Das Ruhrbania-Fiasko und die Innenstadtkrise sind offensichtlich und kaum noch gesund zu beten. Dennoch versucht man in Mülheim so zu tun, als könne man weitermachen wie gehabt. Jetzt soll die bankrotte Stadt nach SPD-Wiechering Herrn Hoffmeister auch noch die Kaufhofruine abkaufen, da der sich verspekuliert hat. Und die verkorkste Verkehrsführung will der Vorsitzende des Planungsausschusses durch Abbau der ÖPNV-Vorrangschaltung verbessern. Wie bitte? Das Chaos noch vergrößern?
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Mölmscher Klüngel
Innenstadthyperkrise als Ergebnis von Dilettantismus und Günstlingswirtschaft?
Samstag, 11. Mai 2013Die mutwillig bedrohte Meinungs-freiheit in Mülheim aus nichtigen Anlässen?!
Montag, 06. Mai 2013Am 13. Mai fand beim Amtsgericht Mülheim eine bedenkliche Verhandlung statt: Frau OB hatte Strafanzeige gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn gestellt, weil diese die städtischen Fällgenehmigungen für Bäume kritisiert hatte. Obwohl ihre Äußerung sich nicht auf den angeblich „Geschädigten“ Beisiegel bezog und sie noch in der Sitzung selbst richtiggestellt hatte, dass sie nicht einmal gesagt hatte, was der hochbezahlte Referent verstanden haben wollte, sahen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht ihn als Geschädigten und verhängten einen Strafbefehl! Doch Die OB hatte in ihrer Anzeige nicht einmal Beisiegel selbst als Geschädigten benannt, sondern jemand anderes aus der Verwaltung. So musste das Verfahren eingestellt werden. Peinlich
Mehr »Entwarnung für bankrotte Städte insbesondere im Ruhrgebiet?
Donnerstag, 02. Mai 2013Im Konflikt um drohende Millionen-Kürzungen beim „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ gab NRW-Innenminister Jäger Entwarnung: „Für 2014 wird das keine Rolle spielen, denn wir kriegen das nicht mehr ins Gesetz eingearbeitet“. Viele hoch verschuldete Kommunen sollen nach einem Gutachten erheblich weniger Geld erhalten. Zeit gewonnen oder Entwarnung für die klammen Städte im Ruhrgebiet?
Mehr »Hauptschule Bruchstrasse als Gesamtschule? Wenig realistisch!
Samstag, 27. April 2013Nachdem die Hauptschule Bruchstr. geschlossen werden muss, da nur 15 Anmeldungen, fordern die Vertreter des Bürgerentscheids, dort eine 4. Gesamtschule zu errichten. Das aber gibt weder die Mülheimer Schullandschaft, noch die rückläufige Schülerzahl her!
Mehr »Städtetag in Bankfurt für die kommunale Daseinsvorsorge! In Mülheim ist aber bereits fast alles privatisiert! Und nun?
Freitag, 26. April 2013Vom 23 bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.
Mehr »Mölmsche Auflösungserscheinungen
Samstag, 20. April 2013Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.
Mehr »Abkassieren nach Jahrzehnten verletzt den Vertrauensschutz!
Donnerstag, 18. April 2013Die überverschuldete Stadt Mülheim versucht Erschließungsgebühren nachträglich auch noch nach Jahrzehnten abzukassieren. Da dies fundamental gegen die grundgesetzlich garantierten Gebote von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz verstößt, ist es fraglich, ob das durch nachträgliche Erschließungsbeschlüsse zu beheben ist.
Mehr »ÖPNV-Debakel, Kirchturmsdenken und die daraus folgende schwere Demokratiekrise
Freitag, 12. April 2013Der Wirtschaftsausschuss offenbarte mal wieder die schwere Krise, in der Mülheim steckt. Das ganze Chaos auch beim nun schon dreijährigen Versuch einer ÖPNV-Optimierung sollte nicht besprochen, die MBI-Anträge nicht behandelt werden und schließlich ließ der Ausschussvorsitzende unerlaubterweise selbst MBI-Redebeiträge nicht mehr zu.
Mehr »Kanalbau Gracht: Zweierlei Mass und ungerechtfertigte Gebühren?
Samstag, 06. April 2013Die Anwohner der oberen Gracht sind stinkesauer. Schon wieder Riesenbaustelle und dann auch noch doppelt bezahlen? Man glaubt das alles kaum und ein Hauch von Gebührenwillkür liegt in der Luft …
Mehr »Ostergeschenk: Kuhlendahl bleibt unser, wenigstens teilweise!
Donnerstag, 04. April 2013Der Verkauf des frisch sanierten Altenheims Kuhlendahl (85 Plätze) an den MWB mit langfristiger Zurückmietung wird nun doch nicht getätigt, weil u.a. weil der LVR seine Zustimmung verweigerte. Die MBI hatten bereits beim Beschluss im Okt. 12 dieses “sale and lease back” als gefährliche Umwegfinanzierung abgelehnt. Nun wird als “kleine Lösung” noch der Verkauf des Restgeländes für u.a. den Bau der KiTa “Villa Kunterbunt” an den MWB angestrebt. Man wird sehen und ggfs. weiter staunen dürfen.
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