert der Aktie fällt und fällt, ein neues Geschäftsmodell aber ist nicht in Sicht. Auch die Stadt Mülheim darf nicht weiter an den RWE-Aktien hängen, um nicht weiter mit in den Abwärtstaumel des Konzerns gerissen zu werden. Deshalb haben die MBI erneut den Antrag gestellt, die Aktien zu verkaufen und den Erlös für Kauf von medl-Anteilen zu verwenden
Mehr »RWE-Aktien: Dem Essener Etat droht ein neues Fiasko! In Mülheim kein Thema….
Dienstag, 01. September 2015Die RWE-Aktie ist weiter abgerutscht. Hält die Entwicklung an, muss Essen den Wert seiner Aktien korrigieren. Es droht ein Verlust im Bereich von ca. 200 Mio. €. Und in Mülheim, das relativ zur Einwohnerzahl doppelt so viele RWE-Aktien hat wie Essen? Kein Thema, nicht in der Kämmerei, nicht in den Lokalmedien und auch nicht bei den OB-Kandidaten. Selbst die Finanzaufsicht des RP, die gerade erst den Mülheimer Haushalt trotz weiter Riesendefizits, explodierenden Kassenkrediten und (anders als Essen) bereits bestehender bilanzieller Überschuldung, blendet das RWE-Aktienproblem einfach aus. Unfassbar!
Mehr »Kein Schadensersatz wegen swap-Verlusten für Mülheim? Keine Überraschung! Dabei drohen Verluste von 36 Mio.€
Sonntag, 02. August 2015Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
Mehr »Rekordschulden im Ruhrgebiet und Mülheim ganz vorne
Montag, 08. Juni 2015In den 10 Jahren von 2004 bis 2014 wuchs der Schuldenberg der NRW-Städte um 54%, allen vorneweg Siegburg, Oberhausen und Mülheim. Löwenanteil an den insgesamt 62 Milliarden Schulden der NRW-Kommunen haben die Ruhrgebietsstädte So die Meldung am 3. Juni 2015 in Presse, Funk und Fernsehen. Mülheim hat mit über 8000 € Pro-Kopf-Verschuldung selbst Hagen überholt und hat seit Jahren das größte Verschuldungstempo!
Mehr »MBI-Bilanz 1 Jahr nach den Kommunalwahlen 2014: Fast alles lange vorher gefordert!!
Montag, 01. Juni 2015Die MBI hatten den Medien kurz vor den Wahlen am 25.5.14 das MBI-Sofortprogramm überreicht mit Vorschlägen, was aus MBI-Sicht vorrangig im neuen Rat ab Juni 2014 behandelt werden müsse. Fast alle MBI-Forderungen wurden in dem 1 Jahr umgesetzt, mit mehr oder weniger MBI-Beteiligung. Das zeigt, dass die MBI fast immer richtig lagen. Fazit: Viel mehr kann man eigentlich kaum erreichen, oder?
Mehr »Zusammenbruch des Luftschlosses für die Ruhrbania-Baufelder 3+4
Freitag, 29. Mai 2015Im Planungsausschuss am 1. Juni berichtet die Verwaltung davon, dass für die Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke alle bisherigen Pläne ad acta gelegt werden müssen, weil AOK und Gesundheitshaus stehen bleiben müssen. Genau das hatten die MBI seit 2009 mehrfach beantragt, wurden aber überstimmt. Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört ….
Mehr »Mülheim trotzt der Krise? Reines Wunschdenken
Samstag, 18. April 2015„Mülheim trotzt der Krise“ laut WAZ-Artikel im Wirtschaftsteil. Ist Mülheim also eine Art Insel inmitten des vom Absturz bedrohten Ruhrgebiets? Ganz im Gegenteil! Bedenkt man alle aufgetürmten Riesenproblemberge wie bilanzielle Überschuldung, extreme RWE-Abhängigkeit, ÖPNV-Debakel, Innenstadtkrise, massive städtebau-liche Fehlentwicklungen und bevorstehendes Ausbluten wichtiger Betriebe, so ist es bloßes Wunschdenken, dass just Mülheim der Krise trotze. Die Lage ist so bedrohlich, wie seit Kriegsende noch nie. Doch Politik und Lokalmedien ignorieren vor Ort alle Probleme und versuchen, heile Welt herbeizureden. Griechenland läßt grüßen, wo die Traumtänzerei dann jäh beendet wurde von bitteren Realitäten!
Mehr »Drohender ÖPNV-Kollaps im Ruhrgebiet: RP und Lison nun endlich auch auf MBI-Linie?
Mittwoch, 15. April 2015Seit Jahren schreiben und reden sich die MBI Mund und Finger wund mit der Forderung nach Zusammenlegung der Verkehrsbetriebe des Ruhrgebiets, um die ruinöse und ineffektive Kirchturmspolitik endlich zu beenden. Nun hat auch die RP endlich einen Brandbrief geschickt und selbst Lison, alias „die Wirtschaft“, fordert vehement das, was die MBI schon lange verlangen. Ohne Fusion der Verkehrsbetriebe der Teilstädte des Ruhrgebiets taumeln alle einzeln in den Kollaps! Ach hätte man auch in dem Punkt früher auf die MBI gehört ….
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