WAZ-Hauptartikel „LKA ermittelt in Mülheim: „Korruptionsnetzwerk“ und lokal: „Korruptionsverdacht bei Seniorendiensten erschüttert Mülheim“. Die MBI verlangten vergeblich ausführliche und detailliertere Informationen, nachdem die Stadt selbst alles derart an die große Glocke hängte! Wer über Medien von Korruptionsnetzwerken spricht, die Mülheim angeblich erschüttern, der muss auch Ross und Reiter nennen, und zwar jetzt. Oder aber er/sie muss zugeben, vorverurteilt zu haben ohne ausreichende Beweise. Unabhängig davon zeigt auch der Fall, dass städtische GmbHs schwer kontrollierbar und immer korruptionsanfällig sind. Auch deshalb müssen sie zurück in die Kernverwaltung, und zwar möglichst schnell!
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Rechtsbrüche
„Korruptionsnetzwerk“ um Rinas?
Montag, 10. November 2014Fallwerk Jost: Ende einer fast endlosen Skandalgeschichte absehbar! Gut so, wenn auch wieder Chancen vertan wurden!
Samstag, 08. November 2014Die schrottverarbeitende Firma Jost, kurz „das Fallwerk“, hat nun das städtische Gelände an der Timmerhellstraße gepachtet, wie das Schild dort zeigt. Noch arbeitet der hochgradig störende Betrieb am Rande der Wohngebiete von Hofacker- und Eltener Straße. Was dort auf dem belasteten Gelände in Zukunft passieren wird, ist noch unklar, jedenfalls keine Schrottverarbeitung mehr wie bisher. Nach jahrzehntelangem Kampf für die Verlagerung des Fallwerks Jost freuen sich die MBI mit den Anwohnern, dass diese lange überfällige Maßnahme jetzt absehbar Realität wird. Die MBI bedauern, dass dabei die städtebaulichen Möglichkeiten zur Reparatur von städtebaulichen Mängeln in Speldorf nicht genutzt werden.
Mehr »BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ für ein Bürgerbegehren! Zwischenerfolg: Keine „Akademie am Schloss“ statt VHS!!
Mittwoch, 05. November 2014Der ImmoService hat am 8. Okt. „rein vorsorglich“ einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Ein Skandal sondergleichen, denn weder VHS-Beschäftigte und Nutzer, noch die Bevölkerung wurden gefragt! Am 19. Nov. wurde deshalb die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ gegründet, um ein Bürgerbegehren gegen die empörende Geschichte vorzubereiten.
Mehr »Erschreckende Antworten auf MBI-Fragen zum Abrissantrag VHS
Donnerstag, 30. Oktober 2014Der ImmoService hat am 8. Okt. einen Abrissantrag für die VHS gestellt. Diese läuft gut und selbst wenn der VHS-Standort den Zuschlag für die Spk-Akademie bekäme, ist weit und breit kein VHS-Ersatz in Sicht. Die Beantwortung der MBI-Fragen zu dem Abrissantrag war erschreckend
Mehr »VHS bedroht, Denkmalschutz aus- gehebelt? Mölmsche Demokratie ein abgekartes Spiel?
Sonntag, 12. Oktober 2014Die 1. Oktoberwoche 2014 war voll der Hiobsbotschaften für Mülheim, das ansonsten gerade jubelte, dass die Stadt mit gleich 2 Bewerbungen unter den letzten 6 für die Sparkassen-Akademie gelangen konnte. Mit der Akademie auf dem VHS-Gelände hofft Frau OB, wiedergewählt zu werden. Wer das bezweifelt wie der Planungsdezernent, wird öffentlich abgemeiert. Und wer gar kämpft für den Erhalt des beliebten VHS-Standorts, wird diffamiert und ausgegrenzt. Dennoch wurde die BI für ein Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS in der MüGa gegründet und hatte großen Zulauf
Mehr »Offener Brief mit heftigem Echo
Freitag, 10. Oktober 2014Nachdem großer Jubel bei WAZ und Grünen ausbrach, dass Mülheim mit Kaufhof und VHS für die Sparkassen-Akademie unter den letzten 6 sei, haben die MBI, bekanntlich für die Kaufhofbewerbung und strikt gegen eine Vermarktung des VHS-Geländes, einige der ungeklärten Fragen zur VHS-Bewerbung aufgeschrieben und an die Auswahlkommission zur Spk-Akademie sowie an NRW-Aufsichts-behörden geschickt, um zu verdeutlichen, wie problematisch der Standort VHS ist, unabhängig von der exquisiten Lage. Die Reaktionen waren heftig: „Falschaussagen, Populismus, gar Geschäftsschädigung“ verkündeten Stadt und Investoren in der WAZ und in der NRZ forderte Wiechering „Rote Karte für Lothar Reinhard“, was auch immer der SPD-Chef damit im Schilde führt. Die MBI-Kritik hat einige anscheinend in ihren Plänen stark aufgeschreckt!
Mehr »Haushaltskatastrophe 2014fff
Mittwoch, 08. Oktober 2014Am 25. Sept. wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Mülheim für 2015 eingebracht, noch perspektiv- und hoffnungsloser als in den Jahren zuvor. 2015 sind OB-Wahlen, also wagte man/frau keinen großen Wurf, auch keinen noch so kleinen, sondern schrieb das auch bilanziell überschuldete Desaster nur fort und schön. Eine Katastrophe!
Mehr »Notizen aus der Ruhrprovinz zum Tag der deutschen Einheit 2014
Mittwoch, 01. Oktober 2014Am 3. Okt. war Feiertag der deutschen Einheit, 25 Jahre nach dem Mauerfall. Bereits 2001 fragten die MBI: Wann endlich wird der Solipakt Ost geändert? Wenn die hoffnungslos verschuldeten Weststädte etwa aus dem Ruhrgebiet oder dem Bergischen Land weiter zahlen müssen für Städte wie Dresden, Wismar, Weimar usw., so ist das widersinnig. Der sog. „Soli Aufbau Ost“ ist längst anachronistisch und müsste geändert oder besser noch abgeschafft werden! Das wird aber die selbstgemachte Hyper-Haushaltskatastrophe etwa unserer Stadt Mülheim nicht lösen, aber ein klein wenig erleichtern.
Mehr »Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch auch im Berufungsverfahren am Landgericht für MBI-Frau!
Mittwoch, 27. August 2014Am 26. Februar endete beim Amtsgericht Mülheim die bereits 3. öffentliche Verhandlung gegen die MBI-Frau Annette Klövekorn wegen angeblicher Beleidigung im Zusammenhang mit höchst umstrittenen Baumfällungen an der Gracht mit Freispruch.
Die 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch. führte zur Bestätigung des Freispruchs! Ein kleiner Sieg für die in Mülheim bedrohte Meinungsfreiheit!
Die dringliche Sanierung des Rumbachkanals und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn
Mittwoch, 06. August 2014Die Sanierung des Rumbachkanals ist dringlich und lange überfällig. Weil die Stadt gleichzeitig Ruhrbania Baulos 3 durchziehen will mit dem Abriss der Hochstr. Tourainer Ring, hat das bedrohte Forum Klage eingereicht, aber gegen die Rumbachsanierung, weil das Planfestellungsverfahren mangelhaft war. Und nun? MBI-Fragenkatalog dazu
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