Finanzen
Mittwoch, 17. Dezember 2014
Der Etat 2015 der Stadt Mülheim mit seinem „Weitermachen wie gehabt“ ist noch hoffnungs- und perspektivloser als selbst die Jahre der Verschwendung zuvor! Die MBI fordern: Schluss mit Prestige-projekten, Umwegfinanzierung, Schattenhaushalten, „kreativer Buchführung“ und verschwenderischer Kirchturmspolitik! Loslösung vom trudelnden RWE-Konzern und baldiger Einstieg in städteüber-greifende Kooperation bis hin zu Fusionen, angefangen beim ÖPNV!
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Tags: Bonan, Etatreden, Haushaltskatastrophe, RWE-Aktien
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Montag, 01. Dezember 2014
Die weltweit renommierte Beraterfirma Ernst&Young hat festgestellt, dass Mülheim mit Abstand das höchste Verschuldungstempo aller deutschen Großstädte hat. Kämmerer Bonan nennt das Gutachten dilettantisch. Wie bitte? Mülheims Haushalt ist völlig vor die Wand gefahren! Nur wen interessiert das? Weitermachen wie gehabt ist angesagt, zumal in 2015 bekanntlich OB-Wahlen sind …..
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Tags: Bonan, Ernst&Young, Haushaltskatastrophe
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Sonntag, 23. November 2014
Monitor berichtete am 20.11.14 zu Managergehältern in kommunalen Unternehmen von Riesenunterschieden und viel Geheimniskrämerei. Die WAZ legte nach mit einer Liste der z.T. extrem hohen Einkommen der Kommunalmanager insbesondere in den bankrotten Ruhrgebiets-städten. Die MBI listeten die Mülheimer Spitzengehälter auf bis auf die immer noch geheim gehaltenen der Sparkassenchefs. Auch die Einkommen „im Dienst der Stadt“ von Geschäftsführern der städt. GmbHs in der kleinen Großstadt Mülheim sind z.T. mehr als üppig!
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Tags: Geschäftsführergehäter, städtische Gmbhs, Transparenz
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Donnerstag, 20. November 2014
Das Land hat Mülheim nicht mit in den Kreis der beiden ersten sog. Stärkungspakte aufgenommen. „Man lässt uns hier in Mülheim regelrecht absaufen“, sagt Kämmerer Bonan. Der kommunalpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion macht ihm Hoffnung: „Wenn es einen Stärkungspakt 3 geben sollte, ist Mülheim auf jeden Fall dabei.“ Nur: Gerade haben die 63 reicheren Kommunen, die bereits für den Kommunasoli von Pakt 2 zahlen sollen, Klage beim Verfassungsgericht eingelegt. Mülheim wird wohl an seine eigene Verschwendung heran müssen, wird die abstürzenden RWE-Aktien abstossen, die Pöstchenhuberei begrenzen und endlich in Ruhrstadt einsteigen müssen ……
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kommunalsoli, RWE
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Freitag, 24. Oktober 2014
Kämmerer Bonan musste Ende Okt. bekannt geben, dass die Höhe der Kassenkredite der kleinen Großstadt Mülheim sich von 807 Millionen € am 30.06. auf bereits 861 Millionen zum 30.9.14 erhöht hat. Und das, obwohl die erneute Zinssenkung der EZB auf nahezu 0% der Heimatstadt von H. Kraft 5,9 Mio. weniger Zinsen bei Kassenkrediten und 2,8 Mio. weniger bei Investitionskrediten beschert hat, im Vergleich zur Planung. Im Etatentwurf 2015 sind „nur“ 829 Mio. angesetzt. Der Haushalt also Makulatur, noch bevor in der Beratung!?
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Tags: Bonan, Grundsteuer, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Überschuldung
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Mittwoch, 08. Oktober 2014
Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, Mühlenfeld, RWE-Abhängigkeit, Überschuldung
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Mittwoch, 01. Oktober 2014
Am 3. Okt. war Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird aber die selbstgemachte Hyper-Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern.
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Tags: Abbruch West, Bonan, Demokratiekrise, deutsche Einheit, Haushaltskatastrophe, ÖPP, Soli Ost
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Montag, 04. August 2014
Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf.. Die Liste der Beispiele ist nicht nur außergewöhnlich lang, sondern auch z.T. sehr schwerwiegend wie bei Ruhrbania oder im ÖPNV-Bereich!
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Tags: Bananenrepublik, Demokratiekrise, Fördergelder, ÖPNV, Ruhrbania Baulos 3, Rumbachkanal, verselbständigte Verwaltung
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Mittwoch, 25. Juni 2014
Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Haushaltssanierung, Überschuldung
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Samstag, 10. Mai 2014
Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
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Tags: Bonan, Feuerwache, Haushaltskatastrophe, Hoffmeister, MWB, ÖPP, RP-Willkürbehörde, Umwegfinanzierung
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