Rechtsbrüche
Mittwoch, 07. März 2012
Das unsägliche und skandalöse Fallwerk in Speldorf ist nicht nur gesundheitsgefährdend, sondern auch sehr schädlich für die Stadtentwicklung, auch für die zukünftige FH! Doch Stadt und RP spielen sich in einer Art „organisierter Unzuständigkeit“ wie bei Envio in Dortmund die Bälle zu und nichts passiert! Ein Unding
Mehr »
Tags: Fachhochschule, Fallwerk, RP-Willkürbehörde, Speldorf
Abgelegt in Beschwerden, Broich, Bürgerinitiativen, Mülheim, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Speldorf, Themen, Umweltausschuss
Mittwoch, 29. Februar 2012
Kämmerer Bonan plagte auch noch ein Problem der perversen Art: Er berechnete die bilanzielle Pleite der Stadt spätestens für das Jahr 2016. Doch der Antrag wurde abgelehnt, für Mülheim gibt es keine dreistellige Millionensumme erhoffter Landesmittel aus dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“! Jahrelang wurden aber die Bilanzen in die entgegengesetzte Richtung geschönt! Oh, oh …… Ein ganz schwerer Fall von Ruhr-Bonania?
Mehr »
Tags: Abbruch West, Bankrottania, Bonan, Haushaltskatastrophe, Stärungspakt Kommunalfinanzen
Abgelegt in Dilettantismus pur, Finanzausschuss, Finanzen, Haushaltskrise, Mühlenfeld, Mülheim, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Themen
Dienstag, 14. Februar 2012
Enteignung in Mülheim nicht mehr tabu, zumindest für den MWB? Und die SPD vollführt dazu ein erschreckend undemokratisches Verhalten und das in der Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin!
Mehr »
Tags: Bebauungspläne, Enteignung, Filz, MWB, SPD-MH, Wiechering
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 1, Bürgerinitiativen, Heißen, Mölmscher Klüngel, Mülheim, Planung und Bauen, Planungsausschuss, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Themen, Wirtschaftsausschuss
Donnerstag, 09. Februar 2012
Am 12. Feb. wurde der Duisburger OB Sauerland per Bürgerentscheid mit großer Mehrheit abgewählt, zehntausende mehr, als ihn zum OB gewählt hatten! Duisburg einen dringenden Neuanfang, der mit Sauerland nicht möglich gewesen wäre. Neben etlichen Riesenskandalen (Landesarchiv, Küppersmühle, Eurogate etc.) sind es vor allem die Ereignisse vor, während und nach der schrecklichen, aber wohl vermeidbaren Katastrophe mit der loveparade, die den CDU-OB Duisburgs eigentlich von selbst zum Rücktritt hätten bewegen müssen. Zu den diversen Fehlgriffen, die alles noch verschlimmerten, gehörte auch die Gutachterin Frau Jasper, in Mülheim fürwahr keine Unbekannte!
Mehr »
Tags: Baganz, Jasper, MEG, Privatisierung, RWW, Sauerland
Abgelegt in Baganz, Beschwerden, Mülheim, Presseerklärungen, Privatisierung, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Sonstiges, Themen
Freitag, 23. Dezember 2011
Kurz vor Weihnachten erklärte das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Überführung von Geldern des Abwasserbetriebs in die Stadtkasse für rechtens! Ein Freibrief für Gebührenabzocke oder ein fauliges „Weihnachtsgeschenk“ des Verwaltungsgerichts für überschuldete Städte?!
