Rechtsbrüche
Montag, 09. Oktober 2017
3 Wochen nach der überfallartigen Evakuierung der VHS wurden nun im Immobilienausschuss die wahren Absichten endlich offen gelegt: Die Zerstörung dieser Volkshochschule auf diesem hochattraktiven Grundstück in der MüGa und als wichtiges Teil eines einzigartigen Bildungs- und Kulturensembles mit Schloß, Ringlokschuppen, Camera Obscura und Stadthalle. Jetzt soll der Rat am 7.12. entscheiden, ob das denkmageschützte Gebäude überhaupt noch als zentrale VHS dienen soll. Bis dahin soll das Gebäude leer bleiben, nur bewacht vom Sicherheitsdienst für mind. 100.000 €. Versammlung der BI am 17.10. um 19 Uhr im Caruso
Mehr »
Tags: Demokratie-Defizite, Immobilienservice, Immobilienspekulanten, Integration, VHS
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 3, Bildungsausschuss, Broich, Bürgerbegehren, Bürgerinitiativen, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Kultur, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Schule, Themen
Donnerstag, 22. Juni 2017
Es ist „geschafft“: Mülheim hat auch das bankrotte Oberhausen in der Pro-Kopf-Verschuldung überholt! Wie die einsamen Rufer in der Wüste haben die MBI Jahr für Jahr gewarnt und vorgerechnet, dass der seit 2004 jedes Jahr mit gleichem Gewand und ähnlichen Bilanztricksereien eingeschlagene Weg der Stadt Mülheim ins finanzielle Nirwana führen musste trotz niedriger Arbeitslosigkeit und robuster Wirtschaft wie fast nirgends sonst im Revier. Und nun?
Mehr »
Tags: Bilanztrickserei, Bonan, Haushaltskatastrophe, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Überschuldung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Themen
Montag, 08. Mai 2017
Die Gustav-Heinemann-Gesamtschule ist das Flaggschiff der Mülheimer Bildungslandschaft. Mit 6 Extra-Klassen nur für Seiteneinsteiger ist sie jedoch bis zum Rande der Funktionsfähigkeit überlastet. Als noch eine 7. SE-Klasse eingerichtet werden sollte, starteten die Elternvertreter einen dringlichen Hilferuf als Bürgereingabe an den Hauptausschuss. Diese wurde vorschriftswidrig nicht behandelt, doch wurde zugesichert, dass die 7. SE-Klasse dieses Schuljahr doch nicht gemacht werde. Zum Bildungsausschuss im Mai legte die Verwaltung eine unsägliche Stellungnahme zu den Fragen der besorgten Eltern vor und der Großteil des Ausschusses folgte dieser ignoranten bis beleidigenden Haltung. Unfassbar …
Mehr »
Tags: Flüchtlingskrise, Gustav-Heinemann-Gesamtschule, Integration, Schulchaos NRW, Seiteneinsteiger
Abgelegt in Beschwerden, Bildungsausschuss, Bürger-Eingaben, Dilettantismus pur, Dümpten, Integrationsrat, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Schule, Themen
Dienstag, 11. April 2017
Teil V der MBI-Fragen zur Landtagswahl beschäftigt sich mit den Kommunalfinanzen, nicht zuletzt, weil Mülheim sich über Jahre hoffnungslos weiter, auch bilanziell, ver- und überschuldet hat und die Finanzaufsicht des Landes dennoch einen Haushalt nach dem anderen genehmigte. Dass dies nicht endlos fortgesetzt werden kann, hat Griechenland gezeigt. Umso wichtiger sind die Pläne eines zukünftigen Landtags zur Sanierung der bankrotten Städte z.B. des Ruhrgebiets, aber auch einer deutlich anderen Finanzaufsicht, wonach nicht zuletzt das Negativbeispiel Mülheim regelrecht schreit!
