Mölmscher Klüngel
Samstag, 05. September 2020
Im Rat am 3. Sept. sollte die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungs-gesellschaft mbH (RPG) in eine „Grundstücksentwicklungsgesell-schaft“ umbenannt und erweitert werden sollte, doch dann zog die Verwaltung zur Sitzung ihre Beschlussvorlage zurück. Unabhängig von der Problematik einer demokratiefernen Grundstücksverkaufs- GmbH lohnt die Erinnerung an die für Stadtentwicklung und -finanzen verheerenden Geschichte der RPG beispielhaft für das gesamte desaströse Ruhrbaniaprojekt. Die Aneinanderreihung von Gesetzesbrüchen, Pannen, Geldverschwendung u.v.m. erschreckt schon. Und noch droht weiterer Schaden, weil nicht nur die Beschlüsse zu den Baufeldern 3+4 sowie zum Abriss des Tourainer Ring weiter bestehen, sondern die RPG ebenfalls immer noch besteht und ihre Möglichkeiten sogar noch auf andere städtische Grundstücke erweitert werden sollen. Wenn die MBI im neuen Rat wieder Fraktionsstatus erringen sollte, werden sie schnellstmöglich die Anträge stellen, das gesamte Ruhrbania-Projekt zur Schadensbegrenzung endgültig und vollständig zu beenden!
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Tags: Bonan, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, Ruhrbania, Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, Sander
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Donnerstag, 03. September 2020
Im Südviertel zwischen Kaiser- und Kämpchenstr. ist es oft schwierig für Anwohner, einen Parkplatz in der Nähe der Wohnung zu bekommen. Anwohner wünschen sich daher eine Bewohnerpark-regelung wie im anderen Altstadtteil. Warum auch nicht, denn das Anwohnerparken in der Altstadt hat sich bewährt! Die BV 1 stimmte Mitte August erneut für Anwohnerparken im Südviertel. Doch die Verwaltung blockiert genau wie vor Jahren zum Kirchenhügel.
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Tags: Altstadt, Anwohnerparken, Pro Altstadt, shared space
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Dienstag, 01. September 2020
Brexit und Coronakrise werden die Fördermillionen aus Brüssel für das Ruhrgebiet schrumpfen lassen. Mülheim erhielt 5,9 Mio. € für die Umsetzung von Ruhrbania, was aber der Stadt eher geschadet hat. Noch sind zum Glück nicht alle Ruhrbania-Beschlüsse umgesetzt: Die Hochstr. Tourainer Ring steht noch und auch die Baufelder zwischen Eisenbahn- und Nordbrücke mit AOK, Gesundheitshaus und KI im ehemaligen Arbeitsamt funktionieren noch gut. Man kann nur hoffen, dass weniger Fördermittel auch endlich ein Ende für die zerstörerischen Ruhrbaniaplanungen mit sich bringen!
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Tags: Fördergelder, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, Ruhrbania, Sander
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Donnerstag, 06. August 2020
Seit 10 Jahren versucht die Stadt Mülheim mit „Bus statt Bahn“ das Straßenbahnnetz immer weiter zu kappen. Nach Flughafenast der 104 und der Linie 110 wird seit Jahren immer wieder beschlossen, auch den Kahlenbergast der 104 stillzulegen. Der RP droht mit der vorgeschriebenen Rückzahlung von bis zu 20 Mio. Fördermitteln. Nun haben Stadt und Ruhrbahn Klage gegen die Bewilligungsbehörde eingereicht. Ein umsetzbares Nahverkehrskonzept aber gibt es nicht und seit Kämmerer Mendack letztes Jahr sogar einen Totalkahlschlag bei Bus und Bahn versuchte, herrscht nur noch Chaos. Die MBI fordern weiter wie seit Jahren eine Verschmelzung der Verkehrsgesellschaften mit einem einzigen Nahverkehrsplan. Dem Mülheimer und anderen Kirchtürmen muss beim ÖPNV die Entscheidungshoheit genommen werden!
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Tags: Bus statt Bahn, Flughafenast104, Kahlenbergast 104, Linie 110, Mendack, ÖPNV, ÖPNV-Kahlschlag, Ruhrbania-Verkehrsführung, Straßenbahn
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Sonntag, 02. August 2020
Das neue VHS-Programm für den wenig geeigneten Interimsstandort Aktienstr. ist raus. Im Vergleich zu der überfallartig geschlossenen VHS in der MüGa mehr als ein Drittel weniger Kursangebot! Und das, wo Weiterbildung durch die Coronafolgen noch viel wichtiger wird! Es wird immer drängender, den Bürgerentscheid von letztem Okt. umzu-setzen! Die BI macht dazu am 5. Aug. von 16 bis 19 Uhr einen worshop in der Alten Dreherei. Interessierte sind herzlich eingeladen.
