Finanzen
Montag, 07. Februar 2011
Seit Jan. 2010 gilt in NRW das sog. „Transparenz-Gesetz“. Danach müssen Sparkassen, Stadtwerke und andere öffentliche Unternehmen die Gehälter ihrer Vorstände veröffentlichen. In Mülheim wurde das Gesetz seither mit verschiedenen Begründungen aber nicht umgesetzt. Deshalb der MBI-Antrag in 2012 bereits im 3. Versuch, dies nun umzusetzen und zusätzlich auch die Zuwendungen der Betriebsleiter der Eigenbetriebe offenzulegen. Dieses Mal war der Antrag erfolgreich, noch bevor er behandelt werden Konnte!
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Tags: Geschäftshührer, Transparenz
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Samstag, 22. Januar 2011
Die Gebührenbescheide Abwasser für 2011 sind um mind. 18% höher als das vorgeschriebene Kostendeckungsprinzip dies zulässt, weil 5,4 Mio. Überschüsse des Abwasserbetriebes in den städt. Haushalt umgeleitet wurden. Deshalb die MBI-Strafanzeige wegen Veruntreuung von Gebühren. Unabhängig davon haben hunderte Gebührenzahler beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht. Auch Haus+Grund hatte Klage eingereicht und deren Anwalt sogar 30% überhöhte Gebühren ausgemacht! Doch das Verwaltungsgericht erklärte alles für rechtens und die StA nahm keine Ermittlungen auf!
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Tags: Abwassergebühren, Gebührenklau, Verwaltungsgericht
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Donnerstag, 23. Dezember 2010
Alle warten aufs Christkind: Die WAZ hätte da auch gerne so manch’ einen Wunsch von der Stadt erfüllt bekommen und sie veröffentlichte einen Klasse-Wunschzettel zu Weihnachten 2010!
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Tags: Bürgernähe, Transparenz
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Dienstag, 21. Dezember 2010
Im Rat am 16.12.10 wurde u.a. die Erhöhung der Abwassergebühren um 4,8% mehrheitlich beschlossen, auch um so weitere Überschüsse des Abwasserbetriebes zu erzielen, die dann der Stadtkasse zufließen sollen. Das ist bedenklich, denn ein Gebührenhaushalt muss völlig sparat von der Stadtkasse und kostendeckend geführt werden. Überschüsse bedeuten also Gebührensenkungen! Dagegen hatten die MBI Strafanzeige gestellt wegen Veruntreuung von Gebühren, doch die StA Duisburg lehnte es ab, Ermittlungen aufzunehmen!
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Tags: Abwassergebühren, Gebührenklau, StA Duisburg, Strafanzeige
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Donnerstag, 02. Dezember 2010
In Mülheim geht es mächtig drunter und drüber. Ruhrbaniadesaster, Speldorfer Dauerprobleme, Baustellenchaos, Harakiri-Bauwut, Innenstadt- und Haushaltskrise und dann auch noch das Durcheinander bei den Gebühren. 1 Jahr nach der Kommunalwahl haben sich fast alle Versprechungen der OB in Luft aufgelöst
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Tags: Abwassergebühren, Bauwut, Gebührenklau, Ruhrbania, Ruhrbanium
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Mittwoch, 01. Dezember 2010
Die Stadt Essen beschloss, den Zuschussbetrag für die Flughafengesellschaft FEM ab 2011 um 100 T€ zu kürzen. Da die Zuschüsse von den Gesellschaftern paritätisch erbracht werden, würde dies eine Verringerung des Zuschussbetrages von 300 T€ bedeuten. Das hätte die Insolvenz der FEM GmbH zur Folge. Bisher ist FEM-Chef Eismann alle Sparbemühungen schuldig geblieben! Er muss zuerst seine Hausaufgaben erledigen, was nach dem Konkurs der VHM im Jan. 11 noch schwieriger geworden ist.
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Tags: Eismann, Flughafen
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Mittwoch, 17. November 2010
Die neuesten Animationen für die Ruhrbania-Trümmerfelder 1 und 2 sind noch beschämender als zuvor. Doch ein Dreigestirn der Mölmschen Führungsriege hat spiritistisch und geheim völlig neue Auswege aus dem Ausweglosen hergezaubert
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Tags: Kraft, Mühlenfeld, Ruhrbania
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Montag, 08. November 2010
Kämmerer Bonan forderte für das Städtebündnis „Raus aus den Schulden“ mehr Geld auch vom Bund. In Mülheim soll den Bürgern bei den Abwassergebühren mit unerlaubten und eindeutig gesetzeswidrigen Mitteln das Geld aus der Tasche gezogen werden. Die gigantische Verschwendung für Luftschlösser wie Ruhrbania aber geht munter weiter. Unglaublich! Bananenrepublik pur, in Mülheim a.d. Ruhr? Oder ein Fall für den Staatsanwalt?!
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Tags: Abwassergebühren, Gebührenklau
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Montag, 25. Oktober 2010
Der Rat beschloss am 7. Okt. 10 eine drastische Erhöhung der Hundesteuer und noch schlimmer die sukzessive Streichung der Ermäßigung für Besitzer des MH-Passes. Das ist unsozial und kontraproduktiv. MBI-Antrag im Sozialausschuss, den Beschluss rückgängig zu machen, wurde nicht einmal zugelassen! Peinlich
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Tags: Haushaltssanierung, Hundesteuer, Mülheim-Pass
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Samstag, 23. Oktober 2010
Ebenso wie das Moratorium zu Ruhrbania oder die illegale Überführung von 5 Mio. Abwassergebühren in den städt. Haushalt beschloss der Mülheimer Stadtrat am 7. Okt. 2010 fast unbemerkt noch einige weitere gravierende Punkte, ohne darüber zu reden, so die Schließung des Naturbads in Styrum Ende 2011. Wie bei Vergärungsanlage, swaps, Ruhrbania wurden auch dabei Mio. in den Sand gesetzt! Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört …….
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Tags: Abenteuer Naturbad, Freibad Styrum, Haushaltssanierung
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