Rechtsbrüche
Sonntag, 19. Januar 2014
Nach dem Fiasko auf Ruhrbania-Baufeld 1 und der nicht zuletzt durch Ruhrbania verursachten Kaufhofruine war auch Baufeld 2 massiv in Verzug und in Planungsprobleme geraten. Nun will der MWB im Jan. 14 mit dem Bau beginnen. Wird damit endlich doch noch was aus dem sündhaft teuren Prestigeprojekt oder wird damit der überstrapazierten Innenstadt der endgültige Garaus bereitet?
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Tags: Demokratiekrise, Moratorium Ruhrbania, MWB, Ruhrbania, Ruhrbania Baufeld2, Ruhrbania-Verkehrsführung, ruhrprom
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Mittwoch, 15. Januar 2014
Nur noch wenige Monate bis zur Kommunalwahl und die Scheingefechte beginnen. Erstes Thema: Die Kaufhofzukunft. Bei dem gesamten Ruhrbania- und Haushaltsdesaster weiß keiner, ob und wie Lösungen sein könnten. Dennoch wieder Schaumschlägerei und markige Sprüche. Wie bei der charrette usw. aber erneut realitätsferne Sprüche usw.?? Bankrotterklärung der Stadtplanung?
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Tags: Demokratiekrise, Dönnebrink, Hoffmeister, Innenstadtkrise, Kaufhof, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrbanium, Wiechering
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Donnerstag, 05. Dezember 2013
Am 26. Nov. 13 schmetterte das OVG erwartungsgemäß die Berufung der Stadt ab wegen Akteneinsicht der WAZ zu den Millionenverlusten durch swaps. Mehrfach hatten die MBI versucht, der Stadt die Schlappe zu ersparen, vergebens. Trotz diesem Erfolg für mehr Transparenz durch die Beharrlichkeit der WAZ liegt sehr Vieles diesbezüglich im Argen, insbesondere durch die vielen Privatisierungen, mit und ohne PPP-Modell, und die unüberschaubaren Ausgliederungen städtischer Aufgaben in GmbHs!
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Tags: Demokratiekrise, städtische Gmbhs, swaps, Transparenz, WAZ-Klage Akteneinsicht
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Montag, 21. Oktober 2013
Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!
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Tags: Bund der Steuerzahler, Demokratie-Defizite, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, Rathaussanierung, Rotunde, Ruhrbania, Umwegfinanzierung
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Mittwoch, 11. September 2013
Das Gehampel um die Zinswetten geht in Mülheim nun bereits seit 5 Jahren. Die MBI hatten nach dem erneuten Beschluss des Finanzausschusses zum Abwarten unverzüglich den Antrag gestellt, jetzt Schadensersatzklage einzureichen, nachdem diverse Gerichte anderen Kommunen Schadensersatzansprüche zugestanden haben! Der Antrag wurde weggestimmt, doch im nächsten Finanzausschuss wurde einstimmig beschlossen, doch zu klagen. Peinlich, peinlich …
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, swaps, Transparenz, Währungswetten, WAZ-Klage Akteneinsicht, Zinswetten
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Montag, 26. August 2013
Die Vielfachproblematik als Folge eines gravierenden Fehlers bei der Standortzulassung eines solchen Werks am Rand der Wohngebiete und im Wasserschutzgebiet. Warum eine derartige Fehlentscheidung wie der Fallwerk-Standort Weseler Str. möglich war und über Jahrzehnte nicht korrigiert wurde! Oder: Das Fallwerk Weseler Str. als ein Baustein in dem städtebaulichen Fiasko in Mülheim-Speldorf. Nun endlich, 2014, wird es verlagert!
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Tags: Duisburger Str., Emmericher Str., Fachhochschule, Fallwerk, Hofackerstr., jost, Rahmenplanung Speldorf, Sander, Speldorf
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Samstag, 24. August 2013
Mehreren Innenstadtkneipen wurde die Baugenehmigung entzogen, weil sie keine behindertengerechte Toiletten haben. Im Ringlokschuppen „vergaß“ die MST dies, obwohl es seit 2009 per Ratsbeschluss für alle städtischen Gebäude mit Zugang für die Öffentlichkeit verpflichtend ist. Zweierlei Maß?
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Tags: behindertengerechte Toiletten, Kammerichs, MST, Riglokschuppen, Stadthalle, VGBS
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Sonntag, 11. August 2013
Vor 16 Monaten stellte die Firma Jost den Antrag auf Erweiterung und Erneuerung der schrottverarbeitenden Anlagen auf dem sog. Fallwerksgelände Weseler Straße. Immer wieder konnte nachgereicht und nachgebessert werden. Nun droht der RP, die Genehmigung zu verweigern. Die Giftstäube haben noch zugenommen. Doch dieses am Rande der Wohngebiete unverträgliche Werk stellt seit Jahrzehnten einen Mehrfachskandal dar! Beispiel illegal betriebene Schrottschere, um die es u.a. bei der RP-Genehmigung geht!
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Tags: Fallwerk, jost, RP-Willkürbehörde, Speldorf
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Freitag, 12. Juli 2013
Das Spektakel und jahrelange Durcheinander um die Mülheimer ÖPNV-Zukunft sollte Anlass sein, endlich den Kirchtürmen im Ruhrgebiet Kompetenzen zu entziehen Richtung Ruhrmetropole als Gesamtstadt
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Tags: Dönnebrink, Kirchturmspolitik, ÖPNV, ÖPNV-Optimierung, Ruhrstadt, Straßenbahn
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Donnerstag, 11. Juli 2013
Soll der geschasste Flughafen-Geschäftsführer Eismann als Beamter und dann Freigänger in den Vorruhestand? Nach Beamtenrecht die billigste Lösung, doch hat Eismann noch Leichen im Keller wie der seit 2010 unaufgeklärte Korruptionsverdacht durch den Landesrechnungshof. Und danach machte er sich selbst auch noch zum Korruptionsbeauftragten! Oh, oh ….
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Tags: Eismann, Filz, Flughafen, Korruption, städtische Gmbhs
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