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Tags: VHS, VHS-Bürgerentscheid, VHS-Interimsstandort
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Samstag, 01. August 2020
Kämmerer Mendack wird nicht müde zu betonen, dass die mit 2,1 Milliarden verschuldete Ruhrstadt ohne eine Altschuldenhilfe nicht aus ihrer Finanzkrise herausfinden wird. Natürlich muss der „Schuldenkönigin“ aller NRW-Großstädte die gigantisch aufgetürmte gesetzeswidrige Überschuldung aufgefangen werden, doch die enorme Misswirtschaft würde ohne einschneidende strukturelle Änderungen als Fass ohne Boden alsbald wieder Schuldenberge auftürmen, zumal die Zinsen z.Zt. nicht das Problem sind. Doch bisher verhallen alle MBI-Vorschläge noch unbeachtet im Versuch des „Weitermachen wie gehabt“, obwohl die Coronakrise die bereits dramatische Lage noch radikal verschärft.
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Tags: bilanzielle Überschuldung, Coronakrise, Haushaltskatastrophe, Mendack, Mühlenfeld
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Sonntag, 26. Juli 2020
In der Ratssitzung am 25.06.20 stellte sich heraus, dass nur die BV 1 für die geplante Grundstücksveräußerung am Schlippenweg zuständig ist. Für deren Sitzung am 13.8.20 haben die MBI den Antrag gestellt, die 47 ha große, ökologisch und städtebaulich sensible Fläche im Außenbereich für die angedachte modellhafte digitale landwirt-schaftliche Nutzung zu verpachten, aber keinesfalls zu veräußern.
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Tags: Außenbereich, Regionale Grünzüge, Rumbachtal, Schlippenweg, Stadtdurchlüftung
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Mittwoch, 15. Juli 2020
Mülheim braucht unbedingt eine sinnvollere Verkehrsplanung für Verbesserungen in der berüchtigten Mülheimer Verkehrsführung, der hundsmiserablen Ampelschaltung und natürlich im öffentlichen Nahverkehr, aber auch für Fußgänger und Radfahrer.
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Tags: Hochstr. Tourainer Ring, ÖPNV-Desaster, Ruhrbania-Verkehrsführung, Verkehrswende
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Freitag, 10. Juli 2020
Bürgerinitiativen (BI`s) entstehen immer dann, wenn Bürger/innen sich von Parteien und Ämtern übergangen oder im Stich gelassen fühlen. In Mülheim bildeten sich seit den 80er Jahren deutlich mehr BI´n als in Nachbarstädten. Bei vielen BI`s, Schutzgemeinschaften bzw. Initiativen einzelner Bürger oder Gruppen konnten die MBI seit der Gründung 1999 oft erfolgreich informieren und beraten, wodurch in vielen Beispielen entweder das Schlimmste verhindert oder verträglichere Lösungen gefunden werden konnten. Teils ergaben sich aus MBI-Veranstaltungen die Gründungen neuer BI`s.. Insbesondere waren die MBI auch wesentlich an mehreren Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden beteiligt, haben diese zumeist initiiert und nach Kräften unterstützt.
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Tags: Bürgernähe, kommunale Demokratie, Kommunalwahl 2020, Transparenz
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Donnerstag, 02. Juli 2020
Die sog. Finanz“aufsicht“ beim RP hat auch den Haushalt für 2020 der Stadt Mülheim als unangefochtener NRW-Schuldenkönigin genehmigt. Der RP nennt das in einer Presseerklärung: „Mutmacher für Mülheim“. Na denn! Selbst die lokale WAZ bemängelt:„Regierungspräsidentin stützt Mülheims unvollendeten Sparkurs – Haushaltsbeschlüsse aus 2018 gilt es noch umzusetzen, aber die Finanzaufsicht drückt beide Augen zu. Seit 2018 sind SPD, CDU und Grüne die Antwort schuldig, wie in Mülheims ÖPNV 7 Millionen Euro eingespart werden sollen. Die Aufsicht toleriert’s…..“ Und das ÖPNV-Desaster ist nur ein Punkt der unseriösen Mülheimer Haushaltsführung!
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Tags: Haushaltskatastrophe, Kenia-Koalition MH, Mendack, RP-Finanzaufsicht, RP-Willkürbehörde
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