Rechtsbrüche
Sonntag, 02. August 2015
Die Gerichte in Essen und nun auch Düsseldorf haben die Schadensersatzklagen der Stadt Mülheim gegen die Commerzbank bzw. die WestLB abgewiesen. Das LG sah die verlangten 590.000 Euro wegen Falschberatung bei den Swapgeschäften als nicht gerechtfertigt, da keine vorsätzliche Falschberatung vorliege. Ganz unrecht hat das LG leider nicht, denn die Stadt Mülheim hat jahrelang versucht, alles zu vertuschen. Der WestLB-Anwalt warf der Stadt sogar vor, ihre ausdrücklichen Warnungen ignoriert zu haben! Und die StA Duisburg stellte das Verfahren gegen ex-Kämmerer ein! Unfassbar. Hätte man nicht über Jahre die MBI-Anträge weg oder nieder gestimmt, sähen die Chancen bei Gericht besser aus! Auch ein grundsätzliches Spekulationsverbot wollte der Rat nicht beschließen!
Mehr »
Tags: Bonan, Bultmann, Haushaltskatas, Spekulationsverbot, swaps
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche
Mittwoch, 01. Juli 2015
Fast zwei Jahre nach seiner fristlosen Kündigung im August 2013 verzichtet Heinz Rinas nun kurzerhand auf den Streit um Gehaltszahlungen. Der unter Korruptionsverdacht stehende Ex-Geschäftsführer der Seniorendienste lässt Gerichtstermin zu seiner fristlosen Kündigung platzen. Damit liegt die Aufklärung nun allein in Hand der Strafermittler. Fast alles bleibt nicht öffentlich, weshalb auch weiter unklar bleibt, wer alles zu dem letztes Jahr angebenen „Korruptionsnetwerk“ um Rinas gehört. Der „Fall Rinas“ bekräftigt die „alte“ MBI-Forderung, städtische GmbHs sukzessive wieder in den Kernhaushalt zurück zu überführen!
Mehr »
Tags: BHM, Filz und Korruption, Mühlenbeck, Rinas, städtische Gmbhs
Abgelegt in Baganz, Dilettantismus pur, Hauptausschuss, Klüngelalfabet, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Privatisierung, Rechtsbrüche, Sozialausschuss, Soziales, Themen, Yassine
Donnerstag, 04. Juni 2015
Die gerichtlich erzwungene Nachzählung nur weniger Stimmzetteln in Köln-Rodenkirchen hat nicht nur die Ratsmehrheiten in der Millionenstadt Köln geändert. Es hat auch einen sehr ernsten Tiefschlag gegen die Demokratie offen gelegt, weil das falsche Ergebnis von Anbeginn derart offensichtlich war, dass es nur noch schwer zu glauben ist, dass auch in Deutschland Wahlen nicht gefälscht würden. Unabhängig davon muss man beobachten, wie die Demokratie auch in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin mehr und mehr ausgehöhlt wird bis zur Fast-Unkenntlichkeit.
Mehr »
Tags: Bürgerbeteiligung, Demokratie-Aushöhlung, Demokratiekrise, informelle Gremien, Leitbild, Transparenz
Abgelegt in Dilettantismus pur, Gremienarbeit, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Freitag, 29. Mai 2015
Im Planungsausschuss am 1. Juni berichtet die Verwaltung davon, dass für die Ruhrbania-Baufelder jenseits der Eisenbahnbrücke alle bisherigen Pläne ad acta gelegt werden müssen, weil AOK und Gesundheitshaus stehen bleiben müssen. Genau das hatten die MBI seit 2009 mehrfach beantragt, wurden aber überstimmt. Ach hätte man doch früher auf die MBI gehört ….
Mehr »
Tags: AOK, Gesundheitshaus, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrbania-Baufelder, Sander
Abgelegt in Bebauungsplan, Bezirksvertretung 1, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Finanzierung, Gartendenkmal, Haushaltskrise, Innenstadt, Mühlenfeld, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Ruhrbania, Verkehrsführung, Verkehrsführung
Freitag, 24. April 2015
Vor 3 Jahren wurde der Flughafenast der Straßenbahnlinie 104 zwischen Hauptfriedhof und Flughafen unrechtmäßig bei Nacht und Nebel stillgelegt. Im April 14 die überraschende WAZ-Meldung, auf die Trasse käme nun ein Radweg. Obwohl der nicht benötigt wird und noch in keinem einzigen demokratischen Gremium beschlossen, verkündete nun 1 Jahr später Frau Kraft, die Zuschüsse seien genehmigt. Wie bitte?
