Immer mehr Mülheimer Wahlberechtigte meldeten sich nach dem Wahltag des 25. Mai, die nur 2 von 3 Wahlzetteln erhalten haben, ob für die Briefwahl oder auch im Wahlbüro im Rathaus, wo vorab gewählt werden konnte. Die MBI hatten deshalb über eine Anzeige in der Mülheimer Woche alle Wähler/innen, die jeweils nur 2 Stimmzettel bekommen haben, gebeten, sich bei den MBI zu melden. Über 90 Wähler/innen meldeten sich, oft gleichzeitig für den Ehepartner und/oder Kinder u.ä.. Die Zahl der anscheinend falsch ausgehändigten Wahlunterlagen ist erschreckend hoch. Deshalb haben die MBI einen Brief an Frau OB Mühlenfeld, an den Rechtsdezernenten Herr Dr. Steinfort sowie an die Wahlleiterin Frau Döbbe geschickt mit der Bitte um Stellungnahme, wie mit den o.g. Erkenntnissen umgegangen werden soll.
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Mölmscher Klüngel
Wahlunstimmigkeiten Kommunalwahl 2014 in Mülheim a.d. Ruhr
Dienstag, 10. Juni 2014Gegen Behördenwillkür das Widerspruchsrecht endlich wieder einführen!
Freitag, 06. Juni 2014Ob eine Birke in Mülheim in Abwesenheit und ohne Kenntnis der Eigentümerin zu Recht oder zu Unrecht von der Stadt auf Kosten der Frau gefällt wurde, kann nur ein Gericht klären, seit in NRW 2007 das Widerspruchsrecht abgeschafft wurde. Es ist höchste Zeit, diesen fatalen Fehler zu korrigieren!
Mehr »MBI verliert 2 Sitze im Rat, erzielt aber ein gutes Ergebnis trotz widriger Umstände
Montag, 26. Mai 2014Mit 10,1% büssten die MBI 1,5% an Wählerstimmen im Vergleich zur Wahl 2009 ein. Das allerdings ist bei 2 zusätzlichen Parteien (AfD und Piraten) und 3 zusätzlichen Wählergruppen, die im Vergleich zu 2009 mehr antraten, ein starkes Ergebnis. Ein richtiger Wahlkampf in der mit Problemen überhäuften Stadt wollte auch nicht aufkommen, was ebenfalls für die MBI nicht vorteilhaft war. Umso höher ist das Ergebis einzustufen. Was der neue, arg zersplitterte Rat bringen wird, muss sich zeigen. In allen 3 Bezirksvertretungen sind die MBI wieder mit je 2 in Fraktionsstärke vertreten.
Mehr »Nun sorgt sich selbst Saarn um Nahversorgung älterer Bürger. Dringender Handlungsbedarf!
Montag, 19. Mai 2014In Speldorf ist die Nahversorgung ohne Auto bereits seit Jahren kaum noch möglich. Nun ist selbst das gut funktionierende Dorf Saarn ebenfalls bedroht durch weitere Dicounter außerhalb des Stadtteilzentrums. Saarn sorgt sich zu recht um die Nahversorgung älterer Bürger. MBI: Dringender Handlungsbedarf!
Mehr »Wahl am 25. Mai: Was kommt nach dem äußerst flachen Wahlkampf?
Sonntag, 18. Mai 2014Sieben Parteien und fünf Wählerbündnisse stehen in Mülheim am 25. Mai kommunal zur Wahl. Die MBI hoffen natürlich, drittstärkste Kraft im Rat zu bleiben. Eine Prognose ist aber schwieriger denn je, auch weil keine Diskussion um die wirklich anstehenden Riesenprobleme der finanziell und städtebaulich vor die Wand gefahrenen Stadt Mülheim möglich scheint trotz aller Versuche der MBI!
Mehr »Das Husarenstück mit der Mölmschen Feuerwache als PPP-Umwegfinanzierung, genau wie beim swap-Debakel folgenlos?
Samstag, 10. Mai 2014Laut WAZ hat die RP-Aufsichtsbehörde nun angekündigt, PPP-Umwegfinanzierungen für Projekte wie die Feuerwache nicht mehr zuzulassen, Jahre nachdem das für die Stadt sehr teure Geschäft getätigt worden war. Was aber tat die sog. Finanzaufsicht über Jahre, denn das Husarenstück der Feuerwache war nur eine von etlichen am Haushalt vorbei getätigten Großinvestitionen. Warum fegte der RP alle MBI-Beschwerden dazu vom Tisch? Weil der PPP-Bürgerentscheid dagegen 2007 ganz knapp an dem damals noch sehr hohen NRW-Quorum scheiterte? Danach nahm das Unheil seinen Lauf und der RP drückte feste alle Augen zu, über Jahre!
Mehr »Verschwendungsorgien als Ruhr- bania-Vorleistungen: Baufeld 2 und Sanierung Restrathaus
Donnerstag, 01. Mai 2014Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr, Heimatstadt der NRW-Ministerpräsidentin, mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass auch die Pro-Kopf-Verschuldung höher ist als z.B. in Duisburg und viel höher als selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die gesamten gigantischen finanziellen Vorleistungen für das Prestigeprojekt Ruhrbania an.
Mehr »Erneute Bäumejagdsaison in Mülheim nach der Verwüstung der Innenstadt für Ruhrbania?
Donnerstag, 24. April 2014„Zu fällen einen schönen Baum braucht’s eine halbe Stunde kaum. Zu wachsen, bis man ihn bewundert, braucht er, bedenk es, ein Jahrhundert!“ (Eugen Roth, Dichter) Gestern an der Cheruskerstr., am Schlossberg, an der Nordstr., am Muhlhofskamp und, und, und ………… und heute die Königsberger Str., vgl. Auszüge aus dem NRZ-Artikel unten. Viele Mitbürger/innen sind empört, […]
Mehr »Parkkonzept(losigkeit) in Mülheim: Dringender Handlungsbedarf im Sinne der „alten“ MBI-Forderungen!
Mittwoch, 23. April 2014Spätestens mit dem Wahnsinns-Baustellenprogramm, das erneut rund um die notleidende Mülheimer Innenstadt droht, muss auch das konzeptlose Parkkonzept geändert werden, um der Innenstadt und ihren Kaufleuten nicht die Luft ganz abzuschneiden. Die leider erfolglosen MBI-Anträge aus 2011 u.a. zur Parkscheibenregelung, zu Anwohnerparken, vor allem in der Altstadt, und zu einem kostenlosen Stadthallenparkplatz sind aktueller denn jeh!
Mehr »Das Mölmsche Stiefkind Altstadt in den Mittelpunkt, Ruhrbania dafür in den Hintergrund! Anwohnerparken am Kirchenhügel!
Samstag, 19. April 2014Die Mülheimer Altstadt als vernachlässigtes Kleinod lag den MBI seit ihrer Gründung am Herzen. Einige ihrer Anträge wurden auch umgesetzt, dennoch wurde die Altstadt in Mülheim mit seinem Ruhrbania-Wahn eher als Stiefkind behandelt. Seit langem forderten die MBI dort u.a. Anwohnerparken und eine Teil-Fußgängerzone. Nun war 2014 endlich die Situation reif, dies zu beschließen, obwohl die Verwaltung weiter zu blockieren versuchte. Gemeinsamer Antrag von MBI und SPD setzte sich gegen Verwaltung, CDU und Grüne durch!
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