Finanzen
Mittwoch, 11. September 2013
Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, swaps, Transparenz, Währungswetten, WAZ-Klage Akteneinsicht, Zinswetten
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Freitag, 06. September 2013
Bonan soll in der Ratssitzung am 1. Okt. für weitere 8 Jahre als Kämmerer im Amt bestätigt werden. Die Bilanz von bisher 8 Jahren Bonan sind verheerend. Die MBI werden eine Amtszeitverlängerung dieses Kämmerers ablehnen
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Tags: Bonan, Etatbluff, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite
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Freitag, 23. August 2013
Im Herbst soll der strittige Nahverkehrsplan beschlossen werden. Kämmerer und BHm-Chef wollen unbedingt Bus statt Bahn als Grundsatzbeschluss, was aber nur mit den Nachbarstädten, wenn überhaupt, ginge. Nun soll ein Expertenhearing zu Schiene vs. Straße beim ÖPNV im Sept. stattfinden. Sinnvoller wäre es, den RVR und die Nachbarstädte aufs Podium zu setzen! Besser noch ein gemeinsamer Nahverkehrsplan!
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Tags: Abbruch West, Bonan, Dönnebrink, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt
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Freitag, 12. Juli 2013
Das Spektakel und jahrelange Durcheinander um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft sollte Anlass sein, endlich den Kirchtürmen im Ruhrgebiet Kompetenzen zu entziehen Richtung Ruhrmetropole als Gesamtstadt
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Tags: Dönnebrink, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt, Straßenbahn
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Mittwoch, 10. Juli 2013
Am 1. Juli-Wochenende verkündete der BHM-Chef Horrorzahlen von 600 Mio. Schulden, wenn nicht möglichst alle Straßenbahnenlinien und besser auch noch die U-Bahn stillgelegt und durch Busse ersetzt würden. Wie bitte? Mülheim als Vorreiterstadt gegen das gültige NRW-ÖPNV-Gesetz? Soll im Rat am 11.7. dazu erneut ein Versuch gestartet werden? Damit wäre das gesamte Chaos um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft fast perfekt, denn die Versuche der Stadtspitze zu „Bus statt Bahn“ waren bereits letztes Jahr größtenteils gescheitert.
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Tags: Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Montag, 17. Juni 2013
Mitte 2013 schaltete sich seltsamerweise Frau Krafts Staatskanzlei im verfahrenen Konflikt mit dem RP wegen der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 der Heimatstadt der Ministerpräsidentin ein. 1 Jahr später knickte auch der RP ein und genehmigte nachträglich das gesetzeswirdige Tun der Stadt Mülheim. Das dilettantische Durcheinander geht jetzt schon über 4 Jahre. Es wird Zeit, den Nahverkehr zumindest im westlichen Ruhrgebiet nur noch von einer Gesellschaft zu betreiben, nur noch einen Nahverkehrsplan usw.. Nur so kann man Kosten sparen, ohne den ÖPNV zu verschlechtern!
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Tags: Busnetz, Kirchturmspolitik, Nahverkehrsplan, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Straßenbahn
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Donnerstag, 06. Juni 2013
Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen. Er wirft den MBI gar Populismus vor. Ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der selbstgemachten Haushaltskatastrophe!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, ÖPP, Populismus, Ruhrbania
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Sonntag, 02. Juni 2013
Laut Schuldenreport des Landes liegt Mülheim mit über 6800 €/Kopf in NRW ganz „oben“, nur Oberhausen Hagen und Remscheid sind noch miserabler pro Kopf, selbst Duisburg ist besser. Und Mülheim hat mit Abstand die weitaus höchste PPP-Quote, ist also strukturell sogar noch schlechter als selbst Oberhausen. Hauptschuldentreiber war und ist Ruhrbania. Eine hoffnungslose Katastrophe? Hilft nur noch die Verschmelzung mit Essen, Duisburg oder beiden?
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Millionengrab Ruhrbania, ÖPP, RP-Willkürbehörde, Ruhrstadt
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Montag, 13. Mai 2013
Die bankrotte Stadt Mülheim soll laut SPD-Wiechering Herrn Hoffmeister auch noch die Kaufhofruine abkaufen, da der sich verspekuliert hat. Und CDU und FDP befürworten das auch noch. Die MBI aber fordern die Gesamtüberarbeitung der Ruhrbania-Planungen zur Schadensbegrenzung!
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Tags: Hoffmeister, Innenstadtkrise, Kaufhof, Ruhrbania, Wiechering
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Sonntag, 12. Mai 2013
Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
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Tags: Bachmann, BHM, Dönnebrink, medl, Privatisierung, RWE
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