Bereits mehrfach haben die MBI zuletzt darauf hingewiesen, dass Teile der Stadtverwaltung sich immer mehr verselbständigt zu haben scheinen. Der Stadtrat kommt kaum noch vor, eine Bürgerbeteiligung bzw. besser die nachträgliche Bürgerinformation wird gemacht, wenn etwas daneben gegangen ist uswusf.. Die Liste der Beispiele ist nicht nur außergewöhnlich lang, sondern auch z.T. sehr schwerwiegend wie bei Ruhrbania oder im ÖPNV-Bereich!
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Mölmscher Klüngel
Stadt Mülheim und die Transparenz – 2 verschiedene Welten oder gar Planeten?
Montag, 04. August 2014Irritationen um die Mölmsche Bewerbung für die Sparkassen-Akademie oder „Wie das in Mülheim so abgeht ….“
Mittwoch, 30. Juli 2014Per Mail an die Ratsfraktionen sorgte Baudezernent Vermeulen für Unruhe: Obwohl sich die Stadt selbst mit Grundstücken wie das der VHS um die Ansiedlung der Sparkassen-Akademie bewirbt, spricht er sich für den Kaufhof aus. Das gleiche haben die MBI in der Ratssitzung vertreten, denn eine Akademie im Kaufhof brächte den meisten Nutzen für alle. Der Kaufhof-Leerstand ist das zentrale Problem der Innenstadt. Warum muss Mülheim sich mit drei Standorten bewerben?
Mehr »Wasser, Menschheitsproblem Nr. 1! Griechische Regierung muss Privatisierung des Wassers stoppen! Gut so! Und das RWW?
Mittwoch, 23. Juli 2014Von den gesamten großen deutschen Medien totgeschwiegen wurde die gescheiterte Wasserprivatisierung in Athen und Thessaloniki, wo ein grandios erfolgreicher Bürgerentscheid das verhinderte. Die Glückwünsche der MBI an die griechischen Wasseraktivist/innen sind verbunden mit der Hoffnung, dass auch in Mülheim und den anderen RWW-Gemeinden die Rekommunalisierung der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerke (RWW) mit Sitz in Mülheim bald möglich wird, z.B. durch Tausch von RWE-Aktien gegen RWW-Anteile! Das 21. Jahrhundert wird ohnehin vom Kampf um Wasser und dem Zugang dazu geprägt sein, nicht nur in Arabien, Afrika usw., sondern überall!
Mehr »Warum nur wurde das entlaufene Damwild aus dem Tiergehege Witthausbusch einfach getötet?
Freitag, 18. Juli 2014Das verheerende Unwetter von Pfingstmontag, dem 9. Juni, hatte auch das Damwild-Gehege im Witthausbusch beschädigt. Einige Kühe, Hirsche und Kitze büxten aus. Sechs von ihnen sind am Wochenende vom 12./13. Juli(!), 5 Wochen nach dem Unwetter, erschossen worden – zum Entsetzen nicht nur der Anwohner. Was um Himmels Willen ist da falsch gelaufen? Es gibt Ungereimtheiten, offene Fragen und bedenkliche Seltsamkeiten rund um den Abschuss der Tiere, angefangen damit, dass Herr Lenz gleichzeitig der Verantwortliche der Bürgerstiftung ist, die das Tiergehege betreibt, und Vorsitzender der Kreisjägerschaft. Die MBI haben für den Umweltausschuss Ende August einen Fragenkatalog vorgelegt, um den Sachverhalt der unnötigen und unverständlichen Tötung der Tiere aufzuklären
Mehr »Eine 3 oder 5-Prozent-Hürde kommunal wieder einführen? Genau der falsche Weg!
Montag, 14. Juli 2014Seit Jahren verlieren die großen Parteien Stimmenanteile und massenhaft Wähler, insbesondere bei Kommunalwahlen. Sie führen dies immer wieder auf den Wegfall der 5%-Sperrklausel zurück und verlangen die Einführung von zumindest einer 3%-Klausel. Doch bessert sich die Ratsarbeit im Sinne des Souveräns, der Wählerschaft, wenn Wählerlisten, Splittergruppen usw. außen vorgehalten werden? Die kränkelnde (Parteien-)demokratie wird dadurch vielleicht einfacher, aber nicht gesünder, im Gegenteil!
Mehr »Weitere Mülheimer Top-Lagen ver-hökern? Bestandsgarantie VHS!!!
Dienstag, 08. Juli 2014Mülheim bewirbt sich mit 3 konkurrierenden Projekten um die Sparkassen-Akademie: Mit den „Top-Grundstücken“ von VHS und ehemaligem Arbeitsamt auch noch gegen Hoffmeister mit dem Kaufhof. Man glaubt es kaum!
Mehr »Scheinheilige Fluchhafen-diskussionen endlich beenden!
Mittwoch, 02. Juli 2014Der Bürgerentscheid am 29. Juni 2014 in Bottrop zur Deckelung des Flugplatzes Schwarze Heide ist gescheitert. Damit wird der ex-Bundeswehr-Flughafen am Rande des Ballungsgebietes weiter ausgebaut und die Zukunft eines Flughafens Essen-Mülheim mitten drin sieht noch düsterer aus.Doch ganz so, als gäbe es auch Schwarze Heide nicht, wird insbesondere in Mülheim weiter um die Flughafenzukunft gezankt, wie bereits seit über 20 Jahren. Öde und scheinheilig!
Mehr »RWE-Stadt Mülheim, Nest der Mächtigen, Klugen und Kreativen?
Samstag, 28. Juni 2014Hat Mülheim etwas Besonderes, fragt erneut die WAZ nun Mitte 2014. Schließlich kamen und kommen immer wieder viele Bekannte und Mächtige aus der kleinen Großstadt zwischen Duisburg, Essen und Düsseldorf. Warum aber dieses „Nest mit Mächtigen“ finanziell und städtebaulich an die Wand gefahren wurde, lässt die WAZ geflissentlich weg, u.a. weil die zu enge Verzahnung mit dem RWE und das fatale Prestigeprojekt Ruhrbania unerwähnt bleiben.
Mehr »RP genehmigt hyperbankrotten Bonan-Haushalt, unglaublich!
Mittwoch, 25. Juni 2014Die Bezirksregierung (RP) als Finanz”aufsicht” hat das Haushaltssicherungskonzept und damit den Haushalt 2014 der Stadt Mülheim genehmigt, obwohl darin 2014 erneut ein Fehlbetrag in Höhe von 86 Mio. Euro veranschlagt ist, der aber unter Garantie noch deutlich größer ausfallen wird. WAZ 22.6.14: “Bezirksregierung genehmigt Mülheimer Haushalt trotz Risiko” hier Die jährlichen Haushaltslöcher will die Stadt […]
Mehr »RWE-Aufsichtsratsgelder und die Instinktlosigkeit mancher raffgierigen Spitzenbeamten
Montag, 23. Juni 2014Das Land Nordrhein-Westfalen plant, Amtsträger endlich wasserdicht zur Abgabe der üppigen RWE-Einkünfte zu zwingen. Doch der scheidende Landrat im Rhein-Sieg-Kreis Kühn (CDU) fordert seine abgeführten Aufsichtsratsvergütungen von 531.171 Euro sogar zurück. Dreist bzw. wie die WAZ es nennt „instinktlos“ und raffgierig!
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