Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am heutigen 15. Juli auszuschreiben. Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit, durchgepaukt von der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld!
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Mölmscher Klüngel
Vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession: Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit!
Donnerstag, 15. Juli 2010Keine vorzeitige Ausschreibung zur Stromkonzession nur zugunsten des RWE!
Dienstag, 13. Juli 2010Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
Mehr »Ausstieg aus dem Flughafen Essen/Mülheim beschlossen!
Freitag, 02. Juli 2010Ein Ende des Mülheimer Düsenfiebers in Sicht! Die ganze Flughafen-Fast-Endlossaga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie, Klüngelwirtschaft und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Doch zum Glück ist nun ein Ende der (Fast-) Endlosdiskussion in Sicht mit dem erfolgreichen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne
Mehr »Korruption am Flughafen?
Dienstag, 29. Juni 2010Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
Mehr »Vorzeitige Stromverträge für Mülheim als RWE-Stadt auf Ewigkeit erst vereitelt, dann von der RWE-Lobby durchgezockt!
Sonntag, 27. Juni 2010Anfang Juli sollte eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Doch dann beschlossen medl-Aufsichtsrat und Hauptausschuss gegen die Stadtspitze, dass die medl um die Stromkonzession mit dem RWE konkurrieren solle! Eine schwere Schlappe für Frau Mühlenfeld, OB und RWE-Aufsichtsrätin, die 1 Jahr später von der RWE-Lobby wieder ausgebügelt wurde. Ein Trauerspiel!
Mehr »Golfen im Landschaftsschutz?
Freitag, 25. Juni 2010Erneute MBI-Anfrage zu dem Kahlschlag zwischen Rennbahn und Duisburger Str. vor und oberhalb des neuen Golf-Übungsplatzes von Herrn Schmitz, und zwar auch in Ausgleichsflächen für die seinerzeitige Zerstörung des Landschaftsschutzgebietes an der Ruhrorter Str. neben VW Schultz. In 4 Sitzungen hat die Verwaltung bereits die Auskunft verweigert! Skandalös
Mehr »Speldorf in Not
Donnerstag, 24. Juni 2010Speldorf ist insgesamt ein Lehrbeispiel für eine auf nahezu allen Feldern völlig falsche Stadtplanung mit katastrophalen Auswirkungen, aber auch ein Fanal für eine eigenmächtige Verwaltung und eine hilflose Dezernentin, die wider besseres Wissen alles verkommen ließ und dennoch immer wieder die nachträgliche Rückendeckung der Mehrheit der Politik erhielt.
Mehr »Für die zügige Sanierung der Dauerbaustelle Ludwig-/Beckstadtstr.
Mittwoch, 23. Juni 2010MBI beantragten die sofortige Freigabe der Mittel für die Erneuerung der Beckstadt-/Ludwigstraße, weil die verschobene Etatverabschiedung den unhaltbaren Zustand nach der Verlegung des Kanals bis ins nächste Jahr verlängern könnte. Der Rat am 8.7. stimmte dem zu
Mehr »Ruhrbania zwischen Traum und Schaum?!
Samstag, 19. Juni 2010„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort „Ruhrbania“ im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
Mehr »Etat-Durcheinander: Chaos pur, in MH a.d. Ruhr!?
Montag, 14. Juni 2010Es geht schwer drunter und drüber in der kleinen Großstadt mit –bania a.d. Ruhr im Jahr von Kulturhaupstadt 2010, dem vor Ort haushaltslosen! Sitzungschaos und wüste Trickserei vor dem drohenden Nothaushalt?
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