Beim B-Plan “Ruhrbania-Ruhrpromenade – Innenstadt 31″ bewegten sich von Anbeginn B-Plan-Verfahren und Realität in unterschiedlichen Welten. Dauernd gab es Änderungen, z.T. auch grundlegend, ohne Änderungsverfahren, ob beim Stadtbad, bei der FH-Bewerbung, den Kaufhof-FH-Interimsplänen, bei Baufeld 1 oder nun aktuell bei Baufeld 2 zusätzliche Stockwerke und andere Nutzungen, nicht einmal die Nummerierung blieb unverändert und die im B-Plan festgesetzten Bäume schon überhaupt nicht.
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Rechtsbrüche
Ruhrbania und die überdehnte Rechtsstaatlichkeit
Freitag, 15. Februar 2013Kanal-Kartell auch in Mülheim?
Samstag, 02. Februar 2013Razzia in Büros der Stadtwerke Essen gegen Kanal-Kartell! Nach dem Schienenkartell nun das Kanal-Kartell? Unabhängig davon, ob Teile der deutschen Wirtschaft und Städte mehr und mehr Methoden von Bananenrepubliken übernommen haben, betrifft es jeden Gebührenzahler, also alle Bürger. Inwieweit auch Mülheim von einem Kanal-Kartell betroffen sein könnte und wie sich das bei den Gebühren niederschlägt, ist zu klären. Dazu der MBI-Fragenkatalog für den Umweltausschuss
Mehr »Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner?
Mittwoch, 05. Dezember 2012Das Wohngebiet am Klöttschen war einst eine innenstadtnahe, gute Wohnlage und als Sackgasse verkehrsberuhigt, bis die Stadt das enge Sträßchen in den 80igern angeblich als Provisorium für die Zeit des U-Bahn-Baus öffnete, um den Hauptverkehr stadtauswärts Ri. Norden aufzunehmen. Aus dem Provisorium wurde ein Dauerzustand – bis heute, 30 Jahre später! Jetzt soll das enge Sträßchen durch „Ruhrbania-Baulos 3“ auch noch für beide Richtungen geöffnet werden. Doch die noch nicht vertriebenen Anwohner wollen ihre Vorgärten aus gutem Grund dafür nicht abgeben
Mehr »Ruhrbania und das Baugesetzbuch – 2 verschiedene Welten?
Sonntag, 02. Dezember 2012Dass Ruhrbania ein Millionengrab im großen Maßstab geworden ist, dass die städtebaulich Aufwertung der Innenstadt dadurch kaum erreicht wurde usw., ist seit längerem offensichtlich. Wie sehr aber die Grundsätze von Bebauungsplänen verletzt wurde, nur um das schwindsüchtige Prestigeprojekt nicht vorab scheitern zu lassen, das ist höchst bedenklich, wenn auch öffentlich eher ein Tabuthema!
Mehr »Ein erschreckend bauwütiger, rücksichtsloser Bauausschuss
Donnerstag, 22. November 2012Fast mit Brachialgewalt und ohne Beachtung der eigentlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht wurden im Nov. 12 gnadenlos heikle Bebauungspläne und Ruhrbania-Baulos 3 durchgezogen. Damit sollen wohl im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr oder zur Kommunalwahl 2014 unangenehme Themen vom Tisch sein, zumindest für die Beton- und Ruhrbaniaparteien. Das ist erschreckend und schadet der ohnehin angeschlagenen Demokratie deutlich.
Mehr »Fallwerk Jost: Es reicht! Akuter Handlungsbedarf für RP und Stadt!
Mittwoch, 14. November 2012Trotz angeblicher Schutzmaßnahmen gab es im Sommer noch höhere Schwermetall-Messwerte am Fallwerk Jost als je zuvor! Entsetzen! Dabei sind die Bürger dort Kummer gewohnt, auch hohe Belastungen durch Grob- und Feinstäube. So nachgewiesen bedrohlich waren z.B. die Nickel-Werte noch nie, um bis das 105-Fache über dem zulässigen Grenzwert! Es reicht . Doch der RP verweigerte den Anwohnern Akteneinsicht und verharmloste die Gefährdung in unverantwortlicher Weise. Erneute MBI-Anfrage im April zum Sachstand wurde abgetan. Doch die Schadstoffwerte sind weiter beängstigend, auch für den Spielplatz am Fallwerkrand!
Mehr »„Schienenkartell“ auch bei der MVG in Mülheim beteiligt
Samstag, 27. Oktober 2012Seit längerem ist das sog. „Schienenkartell“ von Thyssen-Krupp und Voestalpine Thema in den Medien. Es geht um kartellrechtswidrige Preisabsprachen seit mindestens 2006 im Milliardenbereich zu Lasten der Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe, u.a. der Essener EVAG, die erst über meoline, nun über VIA eng mit der Mülheimer MVG verbunden ist. MBI-Anfrage 2013, ob auch die MVG mit dem „Kartell“ Geschäfte gemacht hat und Schaden erlitt, musste bejaht werden. Nachdem man jahrelang nichts mehr hörte, fragten die MBI 2 Jahre später im Sept. 15 wieder nach und siehe da: Ende Juni 15 wurde Klage auf ca. 1,8 Mio. Schadensersatz, fernab jeder Öffentlichkeit
Mehr »Finanz“aufsicht“ des RP Düsseldorf eine Farce?
Samstag, 20. Oktober 2012Von den 13 Städten mit den höchsten Schulden in NRW gehören zehn zum Regierungsbezirk der Karnevalshochburg und Landeshauptstadt. Daran, dass es den Städten im Jeckenbezirk des Reviers besonders schlecht geht, kann das nicht liegen, denn für das Ruhrgebiet sind 3 RPs zuständig! Mülheim ist das beste Beispiel, warum die Schulden besonders hoch sind, da die Aufsichtsbehörde immer alle Augen zudrückte wie zuletzt beim Luxussportplatz Heißen trotz des jahrelangen Ruhrbania-Desasters vorher
Mehr »2013 erneut 5,5% Abwasser-gebührenerhöhung anstatt der überfälligen Gebührensenkung!
Donnerstag, 13. September 2012Die Abwassergebühren werden auch 2013 wieder um 5,5% erhöht werden nach 18% in 2012! Diese Abzocke wird mit fiktiven kalkulatorischen Zinsen begründet, die 2013 sogar noch von 6 auf 6,38% erhöht wurden, obwohl die Zinsen real mit 0,25% niedrig sind wie noch nie! MBI-Antrag, die kalk. Zinsen auf 4% zu senken, von SPD, CDU und Grünen gnadenlos niedergestimmt!
Mehr »Mülheimer ÖPNV-„Optimierung“ endete im Desaster
Sonntag, 02. September 2012Die RP-Aufsichtsbehörde hat die Stilllegung des Flughafenasts der Linie 104 für unzulässig erklärt. Auch die 110 kann ohne immense Rückzahlung nicht einfach stillgelegt werden, wie im Mai im Rat gegen u.a. die MBI beschlossen. Die gesamte ÖPNV-„Optimierung“, woran Mülheim sich jahrelang dilettantisch versucht hatte, endete im Desaster. Aber auf die MBI wollte ja niemand hören … Die MBI beantragten eine schnellstmögliche Sondersitzung des zuständigen Ausschusses
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