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Gebührenklau, Verwaltungsgericht
Abgelegt in Abwassergebühren, Beschwerden, Energiepreise & Co, Finanzen, Mülheim, Müllgebühren, Presseerklärungen, Privatisierung, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Straßenreinigung, Themen
Samstag, 17. Dezember 2011
Am Do., dem 15. Dez., war Ratssitzung der Stadt Mülheim: Ein unwürdiger, aber typischer Jahresausklang. Fast 7 Stunden dauerte die Sitzung und danach hatten etliche Ratsmitglieder auf dem Stadthallenparkplatz ein Knöllchen. Insgesamt eine blamable Sitzung zu Bürgerbegehren, Etatkatastrophe und Gebührenerhöhungsorgien
Mehr »
Tags: Bürgerbegehren, Gebühren, Hauptschule Bruchstr., Haushaltskatastrophe
Abgelegt in Abwassergebühren, Haushaltskrise, Mülheim, Müllgebühren, Presseerklärungen, Rat der Stadt MH, Rechtsbrüche, Straßenreinigung, Themen
Mittwoch, 23. November 2011
Der Umbau von Haus Kuhlendahl dauert länger und kostet Mio. mehr. Schlamperei oder Korruption? Der Geschäftsführer wurde versetzt. Er hatte alle Daten vom Dienst-Laptop gelöscht. Deshalb Strafanzeige des MBI-Mitglieds im Aufsichtsrat der Sozialholding
Mehr »
Tags: Altenheim Kuhlendahl, Filz, Korruption, Mühlenbeck, Sozialholding
Abgelegt in Beschwerden, Dilettantismus pur, Hauptausschuss, Mölmscher Klüngel, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Soziales, Themen
Mittwoch, 16. November 2011
Endlich nach 4 Monaten kam im Nov. eine Stellungnahme des RP zur MBI-Beschwerde wegen der unerlaubten Finanzierung des „Perspektivkonzepts Fußball“. Das Übergehen der BV war rechtswidrig, ob zukünftige Verkaufserlöse zur Schuldentilgung genommen werden müssen, werde noch geprüft. Wie bitte? Für Millionen wurde bereits das Gelände gekauft – im Nothaushalt!!!! Dazu schweigt der RP. Durch vier neue Wohngebiete auf bisherigen Sportplätzen in Heißen, Heimaterde und Styrum soll das finanziert werden, in Styrum an der von der Tannstr. auf Kosten anderer Vereine und des Styrumer Schulsports! MBI-Antrag im Sportausschuss am 3.2., dieses skandalöse Vorhaben aufzugeben
Mehr »
Tags: Bonan, Nothaushalt, RSV Heißen, van-der Tann-Str.
Abgelegt in Beschwerden, Bezirksvertretung 2, Dilettantismus pur, Haushaltskrise, Heißen, Lfd. Anträge, MBI, Mühlenfeld, Mülheim, Planung und Bauen, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Sportausschuss, Styrum, Themen
Sonntag, 13. November 2011
Laut DIW sanken die Realeinkommen im letzten Jahrzehnt um bis zu 25% pro Monat, außer bei den obersten 20% der Einkommen. Die Verarmung von Unter- und Mittelschicht ist bedrohlich, noch bevor die Finanz- zur Wirtschaftskrise wird. Umso bedenklicher ist es, dass RWE, medl und die Stadt versuchen, die Verbraucher noch mehr zu schröpfen. Bei den Gebühren ist das sogar am Rande des Erlaubten!
Mehr »
Tags: Abwassergebühren, Gebühren, Realeinkommen, Wasserpreis
Abgelegt in Abwassergebühren, Energiepreise & Co, Finanzen, Gaspreise, Mülheim, Müllgebühren, Presseerklärungen, Privatisierung, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrgebiet, Sonstiges, Straßenreinigung, Strompreise, Themen, Umweltausschuss, Wasserpreise
Donnerstag, 10. November 2011
Das NRW-Landesarchiv im Duisburger Innenhafen sollte ursprünglich 30 Mio. € kosten. Nachdem die Unternehmer Kölbl-Kruse (KK) dem landeseigenen BLB (Liegenschaftsbetrieb) die Grundstücke für das Archiv vor der Nase weggeschnappt und dann zurückverkauft hatten, kletterten die Kosten schnell auf 100 Mio. €. Aktuell wird mit Kosten von rund 200 Millionen gerechnet. Und der Duisburger CDU hat KK gespendet, „ordentlich“ zerstückelt. Oh, oh, oh! Soll der Riesenskandal vertuscht werden?
Mehr »
Tags: BLB-Skandale, Filz, Kölbl-Kruse, Korruption
Abgelegt in Innenstadt, Presseerklärungen, Rechtsbrüche, Rest der Welt, Ruhrbania, Ruhrgebiet, Themen