In den Osterwochen 2017 sendete das WDR-Fernsehen zwei Teile von jeweils 45 Minuten Länge zum Thema „Wem gehört NRW?“ Dieter Könnes ging in den zwei Folgen der Frage nach, wem Nordrhein-Westfalen gehört. Er zeichnete die Besitzverhältnisse in unserem Bundesland nach und erlebte dabei manche Überraschung. In Folge 2 wurde auch Mülheim/Ruhr gezeigt als Beispiel für eine Stadt, wo sehr vieles privatisiert wurde, ob durch (Teil-)Privatisierung oder mit ÖPP (Öffentlich Privater „Partnerschaft“). Alles mit ein Grund für die extreme Überschuldung der Stadt
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Mölmscher Klüngel
Wem gehört NRW eigentlich wirklich?
Montag, 01. Mai 2017Demokratie-MH im freien Fall?
Montag, 10. April 2017Die Abfolge der letzten 4 Mülheimer Ratssitzungen wirkt wie ein Abgesang für die repräsentative kommunale Demokratie. Auch in den meisten Ausschüssen herrscht Ratlosigkeit der „Volksvertreter“ und eine Verwaltung, die sich bedenklich verselbständigt hat!
Mehr »Teilerfolg für Hilferuf einer Schule und die städtischen Demokratiedefizite
Freitag, 24. März 2017Eine Bürgereingabe des Schulpflegschaftsvorstandes der Gustav-Heinemann-Gesamtschule für den Hauptausschuss am 30.3. wurde ohne Rücksprache an den Bildungsausschuss am 5.5. umgelenkt.
Der Hilferuf seitens der Elternschaft der größten Schule Mülheims sollte so wohl bürokratisch verschoben und entschärft werden. Die MBI stellten den Antrag, die Bürgereingabe im HA zu behandeln, wie von den Eltern gewünscht, und ihnen Rederecht zu erteilen. Doch das wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Dafür sagte der Schuldezernent zu, keine weiteren Seiteneneinsteiger an die bereits überlastete Schule zu schicken. Ein Zwischenerfolg der Eltern, doch vom Demokratieverständnis her ein Armutszeugnis von Stadt und Mehrheit der Politik!
Weltwassertag zum wichtigsten Menschheitsproblem und keine/r kriegt es mit?!
Mittwoch, 22. März 2017Am 22. März ist Weltwassertag, wie jedes Jahr seit 1993. Das wohl wichtigste Überlebensthema für Milliarden Menschen, der Zugang zu sauberem Wasser bzw. überhaupt zu Wasser, wurde zuletzt wegen der unzähligen Krisenherde der Erde völlig in den Hintergrund verbannt. Doch auch die apokalyptischen Riesenkatastrophen in Teilen Arabiens und das Desaster in Ostafrika haben ursächlich und zentral mit Wasserproblemen zu tun. Auch die fortschreitende Privatisierung des Wassers verschärft die Problematik. Das zu 80% verkaufte RWW in Mülheim müsste ebenfalls rekommunalisiert werden!
Mehr »Unnötiger Kahlschlag am Bahndamm in Broich
Donnerstag, 16. März 2017Der Bahndamm am Stadthallenparkplatz ist kahl geworden. 40 Bäume wurden an der ehemaligen Güterzugtrasse der Rheinischen Bahn kürzlich gefällt. Auf der Trasse soll nämlich der Radschnellweg RS 1 weitergebaut werden, und von der Fährstraße aus soll eine Rampe zur Radstrecke führen. Für die MBI ist das kein Trost, wie sie in einer Stellungnahme erklärten. Es scheine landesweit voll im Trend zu sein, dass Bäume ihre Fürsprecher verloren haben, bemängeln sie und behaupten, es hätte auch andere Möglichkeiten für die Anbindung der Müga an den Radschnellweg gegeben.
Mehr »„Kreative“ Haushaltsführung hat „natürlich“ nichts mit Betrug zu tun, oder?
Sonntag, 05. März 2017Die selbst bilanziell bereits hoffnungslos überschuldete Stadt Mülheim hatte zuletzt immer einen genehmigten Haushalt, obwohl die Verschuldung weiter ins Astronomische hin explodierte. Wir versuchten, diesem eklanten Widerspruch auf die Schliche zu kommen und siehe da, man braucht dazu nur eine andere Mathematik
Mehr »Warum die Stadt Mülheim in die RWE-Falle hineinmanövriert wurde, wider besseres Wissens
Mittwoch, 01. März 2017Das RWE zahlt erneut keine Dividende. Keine Überraschung, doch Mülheims abgängiger Kämmerer hatte für die 10 Mio. Aktien eine Dividende im Haushalt eingeplant. Das krampfhafte Festhalten am abstürzenden RWE war einer der größten Fehler dieser Stadt, obwohl die MBI wieder und wieder den Aktienverkauf angemahnt und beantragt hatten. Eine solche Unvernunft über Jahre ist nur zu erklären mit dem Sitz der Alt-OB im RWE-Aufsichtsrat, oder?
Mehr »Erschreckend niveaulose Mülheimer Demokratie
Montag, 20. Februar 2017Nach dem peinlichen Hauptausschuss einzig zur bedenklichen Bonan-Saga waren auch die folgenden Sitzungen von Mobilitätsausschuss und Rat eher Veranstaltungen zum Abgewöhnen. Der Zustand der kommunalen Demokratie in Mülheim ist besorgniserregend!
Mehr »ÖPP-Projekte: Schlimmer als erwartet: Fast alles strittig und für die Stadt teurer
Mittwoch, 15. Februar 2017Eine erneute MBI-Nachfrage nach Problemen mit ÖPP-Projekten, brachte ans Licht, dass alleine bei den 3 PPP-Schulen seit Jahren massenhaft Konflikte mit dem Betreiber Strabag bestehen. Es handelt sich bereits um etliche Millionen und gerichtliche Auseinandersetzungen. Das ist nicht wirklich überraschend, dennoch war selbst die MBI-Frau überrascht: „Es ist ja fast alles strittig“ so ihr Fazit. „Völlig undurchsichtig“ lautet der WAZ-Kommentar. Genau das gehört zum Wesen von ÖPP-Projekten!
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