Mehr »
Tags: Demokratiekrise, Flughafenast104, Kraft, ÖPNV, Radweg, Straßenbahn, Zeppelinstr.
Abgelegt in Bezirksvertretung 1, Dilettantismus pur, Holthausen, Menden/Raadt/Ickten, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Verkehrsführung, Wirtschaftsausschuss
Dienstag, 03. Februar 2015
1996 begann der Umbau des Kasernengeländes zum „Wohnpark Witthausbusch“, der 2004 beendet sein sollte. 10 Jahre später ist zwar mehr zugebaut als geplant, doch immer noch liegt keine Endabrechnung des riesigen Projekts vor. Nun will auch noch das Bundesliegenschaftsamt mehr Geld einklagen, als 1996 für das Gelände gezahlt wurde. Sind Chaos und Dilettantismus bei diesem Projekt in allerbester Lage immer noch nicht vorbei?
Mehr »
Tags: Baugesetzbuch, Beisiegel, Denkmalschutz, Kasernengelände, LEG, Wohnpark Witthausbusch
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Holthausen, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Themen
Freitag, 23. Januar 2015
Einst war das große PPP-Schulprojekt des Kreises Offenbach mit „Partner“ Hochtief ein bundesweit als Zukunftsprojekt gefeiertes Vorhaben. Nach 10 Jahren Erfahrung nun der große Katzenjammer und blankes Entsetzen: „Millionen an Steuergeld verpulvert“. Ähnlich wird es noch vielen anderen Kommunen gehen, allen voran der Stadt Mülheim, die überverhältnismäßig viele Projekte über PPP oder PPP-ähnlich bewerkstelligte, um Investionen nicht im Etat aufführen zu müssen! Ein Desaster auf Kosten der Zukunft neben der finanziellen Ruhrbania-Katastrophe und der gefährlichen RWE-Abhängigkeit
Mehr »
Tags: "Mülheim bleibt unser", Haushaltskatastrophe, ÖPP
Abgelegt in Bürgerinitiativen, Finanzen, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Privatisierung, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Montag, 19. Januar 2015
Mülheims älteste Bürgerinitiative, die BI „Fallwerk“ in Speldorf zieht einen Schlussstrich. Die Verträge für Verlagerung der Schrottverarbeitung Jost sind unterzeichnet. Der MBI-Sprecher, der selbst lange Zeit Sprecher der BI war, zieht Bilanz: „Hurra, das Fallwerk ist bis Herbst 2015 verlagert! Halbwegs ein gutes Ende eines himmelschreienden 50 Jahre anhaltenden Dauerskandals? Insgesamt ja, wenn auch mit Wermutstropfen!“ Auch die Grünen waren an dem Dauer-Umweltskandal nicht unwesentlich beteiligt!
Mehr »
Tags: Fallwerk, Hofackerstr., jost, Mülheimer Grüne, Rahmenplanung Speldorf, Speldorf, Verlagerung Fallwerk
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Bürgerinitiativen, Bürgerinitiativen, Mülheim, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Umweltausschuss
Sonntag, 18. Januar 2015
Mit Zinswetten (swaps) hatte Mülheim bereits über 10 Mio. verzockt. Dann spekulierte Bonan auch noch mit Krediten in Schweizer Franken. Nach anfänglichen Gewinnen, wird auch diese Zockerei mit Steuergeld viele Millionen Verluste einbringen. Immer wieder hatten die MBI beantragt, ein Spekulationsverbot im Rat zu beschließen, doch SPD, CDU, FDP und Grüne lehnten ab. Nun kommt es, wie es kommen muste …. genau wie bei dem Desaster mit dem Festklammern an den RWE-Aktien. Hätte man nur früher auf die MBI gehört!
Mehr »
Tags: Bonan, Finanzspekulation, Haushaltskatastrophe, Spekulationsverbot, swaps, Währungswetten
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Mittwoch, 10. Dezember 2014
Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, musste ein Gericht klären. Erwartungsgemäß verlor die Stadt. Seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde, kommt es häufiger zu solch absurden Gerichtsverfahren. Meist aber scheuen die Bürger den Gang zu Gericht, vollkommen nachvollziehbar. Es ist höchste Zeit, den fatalen Fehler der Abschaffung des Widerspruchsrechts vollständig zu korrigieren!
Mehr »
Tags: Behördenwillkür, Bürokratie, Kraft, NRW-Landesregierung, Widerspruchsrecht
Abgelegt in Beschwerden, Bürger-Eingaben, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet