Finanzen
Dienstag, 17. Oktober 2017
Mülheim hat die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller NRW-Großstädte, hatte laut Bertelsmann-Studie im letzten Jahrzehnt das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte und noch viel gravierender: Mülheim ist als einzige Großstadt weit und breit seit Jahren auch bilanziell überschuldet! Land in Sicht für Haushaltssanierung nach dem Abgang von alias Bonanopulos? Mitnichten, alles wie immer, nur noch chaotischer!
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Tags: bilanzielle Überschuldung, Bonan, GPA-Sparvorschläge, Haushaltskatastrophe, Mendack, RP, Sparkommissar
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Montag, 18. September 2017
Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Wirklich? Der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stärkungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim zur deutschen Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo machten und an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Deshalb haben die MBI die neue Regierungspräsidentin um ein dringendes Gespräch gebeten.
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Tags: Haushaltskatastrophe, RP Düsseldorf, Stärungspakt Kommunalfinanzen
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Freitag, 08. September 2017
Am 31. August wurde der Etatentwurf 2018 eingebracht. Mit jährlich 31 Mio. Landeszuschuss aus dem Stärkungspakt soll Mülheim ab 2020 angeblich keine neue Schulden machen. Land in Sicht? Nicht wirklich, denn der gesamte Haushaltsentwurf ist bis auf den Stär-kungspakt fast identisch mit allen vorherigen kastrophalen Etats, die Mülheim als deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungs-tempo an die NRW-Spitze bei der Pro-Kopf-Verschuldung katapultiert haben! So drohen die Stärkungspaktmittel im Fass ohne Boden zu verschwinden! Es sei denn, neue Landesregierung und neue RP`in drücken nicht mehr wie bisher als Finanzaufsicht alle Äuglein zu.
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Tags: bilanzielle Überschuldung, Bonan, Haushaltskatastrophe, Mendack, Pro-Kopf-Verschuldung, Stärkungspakt Stadtfinanzen
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Freitag, 18. August 2017
Immer häufiger hörte man zuletzt bei anstehender Sanierung öffentlicher Gebäude, dass angeblich nur Abriss und Neubau sinnvoll sei, z.B. bei der Turnhalle Prinzess-Luise-Str., die vom Immobilienservice als abgängig bezeichnet wurde. Auch bei den z.Zt. niedrigen Bauzinsen leuchtet der bevorzugte Abriss nicht immer ein, denn nimmt man alle Kosten zusammen, wird der Neubau selten wirklich billiger. Auch wenn zur Halle in Broich schon eine Beschlussfassung für Abriss/Neubau durchgeführt wurde, sollte man auch darüber nachdenken, ob solch eine Investition ob der finanziellen Situation der Stadt Mülheim an der Ruhr wirklich notwendig ist. Deshalb haben die MBI dazu Fragen für den nächsten Sportausschuss gestellt.
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Tags: Immobilienservice, Sanierung öffentlicher Gebäude, Turnhalle Broich
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Montag, 07. August 2017
Bis zur Bundestagswahl ist landes- und bundesweit Wohlfühlstimmung angesagt mit vielen Festen und anderen, meist vordergründig kostenlosen events. Auch und besonders im krisengeschüttelten Ruhrgebiet ist das besonders ausgeprägt und in Mülheim, inzwischen NRW-Spitzenreiter bei Kopf-Verschuldung, erscheint die Welt fast in Ordnung, obwohl schwerste Verwerfungen offensichtlich sind und einschneidende Maßnahmen drohen. Viele Weichen sind falsch gestellt, leider wollte man nicht früher auf die MBI hören ……
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Tags: Ausblick Mitte 2017, Bauwut, Demokratiekrise, Haushaltskatastrophe, Immobilienspekulanten, Innenstadtkrise, ÖPNV, RWE-Abhängigkeit
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Donnerstag, 22. Juni 2017
Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?
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Tags: Bilanztrickserei, Bonan, Haushaltskatastrophe, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Überschuldung
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Freitag, 05. Mai 2017
Die GPA (Gemeindeprüfungsanstalt) hat für die Stadt Mülheim 115 Sparvorschläge vorgelegt. Die meisten davon werden kaum umsetzbar sein, weil entweder ein unzumutbarer und nie wieder gutzumachender Kahlschlag entstünde wie u.a. durch Schließung von Naturbad, Stadtteilbibliotheken oder Museum, oder weil die Vorschläge die dramatisch geänderten Bedingungen der letzten Zeit einfach ignorieren, z.B. wenn die GPA Schulschließungen, Reduzierung von City-Dienst und Brennpunktkontrollen sowie Verminderung der Reinigung in öffentlichen Gebäuden u.v.m. vorschlägt.
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Tags: Gemeindeprüfungsanstalt, Haushaltskatastrophe, Kaputtsparen, Stärungspakt Kommunalfinanzen
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Montag, 01. Mai 2017
In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater „Partnerschaft“). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt
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Tags: Feuerwache, Karl-Ziegler-Schule, medl, ÖPP, RWW
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Dienstag, 11. April 2017
Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!
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Tags: Kommunale Finanzen, NRW-Landtagswahl, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Überschuldung, Wahlprüfsteine
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Sonntag, 05. März 2017
Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik
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Tags: Bilanztrickserei, Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, RP-Willkürbehörde, Überschuldung
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