Finanzen
Montag, 18. Oktober 2010
Das Bundeskabinett beschloss, den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger um 1,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Endlich! Auch das Kita-Urteil des NRW-Verfassungsgerichts und der vorgelegte Nachtragshaushalt der Landesregierung bringen etwas Entlastung für die notleidenden Kommunen in NRW. Die Mehreinnahmen dürfen jetzt aber nicht in weitere Prestigeprojekte fließen.
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Tags: HartzIV, Kommunalfinanzierung, Zwngsumzüge
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Samstag, 09. Oktober 2010
Am 7.10.2010 war Ratssitzung mit Hauptpunkt Doppelhaushalt 2010/2011 nach einem 10monatigen Etatchaos ohnegleichen. Bericht von den wichtigsten Ereignissen dieser Ratssitzung vom Feinsten, auf der sich auch die Wiederbelebung des Primats der Politik andeutete.
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Tags: Etatchaos, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld
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Donnerstag, 07. Oktober 2010
Von 1998 bis 2005 war Mülheim im Nothaushalt. Die Umstellung auf andere Bilanzierung sorgte bis 2009 virtuell für „ausgeglichenen“ Haushalt. 2010 dann Etatchaos und ab 2011 das endgültige Desaster. Alle MBI-Etatreden seit 2000
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Tags: Etatreden, Haushaltssanierung
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Dienstag, 05. Oktober 2010
Die reiche und schöne Stadt Mülheim hat sich finanziell übernommen und städtebaulich vergaloppiert. Innenstadtkrise, städtebauliches Fiasko in Speldorf oder Haushaltskatastrophe sind auch die Folge einer Mischung aus Größenwahn und Dilettantismus. Wie in der Brecht-Oper „Aufstieg und Fall der Stadt Mahagonny“?
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Tags: Filz, Haushaltskatastrophe, Innenstadtkrise, Ruhrbania
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Montag, 04. Oktober 2010
Die sog. „Zukunftsschule“ Bruchstr. war eine Projektidee von Hochtief für ca. 40 Mio. €. Weil weder Schulform, noch Zuschüsse auch nach Jahren geklärt waren, stieg die Baufirma aus. Die Stadt aber plante munter weiter an Frau Mühlenfelds Lieblingsprojekt. Dann aber beschlossen CDU, MBI, Grüne und FDP gemeinsam das Aus!
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Tags: Mühlenfeld, Schulsanierung, Zukunftsschule
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Sonntag, 03. Oktober 2010
Noch ist unklar, ob am kommenden Donnerstag überhaupt ein Etat der Stadt Mülheim verabschiedet werden kann und wird. Nun hat der bisher untätige RP Düsseldorf mit Sanktionen gedroht bis hin zur Auflösung des Rates, wenn er keinen Etat beschließt. Diese Schützenhilfe für Verwaltung und SPD in Mülheim hilft wenig
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Tags: Etatchaos, Haushaltskatastrophe, RP Düsseldorf
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Mittwoch, 29. September 2010
Verschleppte Haushaltskrise und Kämmerer Bonan droht mit Stillstand, wenn nicht jetzt seinem perspektivlosen Etat zugestimmt würde. Stillstand für wen und was eigentlich? Etwa für Ruhrbania, Gutachteritis, Pöstchenvermehrung oder beim Schröpfen der Bürger?
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Tags: Bonan, Etatchaos, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Mühlenfeld
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Freitag, 24. September 2010
Ruhrbania-Baufeld 2 wurde für 3,1 Mio. € an das lokale Konsortium aus MWB, Hoffmeister und der Baufirma August Heine vergeben. Die städt. Vorleistungen, um aus diesem Gelände mit funktionierender Infrastruktur Bauland zu machen, sind gigantisch!
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Tags: Hoffmeister, Millionengrab Ruhrbania, MWB, Ruhrbania
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Mittwoch, 01. September 2010
Gemeinsamer Antrag von CDU, MBI und FDP zum Einstieg in eine ernsthaftere Haushaltssanierung auch in Mülheim, die nicht hauptsächlich aus Steuererhöhungen besteht, sondern auch Verschwendung und Hofstaat beschränken soll
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Mühlenfeld
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Sonntag, 29. August 2010
Hagen und Mülheim wollen kooperieren, um zu sparen. Warum aber Hagen am exakt anderen Ende des Ruhrgebietes? Der Hagener OB Jörg Dehm kommt aus der Mölmschen Verwaltung und war Referent von OB Baganz in dessen wüsten Zeiten des Ausverkaufsrausches zusammen mit der Geliebten und Spitzenberaterin. Beide Städte haben sich u.a. auch mit swaps schwer verspekuliert uswusf..
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Tags: Finanzspekulation, swaps
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