„Offenlegung aller PPP-Verträge jetzt!“ ist die Forderung der bundesweiten Aktionstage der Kampagne „PPP-Irrweg“ ab 11. Juni. Diese Geheimverträge sind sittenwidrig! Höhepunkt wird am 28. Juni der Start des Berliner Volksbegehrens für die Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben sein!
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Rechtsbrüche
PPP und Geheimverträge wie Pech und Schwefel! Sittenwidrig!?
Freitag, 11. Juni 2010medl-Kleinkrieg gegen „unliebsame“ Kunden?
Sonntag, 06. Juni 2010Seit Wochen schickt die medl etlichen Kunden Kündigungen unter dem Betreff „Gaspreiswiderspruch“. Alles andere als höflich versucht sie, Kunden einzuschüchtern und zu übertölpeln. Staatsanwalt Hartmann ging deshalb an die Presse. Will die medl unliebsame Kunden verscheuchen?
Mehr »Wüste Trickserei für eine unseriöse Stadionfinanzierung?
Samstag, 05. Juni 2010Im Stadion des VfB Speldorf an der Blötte war vor kurzem Abschiedfest nach dem allerletzten Spiel dort. Die MBI stellten deshalb Fragen zur ungeklärten Stadionfinanzierung für den Sportausschuss am 22. Juni, doch der wurde inzwischen einfach abgesagt, weil es angeblich keine Themen gibt. RW Essen läßt grüßen! Ha, ha ….
Mehr »Neulich nahe Ephesos a.d. Ruhr: Es grünt so welk…oder umgekehrt
Mittwoch, 02. Juni 2010Die Mülheimer Grünen schießen wieder scharf auf die MBI, seit sie mit Rot-Rot-Grün die fatale erneute Etatverschiebung beschlossen. Ablenkungsmanöver bankrotter Stadtpolitik!?
Mehr »Immobilien-Haifischbecken MH
Sonntag, 30. Mai 2010Kölbl-Kruse sind die Projektentwickler für den geschlossenen Kaufhof. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen sie wegen des Landesarchivs in Duisburg, woran der Mülheimer König beteiligt war, ein Geschäftsfreund des Kaufhof-Eigentümers Hoffmeister
Mehr »Kein Haushalt, aber PPP mit Geheimniskrämerei! Zwischen Absurdistan und Bananenrepublik
Freitag, 28. Mai 2010Kein Haushalt 2010 mehr und das große PPP-Schulpaket als die nächste 50-Mio.-Umwegfinanzierung nicht-öffentlich beschlossen. Kein Haushalt, dafür 3 Schulen zu Finanzprodukten gemacht! Der Offenbarungseid!
Mehr »Mölmsche Demokratie-Defekte
Mittwoch, 19. Mai 2010Das OVG Münster hat eine Selbstverständlichkeit bestätigt, die auch in Mülheim nicht gang und gäbe ist, das Fragerecht von Stadtverordneten und die Pflicht der Verwaltung, dazu Auskunft zu geben. Bspl. von vielen die unerhörte Geschichte mit der 40-Mio-Bürgschaft für die Rathaussanierung
Mehr »MBI-Fragen zu PPP-Fallstricken
Sonntag, 16. Mai 2010Rätsel um geplantes PPP-Schulprojekt, mit dem Karl-Ziegler- und Luisengymnasium sowie die Willy-Brandt-Gesamtschule im Paket von einer Baufirma saniert und 25 Jahre betrieben werden sollen
Mehr »Ruhrbania: Kränkelnde, heilige Kuh an der Ruhr?
Sonntag, 09. Mai 2010Ein Mülheimer hat Strafanzeige gegen die Mülheimer Kommunalpolitik wegen Untreue gestellt. Es geht um den Abriss der overfly-Brücke für das Projekt Ruhrbania. Argumentation: Politiker dürften so etwas angesichts der prekären Haushaltslage nicht veranlassen. Doch alle Kontrollbehörden winkten ab oder schwiegen, vom RP über Lienenkämper und Rüttgers bis zum Staatsanwalt
Mehr »Petrikirchenhaus – eine städtebauliche Todsünde?
Montag, 03. Mai 2010Us Mölm, wie es sinkt und kracht!? Bspl. „Petrikirchenhaus“. Das stadtbildschädigende Projekt wird „durchgezogen“ auf Teufel komm raus. Der einzigartige Aufgang von der Mausefalle zum Kirchenhügel soll verbaut werden und das auch noch überdimensioniert, eine Verschandelung, doch gespendet für die Kirche. Na denn … Einzig gegen die MBI-Stimmen am 3. Mai 12 beschlossen
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