Finanzen
Donnerstag, 02. Mai 2013
Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?
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Tags: Bonan, Etatchaos, Haushaltskatastrophe, IM Jäger, NRW-Landesregierung, Stärkungspakt Stadtfinanzen
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Donnerstag, 18. April 2013
Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.
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Tags: Abzocke, Erschließungsgebühren, Gebühren, Grundgesetz, Straßenherstellung
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Donnerstag, 14. März 2013
„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, ÖPP, Ruhrbania, swaps, Transparenz
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Donnerstag, 07. März 2013
Die Zweitwohnungssteuer hauptsächlich für die zukünftigen Studenten der Hochschule Ruhr-West, die sich im Aufbau befindet, ist ein völlig falsches Signal, auch noch ohne wirkliche Haushaltsentlastung! Dann versuchte die Verwaltung sogar Menschen für die kontraproduktive Steuer ausfindig zu machen, die bereits vor 30 und mehr Jahren aus Mülheim wegzogen. Nur eine Provinzposse? Die MBI bleiben am Ball und sie stellten den Antrag für die Etatsitzung des Rates am 19.12., diese Steuer abzuschaffen, doch CDU und SPD stimmten dagegen
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Tags: Zweitwohnungssteuer
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Montag, 21. Januar 2013
Angesichts unzähliger Großprojekte bundesweit, von Bund, Ländern und vielen Städten (wie Ruhrbania), die nahezu alle finanziell und terminlich erschreckend aus dem Ruder laufen bzw. gelaufen sind und auf der Basis einer immer noch gänzlich ungeklärten Euro- und EU-Krise sowie einer höchst labilen Weltwirtschaft ist die Petition Kölner Bürger für ein Moratorium der teilweise größenwahnsinnigen Großprojekte in der Domstadt angebracht und nachahmenswert. Die MBI hatten bereits im Sommer leider vergeblich beantragt, das schwindsüchtige, ruinöse Mülheimer Prestigeprojekt Ruhrbania wenigstens zu beschränken!
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Tags: archäologische Zone, Haushaltskatastrophe, Moratorium Großprojekte Köln, Ruhrbania
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Montag, 14. Januar 2013
Der Mölmsche Stadtrat beschloss am 19. Dez. den Haushalt 2013 mit einem Loch trotz Haushaltssicherungs“konzeptes“ von sage und schreibe 93 Millionen Euro, aber einem fiktiven Haushaltsausgleich in ungefähr 2021 – auf dem Papier!! Nichts demonstriert besser die vollständige Rat-, Hilf- und Orientierungslosigkeit als die Etatrede des CDU-Fraktionssprechers Michels, der eine richtige Analyse der Katastrophe darlegte („Wo bleibt unser Geld?“), um dann kurz später mit der SPD das Gegenteil zu beschließen. Unglaublich, genauso die Genehmigung dieses Katastrophen-Etats durch den RP!!!
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Tags: Bankrottania, Bonan, Etatdesaster, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Michels, RP Düsseldorf, Stadtrat ratlos
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Freitag, 21. Dezember 2012
Schlimmer geht`s nimmer? Der Katastrophenhaushalt der eigentlich reichen Stadt Mülheim ist nicht nur gänzlich aus den Fugen und völlig perspektiv- und hoffnungslos, u.a. im Falle der Zweitwohnungssteuer ist er auch kontraproduktiv und dumm. Unabhängig von der Kurzsichtigkeit offenbarte dabei der Stadtrat eine erschreckende Hilf- und Orientierungslosigkeit
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Tags: Bonan, Fachhochschule, Haushaltskatastrophe, Haushaltssicher, Zweitwohnungssteuer
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Sonntag, 02. Dezember 2012
Dass Ruhrbania ein Millionengrab im großen Maßstab geworden ist, dass die städtebaulich Aufwertung der Innenstadt dadurch kaum erreicht wurde usw., ist seit längerem offensichtlich. Wie sehr aber die Grundsätze von Bebauungsplänen verletzt wurde, nur um das schwindsüchtige Prestigeprojekt nicht vorab scheitern zu lassen, das ist höchst bedenklich, wenn auch öffentlich eher ein Tabuthema!
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Tags: Bebauungspläne, Innenstadtkrise, Ruhrbania, RuhrpromenadeStadtbad
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Sonntag, 11. November 2012
Immer neue Gutachten ohne erkennbaren Nährwert wie zu ÖPNV oder Innenstadt, öfter neue aufwendige Umfragen, deren Nutzbarkeit zweifelhaft ist wie die 51.000 teure Mobilitätsbefragung, bei der nicht einmal die Repräsentativität gesichert ist. Obwohl die Zeiten der extremen Gutachterorgien für Privatisierung oder PPP vorerst vorbei sind, werden weiter Millionen ausgegeben, wo z.B. das eigene Rückgrat fehlt wie bei swaps, der ÖPNV-„Optimierung“ u.v.m.
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Tags: Gutachteritis, Umfragen
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Mittwoch, 07. November 2012
Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) will die 100%ige Übernahme der enormen zukünftigen Betriebskosten der archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln beschließen, als auch der Übernahme der kompletten Projektsteuerung des Museums. MBI-Antrag, dem aus wirtschaftlichen Gründen zu widersprechen. Alleine Mülheim müsste dafür jährlich mind. 115.000 € mehr an Umlage zahlen für Kölner Luxuswünsche.
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Tags: archäologische Zone, Köln, LVR-Umlage
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