Mehr »
Tags: Kommunale Finanzen, NRW-Landtagswahl, Stärkungspakt Stadtfinanzen, Überschuldung, Wahlprüfsteine
Abgelegt in Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Sonntag, 05. März 2017
Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik
Mehr »
Tags: Bilanztrickserei, Bonan, Haushaltskatastrophe, Kassenkredite, RP-Willkürbehörde, Überschuldung
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Ruhrgebiet, Themen
Mittwoch, 15. Februar 2017
Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: „Es ist ja fast alles strittig“ so ihr Fazit. „Völlig undurchsichtig“ lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!
Mehr »
Tags: demokratische Kontrolle, Immobilienservice, Karl-Ziegler-Schule, Luisenschule, ÖPP, Strabag, Transparenz
Abgelegt in Bildungsausschuss, Finanzausschuss, Innenstadt, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Schule
Samstag, 10. Dezember 2016
Man glaubte es kaum: SPD, Grüne und FDP stimmten am 14.12.16 mit knapper Mehrheit gegen eine Verschiebung der Kämmerer-Wahl. Danach nahm die CDU nicht an der geheimen Abstimmung teil. So wurde Mendack auch mit 26 Stimmen von weniger als der Hälfte des Rates gewählt. Er war „zufällig“ da. Alle anderen Bewerber sind allen unbekannt geblieben. […]
Mehr »
Tags: Bonan, Filz, Mendack, Pöstchenhuberei, SPD-MH
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Pöstchenschieberei, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche
Freitag, 02. Dezember 2016
Haushaltslage der Stadt Mülheim: Den Rubikon weit hinter uns gelassen? Ein Haushaltsdesaster griechischer Dimension inkl. des jahrelangen Totalausfalls der Finanz“aufsicht“ von Ministerien und RP! Die Heimatstadt u.a. der Ministerpräsidentin als Paradebeispiel für Verschwendung, Umwegfinanzierung, unseriöser „kreativer Buchführung“ und himmelschreiender Missachtung aller Grundregeln für verantwortliche Haushaltsführung! Pleite, pleiterer, Mülheim und der Kämmerer macht sich vorzeitig vom Acker!
Mehr »
Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, HSK, Kassenkredite, RP Düsseldorf, Überschuldung
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Freitag, 21. Oktober 2016
Mit der Einigung im sog. Bund-Länder-Ausgleich wurde, von den Medien kaum beachtet, eine sog. Fernstraßengesellschaft als PPP vereinbart, über die eine Privatisierung hauptsächlich von Autobahnteilen mit zugehöriger Maut ermöglicht werden soll. Weil dafür das Grundgesetz geändert werden muss, wurde den Ländern deutlich mehr Geld zugesagt, damit sie dem zustimmen. Minister Gabriel wollte das Vorhaben als Nicht-Privatisierung schönreden, doch Verwaltungsjuristen werteten das als Täuschung der Wähler
Mehr »
Tags: Autobahn-Privatisierung, Bundesfernstraßengesellschaft, Gabriel, GIB, ÖPP, PKW-Maut, Privatisierung
Abgelegt in Presseerklärungen, Privatisierung, Rechtsbrüche, Rest der Welt
Freitag, 01. Juli 2016
Die Überläuferliste BAMH („Bürgerlicher Aufbruch Mülheim“) hat Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht, um bei der wegen ihr nötigen Neukonstituierung der Ausschüsse in jedem Ausschuss 2 Sitze zu bekommen. Zwar kann das VG der einstweiligen Verfügung nicht recht geben, weil unzulässig, doch Volljurist Hartmann war das wohl egal, denn er konnte sich in den Zeitungen groß in Szene setzen. Dem ohnehin stark in Mitleidenschaft gezogenen Ansehen von Rat und Demokratie aber hat das weiteren Schaden zugefügt!
Mehr »
Tags: BAMH, Demokratiekrise, Mandatshandel, Überläufer
Abgelegt in Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Yassine