Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
Mehr »
Rechtsbrüche
RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!
Mittwoch, 25. Juni 2014RWE-Aufsichtsratsgelder und die Instinktlosigkeit mancher raffgierigen Spitzenbeamten
Montag, 23. Juni 2014Das Land Nordrhein-Westfalen plant, Amtsträger endlich wasserdicht zur Abgabe der üppigen RWE-Einkünfte zu zwingen. Doch der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis Kühn (CDU) fordert seine abgeführten Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro sogar zurück. Dreist bzw. wie die WAZ es nennt „instinktlos“ und raffgierig!
Mehr »Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!
Montag, 19. Mai 2014In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Promenadenfest zur Einweihung der verwüsteten Innenstadt
Mittwoch, 16. April 2014Kommentar in DerWesten zu „Die Ruhrpromenade frisst ihre Bäume“: „Es ist genau das eingetreten, was zu befürchten war und die Verantwortlichen nicht einsehen wollten, weil sie hofften, die Euros würden nach Mülheim wie das Wasser ins Hafenbecken fließen. Nun stehen sie vor dem Dilemma einer lieblosen Massivbebauung in einer leblosen Umgebung. Da tut sich nichts mehr in Sachen Flora und Fauna. Mir fehlen die Worte für soviel Irrsinn und Zerstörungswut.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mehr »Radweg auf unrechtmässig still-gelegtem Flughafenast der 104? RP bestätigt Unrecht und genehmigt später! Unglaublich!
Donnerstag, 10. April 2014Ein Rad- und Fußweg soll auf der stillgelegten Bahntrasse zwischen Hauptfriedhof und Flughafen an der Zeppelinstraße noch dieses Jahr entstehen. So eine überraschende Meldung in der WAZ. In keinem demokratischen Gremium wurde das bisher auch nur angedeutet. Unabhängig davon wurde der Flughafenast der 104 unrechtmäßig stillgelegt. Und nun? Die MBI haben den RP um Stellungnahme gebeten. Dieser bestätigte erst, dass die Mülheimer Pläne nicht machbar sind, und genehmigte nur Wochen später die Stilllegung des Flughafenasts. Man glaubt es kaum.
Mehr »Unglaubliches Mölmsches Chaos in nur 1 Woche und die Arroganz der Mülheimer Verantwortlichen
Sonntag, 06. April 2014In der ersten Aprilwoche 2014 wurde die Stadt Mülheim heimgesucht von den unausweichlichen Folgen jahrelanger Misswirtschaft, ausgehöhlter Demokratie und Bürgerferne der Verwaltung, die sich in weiten Teilen verselbständigt zu haben scheint. Unverständliche Baumfällungen oder Fragebögen, selbstmörderische Baustellenplanung, die heimliche Eröffnung der Promenade, die schon nach 2 Tagen beschmiert ist u.v.m überlagern das große Problem der bilanziellen Überschuldung der reichen Stadt, was aber völlig verharmlost werden soll. Die Stadt ist an die Wand gefahren, die Verwaltung macht stur weiter und die Politik taumelt kopflos in den Wahlkampf. Mülheim, quo vadis?
Mehr »Baubeschluss Bezirkssportanlage Heißen trotz Pleite der Stadt gefasst! Nach uns die Sinnflut?
Mittwoch, 05. März 2014Die BV 1 hat am 10. März den Baubeschluss „Bezirkssportanlage Hardenbergstr.“ gefasst. Selbst wenn die Stadt Mülheim nicht kurz vor der bilanziellen Überschuldung stünde, ist die ganze Geschichte hochgradig bedenklich. Die Finanzierung der 13 Mio. für den Luxussportplatz ist alles andere als gesichert, unabhängig davon, dass im Nothaushalt eine Finanzierung über den geplanten Verkauf von 4 bisherigen Sportplätzen nicht erlaubt ist! Ein Ausbau des RSV-Platzes würde übrigens ausreichen
Mehr »Fallwerk wird verlagert – endlich nach jahrzehntelangem Kampf!
Sonntag, 23. Februar 2014Die kontinuierliche Messung der schwermetallhaltigen Staubniederschläge an der umstrittenen Schrottverarbeitung Jost Weseler Straße an völlig unverträglichem Standort ist laut VG Düsseldorf nicht rechtens. Die Anwohner sind fassungslos ob dieser eher absurden Verlängerung der schier endlosen Fallwerk-Saga. Das Vielfach-Skandalwerk also reif für das Guinnessbuch der Rekorde? Egal ob zum höllischen Lärm, zur Erschütterungsproblematik, zur Verseuchung des Bodens im Wasserschutzgebiet und nun zur Emission von Giftstoffen in die Luft: Irgendwie wurde bisher immer ein Weg gefunden, diesem an der Nahtstelle zwischen Gewerbegebiet und den Stadtteilen Speldorf und Broich völlig unverträglichen Werk den Bestand zu sichern. Doch Verlagerung ist die einzige Lösung und mehr als überfällig! Die Stadt Mülheim muss es auch wollen!
Mehr »Die Loveparade-Tragödie als Verantwortungslosigkeit mit Fortsetzung bei Gericht?
Mittwoch, 12. Februar 2014Das Loveparade-Unglück war laut StA Duisburg vermeidbar wegen schwerer Planungsfehler und fehlender Überwachung. 10 Verantwortlichen wird jetzt fahrlässige Tötung vorgeworfen. Nicht angeklagt sind ex-OB Sauerland, Lopavent-Geschäftsführer Schaller, Ordnungsdezernent Rabe und der Polizeichef. Der Geruch von „Die Kleinen hängt man, die Großen läßt man laufen“ ist nicht zu leugnen. Die unfassbar fahrlässige Gefährdung von Menschenleben war nämlich die gesammelte Verantwortungslosigkeit aller Entscheidungs-träger in Duisburg, Essen, Düsseldorf! Die Anklagen der StA Duisburg auch deshalb wie ein Schlag ins Gesicht nicht nur der vielen Opfer!
Mehr »
