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Rechtsbrüche

Auflösung Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft!

Donnerstag, 08. April 2010

Die Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft als PPP-Projekt mit der Fa. Reggeborgh war eine Fehlkonstruktion, die keine wirkliche Funktion besitzt. Die MBI beantragten vergeblich deren Auflösung, um unnütze Geldverschwendung zu beenden. 1 Jahr später trat die Fa. von sich aus aus der RPG aus. Erneuter MBI-Antrag zur Auflösung wieder abgebügelt! Was das alles den Steuerzahler kostet/e, soll Geheimnis bleiben!

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Ruhrbania und das Vergaberecht – 2 Welten?

Freitag, 02. April 2010

Der Europ. Gerichtshof knickte zum Vergaberecht ein gegenüber der Bundesregierung. Das aber hilft Ruhrbania nur wenig!

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„Petrikirchenhaus“ am Kirchenhügel erst einmal verhindert bzw. blockiert!

Donnerstag, 11. Februar 2010

Der MBI-Eilantrag oben war bereits erfolgreich, bevor er behandelt werden konnte. Die Verwaltung wird in der Ratsitzung versichern, dass kein Verkauf stattfinden wird, bevor der Bebauungsplan rechtskräftig ist. Das kommt ins Protokoll und der MBI-Antrag hat sich erledigt.

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