Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen
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Finanzen
MBI-Fragen zu PPP-Fallstricken
Sonntag, 16. Mai 2010Etatchaos 2010: Abschied von der Verabschiebung? Trickserei, um Zeit zu gewinnen für Ruhrbania, Stadion und Stellenschaffung?
Donnerstag, 13. Mai 2010Kungelrunde verschob den Etat 2010 von Mai auf Juli 2010! Und SPD+Grüne verschoben mit Hilfe der Linken 2 Woche später auf Okt.! „Land unter“ meinte die NRZ und forderte zu recht „Mehr Wahrheit bitte!“ Griechische Verhältnisse a.d. Ruhr!?
Mehr »Verzicht auf die virtuelle Gewerbesteuer wegen Gläubiger- und Lohnverzicht für den Karstadt-Sanierungsplan
Mittwoch, 12. Mai 2010Der Karstadt-Insolvenzverwalter will 140 Mio. als Steuerverzicht aus Sanierungsgewinnen von den 90 Kommunen zur Konzernsanierung. Duisburg hatte Nein gesagt, will das aber wieder revidieren. Mit Bauchschmerzen haben auch die MBI zugestimmt. In Berlin muss das Insolvenzrecht geändert werden, denn Besteuerung von Lohn- und Forderungsverzicht ist irgendwie anachronistisch!
Mehr »Keine Steuererhöhungen, dafür aber Sparen in allen Dezernaten!
Freitag, 07. Mai 2010Gemeinsames Schreiben der Fraktionen von CDU, FDP und MBI an OB Mühlenfeld zu den Plänen, Mülheim bei Grund- und Gewerbesteuer in Spitzenposition zu bringen. Das völlig falsche Signal!
Mehr »Wann ist Ruhrbania völlig fertig? Vision geplatzt?
Dienstag, 04. Mai 2010Mülheimer Ärzteschaft steigt bei Ruhrbania aus, Baufeld 1 weiter ungewiss. Baufeld 2, der ex-overfly, das Rathaus, das Hafenbecken: Trümmer über Trümmer! Die Initialen von Frau Mühlenfeld passen immer besser zu unserer Stadt. D.M.= Destroyed Mülheim.
Mehr »Kahlschlag im Kulturbereich abgewendet!
Dienstag, 04. Mai 2010Museum, Tersteegenhaus und Stadtteilbüchereien müssen erhalten bleiben, ebenso wie die Kammer- und Sinfoniekonzerte. Mehr als 12 000 Unterschriften haben Herr Haake, Frau Sommer und Mitstreiter überreicht. Ein sehr deutliches Votum! Gemeinsamer Antrag SPD+MBI+Grüne im Kulturausschuss am 15.6. gegen den Kahlschlag durch ein gedeckeltes Betriebssicherungskonzept war erfolgreich! Nun stellt der Kulturbetrieb ein Betriebssicherungskonzept auf mit anteiligen Sparbemühungen bis 1,25 Mio. € pro Jahr
Mehr »Verschuldung selbstverschuldet?
Donnerstag, 29. April 2010Funkhausgespräche in WDR5 „Kommunen in der Krise – Fremdverschuldet oder hausgemacht?“ u.a. mit Frau OB Mühlenfeld. Fragen an die OB, wie WDR5 sie nicht stellte
Mehr »Irrweg PPP-Schulsanierung
Mittwoch, 28. April 2010Am 27. Mai beschloss der Rat die Sanierung von 3 und den 25jährigen Betreib von 4 Schulen im Paket durch einen privaten Baukonzern. Dieses Riesen-PPP-Projekt ist ein fataler Irrweg!
Mehr »Perspektivloses HSK 2010
Montag, 26. April 2010Die „Giftliste“ als angebliches Haushaltssicherungskonzept erwies sich immer mehr als perspektivlos und teilweise kontraproduktiv. Einige Vorschläge sind sogar illegal, wenn nämlich Gebühren für Abwasser oder Straßenreinigung zur Haushaltssanierung missbraucht werden sollen!
Mehr »Der große Mölmsche Etatbluff
Sonntag, 18. April 2010515 Mio.€ Kassenkredite und Nettoneuverschuldung 0? Wie bitte? Exkurs zu Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit in Mülheim: Bonans big bluff!
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