Die LVR-Umlage wurde mit den Stimmen von SPD, FDP und Grünen auf 16,7% festgelegt. Damit fehlt dem Kämmerer eine weitere Million und die SPD-Vertreterin Wietelmann hat im LVR eindeutig den Ratsbeschluss missachtet, der auf Antrag von SPD und CDU im Dez. beschlossen wurde!
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Finanzen
Landschaftsverband Rheinland und das Mülheimer Etatchaos
Freitag, 24. Februar 2012PPP-Bilanz nach zwölf Jahren katastrophal
Donnerstag, 05. Januar 2012Public Private Partnership – die Bilanz nach zwölf Jahren ist katastrophal: Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen und sie fordern: Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte!
Mehr »Willkürliche Gebührenabzocke laut Gericht rechtens!?!?
Freitag, 23. Dezember 2011Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »Gegen das selbstverschuldete Bankrottania helfen keine Landeshilfen, nur Umsteuern!
Freitag, 02. Dezember 2011Mülheim geht bei den Landeshilfen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ leer aus, obwohl finanziell völlig am Ende. Gerade die hiesige Stadtspitze hat sich für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch: Der Haushalt der Stadt Mülheim ist ein Fass ohne Boden, dem auch keine Landesmillionen helfen, wenn nicht umgesteuert wird! Dafür gibt es aber keine Anzeichen, im Gegenteil: Die gigantische Verschwendung geht weiter!
Mehr »Verarmung der Unter- und Mittelschichten auch durch Gebührenmissbrauch
Sonntag, 13. November 2011Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
Mehr »Sondersitzung zu Rekommunalisierung des Stromnetzes und Auflösung der Ruhrbania-Gesellschaft
Montag, 17. Oktober 2011MBI beantragen eine Sondersitzung des Hauptausschusses, um den städtischen Aufsichtsräten die Weisung zu erteilen, ob sie für oder gegen eine medl-Bewerbung für die Stromkonzession stimmen sollen und für oder gegen die endgültige Auflösung der Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft sowie der komplentären GmbH&CoKG.
Mehr »Bonans Bankrotterklärung
Samstag, 08. Oktober 2011Im Rat am 6.10.2011 brachte Kämmerer Bonan den Etatentwurf 2012 ein, womit Mülheim 2012 wieder aus dem Nothaushalt heraus kommen soll. Wie das bei immer größeren Haushaltslöchern und explodierenden Kassenkrediten auf irrwitzige 855 Mio. nur in 2015 gehen soll? Ausgeglichener Haushalt auf dem Papier erst in 2021 und damit 2012 aus dem Nothaushalt heraus. Man glaubt es nicht!!!
Mehr »Notizen aus der Ruhrprovinz zur deutschen Einheit
Montag, 03. Oktober 2011Vor fast 23 Jahren fiel die Berliner Mauer. Am 3. Okt. 90 wurden die Neufünfländer der BRD angegliedert und der 3. Okt. zum deutschen Feiertag. 22 Jahre später müssen Bürger und Städte immer noch den „Soli“ zum Aufbau Ost zahlen, obwohl z.B. im Ruhrgebiet der Abbruch West immer dramatischer wird. Doch der anachronistische „Soli“ soll bis 2019 bleiben. Was also ist die Bilanz deutscher Einheit nach 22 Jahren? Abbau von Demokratie und Rechtsstaat in Ost und West?!
Mehr »Saftige Gebührenerhöhungen 2012 als reine Abzocke?
Mittwoch, 07. September 2011Auch 2012 wird die Stadt Mülheim saftige Gebührenerhöhungen durchführen: Für Mülltonnen bis 10,2%, Winterdienst bis 42%, Straßenreinigung bis 14,9% und Abwasser gar um 18,3%. Die Gebührenkalkulationen sind alle nicht nachvollziehbar, dennoch stimmten SPD und CDU dafür!
Mehr »Der Fluch der RWE-Abhängigkeit und Bananenrepublik NRW?
Mittwoch, 24. August 2011WAZ: „RWE-Krise trifft Haushalte zahlreicher Städte. Weil RWE die Dividende zusammenstreicht, könnten in den Etats neue Löcher klaffen. Die angekündigte Kapitalerhöhung könnte für eine Anhebung der Steuerlast sorgen.“ BHM-Chef Dönnebrink wird so zitiert: „Diese Entwicklung trifft uns in dieser Schärfe unvorbereitet“ Wie bitte? Und die monatelangen MBI-Warnungen?
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