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Finanzen

Haushaltskatastrophe MH

Samstag, 17. April 2010

Von Haushalt und Haushalten in Mülheim a.d. Ruhr: Die kurzfristigen Kassenkredite sollen 2010 auf 515 Mio. (von 415 Mio. in 2009) steigen und bis 2013 gar auf 715 Mio. (bei weit weniger als 500 Mio. Gesamteinnahmen pro Jahr!) Eine Katastrophe!

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Haushaltskatastrophe MH und Bonans Geheimniskrämerei

Dienstag, 13. April 2010

Die Karstadt-Sanierung gestaltet sich schwierig. Der Insolvenzverwalter verlangt, dass die Städte auf Gewerbesteuer verzichten, also auch Mülheim mit Karstadt im RRZ. Soll das nur nichtöffentlich behandelt werden? Die MBI sagen Nein!

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Auflösung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!

Donnerstag, 08. April 2010

Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragten vergeblich deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden. 1 Jahr später trat die Fa. von sich aus aus der RPG aus. Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung wieder abgebügelt! Was das alles den Steuerzahler kostet/e, soll Geheimnis bleiben!

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Neulich am Wasserbahnhof

Dienstag, 06. April 2010

„Wir legen die Stadt in Schutt und Asche – und liegen den Bürgern auf der Tasche“. Dazu Bilder von Bonan, Wiechering, Mühlenfeld. Letzte Woche auf dem Rathausmarkt, dann in Heißen, über Ostern vor der alten Post und nun am Wasserbahnhof

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Bürgerhaushalt halbherzig!

Montag, 05. April 2010

Etliche Bürgereingaben zum maroden Haushalt wurden ziemlich lapidar als unbrauchbar abgetan. Das betrifft zuallererst alles, was mit der „heiligen Kuh“ Ruhrbania auch nur entfernt zu tun hat, aber auch andere Vorschläge, bei denen man merkt, dass die ernsthafte Diskussion über den Vorschlag nicht gewollt ist. Schade

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ungeklärte Fördermittel für Ruhrbania Los 2 und die U-Bahn

Sonntag, 04. April 2010

MBI-Anfrage im Finanzausschuss zu den ungeklärten Fördermitteln für Ruhrbania, Baulos 2, und den immer noch nicht abgerechneten U-Bahn-Bau, selbst 11 Jahre nach dessen Beendigung !

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Overfly-Abriss: Antrag auf Akteneinsicht

Freitag, 19. März 2010

An die Oberbürgermeisterin, Frau Dagmar Mühlenfeld,
Betr.: Vergabe Abriss Overfly, hier: Antrag auf Akteneinsicht und vergaberechtliche Bedenken

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Haushaltsmisere MH: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten?

Mittwoch, 17. März 2010

Haushaltsmisere der Stadt Mülheim: Misswirtschaft griechischen Ausmaßes bei den Personalkosten? Bonan von Münchhausen?

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„Kungelrunden“ zum Etat? MBI: Ohne uns!

Samstag, 06. März 2010

Nach dem bedenklichen Hauptausschuss am Donnerstag sind die MBI zu dem Entschluss gelangt, sich vorerst nicht an dieser „Kungelrunde“ zu beteiligen. Die Zielsetzung dieser Runde ist ohnehin unklar und erst müssen die Bürgereingaben gesichtet werden!

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MBI-Antrag für Bürgerhaushalt erfolgreich!

Montag, 01. März 2010

Der MBI-Antrag für einen „Bürgerhaushalt“ bei der Aufstellung des kommunalen Haushaltes war erfolgreich. Diese Woche finden 3 Bürgerforen statt. Parallel kann sich jeder vom 1.- 31. März am Online-Haushaltsforum beteiligen.

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