Am 1. Juli-Wochenende verkündete der BHM-Chef Horrorzahlen von 600 Mio. Schulden, wenn nicht möglichst alle Straßenbahnenlinien und besser auch noch die U-Bahn stillgelegt und durch Busse ersetzt würden. Wie bitte? Mülheim als Vorreiterstadt gegen das gültige NRW-ÖPNV-Gesetz? Soll im Rat am 11.7. dazu erneut ein Versuch gestartet werden? Damit wäre das gesamte Chaos um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft fast perfekt, denn die Versuche der Stadtspitze zu „Bus statt Bahn“ waren bereits letztes Jahr größtenteils gescheitert.
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Rechtsbrüche
Dönnebrinks Horrorszenario für den erneuten Versuch zur Grundsatzentscheidung „Bus statt Bahn“??
Mittwoch, 10. Juli 2013Ein gemeinsamer Nahverkehrsplan für das westliche Ruhrgebiet!
Montag, 17. Juni 2013Mitte 2013 schaltete sich seltsamerweise Frau Krafts Staatskanzlei im verfahrenen Konflikt mit dem RP wegen der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 der Heimatstadt der Ministerpräsidentin ein. 1 Jahr später knickte auch der RP ein und genehmigte nachträglich das gesetzeswirdige Tun der Stadt Mülheim. Das dilettantische Durcheinander geht jetzt schon über 4 Jahre. Es wird Zeit, den Nahverkehr zumindest im westlichen Ruhrgebiet nur noch von einer Gesellschaft zu betreiben, nur noch einen Nahverkehrsplan usw.. Nur so kann man Kosten sparen, ohne den ÖPNV zu verschlechtern!
Mehr »Ruhrbania-Finanzierung desaströs
Samstag, 15. Juni 2013Mülheim ist mit 1,2 Mrd. € Schulden bereits die 4.höchst verschuldete Stadt in NRW! Die MBI-Kritik, dass Ruhrbania eine der Hauptursachen für das Debakel sei, nannte der Kämmerer Populismus. Deshalb zur Erinnerung einige Punkte der unseriösen und abenteuerlichen Ruhrbania-Finanzierung
Mehr »Bonan und der Populismus-Vorwurf als Ablenkung und Augenwischerei
Donnerstag, 06. Juni 2013Kämmerer Bonan wehrt sich per Gegenangriff gegen MBI-Kritik ob der gigantischen Verschuldung der Stadt Mülheim. „Falsche Behauptungen der MBI führen in die Irre“ und „Verschuldung kein Problem von ÖPP oder Ruhrbania“ sind seine gewagten Behauptungen. Er wirft den MBI gar Populismus vor. Ein sehr durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der selbstgemachten Haushaltskatastrophe!
Mehr »Nahverkehrsplan auf Mölmsch: Kirchtürmelei und taktische Winkelzüge gegen die Bürger?
Samstag, 25. Mai 2013Die Vorstellung des neuen Nahverkehrsplanes der Stadt Mülheim sorgte für Aufregung: Insbesondere das geplante Aus für die Linie 151 führt zu Ärger und voll besetzten Rängen wie nie! Dennoch wollte man diesen dicken Fehler im NVP nicht sofort korrigieren! Zu der unendlichen Geschichte mit der unrechtmäßigen Stilllegung des Flughafenasts der 104 präsentierte man überraschend angebliche Rückendeckung durch die Staatskanzlei von Frau Kraft. Man wird sehen! Ansonsten offenbarte der NVP genau das Kirchturmsdenken, was den ÖPNV im Ruhrgebiet so teuer und wenig effizient macht!
Mehr »Ruhrbania-Fiasko zwischen Größenwahn und Traumtänzerei?
Montag, 20. Mai 2013Kaum war die Ratssitzung am 16. Mai vorbei, war der WAZ im Netz zu entnehmen, dass mit der Fa. Heine, neben Hoffmeister ohnehin ausgestiegener Investor und Bauträger für das Loch von Ruhrbania-Baufeld 2, Konkurs angemeldet hat. Kein Wort davon im Rat und der MBI-Antrag auf Schadensbegrenzung bei dem Fiaskoprojekt wurde von der Tagesordnung gestimmt! Schlimmer geht fast nimmer. Ruhrbania fast tot, Innenstadt und Demokratie gleich mit?
Mehr »Abkassieren nach Jahrzehnten verletzt den Vertrauensschutz!
Donnerstag, 18. April 2013Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.
Mehr »Bauen im Außenbereich von Holt- hausen gegen Sinn und Verstand!
Dienstag, 19. März 2013Der MBI-Sprecher legte als Bürger Einspruch im Rahmen der Offenlage des heiklen B-Plans Tilsiter Str./Oppspring ein, da er als Ratsherr und Mitglied des Planungsausschusses im Verfahren die Belange des Allgemeinwohls in wesentlichen Punkten als nicht ausreichend und angemessen berücksichtigt erachtete. Die Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten waren oberflächlich, z.T. lächerlich. Der B-Plan sollte nur noch durchgewunken werden, was auch geschah. Ob das vor dem OVG Bestand hat, wird sich zeigen!
Mehr »RWW rekommunalisieren! RWE raus aus dem Wassergeschäft, jetzt!
Sonntag, 24. Februar 2013Der regionale Wasserversorger RWW feierte 2013 sein 100jähriges mit Frau Kraft als Hauptrednerin. In der Berichterstattung fehlte allerdings gänzlich, dass das RWW seit 2002 zu 80% dem RWE gehört . Die Kommunen zusammen verkauften damals sogar mehr als die Sperrminorität von 25,1% entgegen der Ausschreibung! RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld lobte die sozialen Taten des RWE, schwieg aber zum neuen „System“preis mit Wasser als flatrate! Frau Kraft wetterte gar gegen die EU-Privatisierungspläne beim Wasser. Wie bitte? Kein Wort dagegen von dringend nötiger Rekommunalisierung! MBI-Antrag, RWW-Anteile gegen RWE-Aktien zu tauschen und alles daran zu setzen, sowohl den großen Aktienbesitz zu reduzieren, als auch wieder mehr Einfluss bei der Wasserversorgung zu haben
Mehr »Nix los mit Banania-Baulos 3?
Sonntag, 17. Februar 2013Das umstrittene „Ruhrbania-Baulos 3“ wurde aus der Förderliste 2013 des Landes gestrichen. Bleibt damit die Hochstr. Tourainer Ring stehen und wird der ohnehin überlastete Klöttschen verschont von noch mehr Verkehr, so wie die MBI es seit längerem fordern? Keineswegs, sagt das Tiefbauamt, alles nur verschoben. 8,3 Mio. sollte das kosten, gestrichen wurde die Maßnahme mit 13 Mio. €. Auf die MBI-Anfrage zu den verschwundenen Millionen: gab es in Mülheim keine klare Antwort, weshalb die MBI den RP um Aufklärung gebeten haben
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