Wer verstehen will, warum die reiche Stadt Mülheim a.d. Ruhr mit stets niedriger Arbeitslosigkeit, robuster Wirtschaft und mit überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuereinnahmen derart pleite ist, dass die Pro-Kopf-Verschuldung inzwischen NRW-weit unangefochten an der Spitze liegt, viel höher als z.B. in Duisburg und fast doppelt so hoch wie selbst in Gelsenkirchen, der schaue sich u.a. die jüngere Geschichte des Mülheimer Rathauses an. Aktuell will der Kämmerer 1 Mio. jährlich sparen durch Rückkauf des Restrathauses. Doch …… Man glaubt das alles kaum
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Mölmscher Klüngel
Die Rathaussaga als Geldverschwendung in Serie
Freitag, 15. März 2019Gericht: Das VHS-Bürgerbegehren ist sehr wohl zulässig!
Sonntag, 10. März 2019Ein weiteres Beispiel aus dem Mülheimer Tollhaus gegen den Bürgerwillen und fernab von Sinn und Verstand ist die willkürliche Schließung der denkmal-geschützten VHS sowie die bürokratische Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz 11.000 Unterschriften in kurzer Zeit. Nun entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, dass das Bürgerbegehren sehr wohl zulässig ist! Die Stadt Mülheim, die seit vielen Jahren von einem Finanzabenteuer ins nächste taumelt, hat es trotz günstigerer Voraussetzungen als in den meisten anderen Ruhrgebietsstädten „geschafft“, unangefochten Spitzenreiter in der NRW-Pro-Kopf-Verschuldung zu werden und sogar eine bilanzielle Überschuldung, d.h. negatives(!) Eigenkapital von bereits weit über 550 Mio.€, aufzutürmen. Das VHS-Abenteuer wäre nicht nur der nächste Sargnagel, sondern um im Bild zu bleiben, bereits eher eine Grabplatte. Doch das Verwaltungsgericht entschieid zum Wohle der Stadt für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, damit der Riesenskandal des Versuchs der systematischen Zerstörung unserer beliebten und gut funktionierenden VHS in der MüGa, nur um das hochattraktive Grundstück vermarkten zu können., endet!
Mehr »Die „großen Fußstapfen“ eines Totengräbers der Stadt MH
Samstag, 02. März 2019„Mit Uli Ernst verlieren wir einen Dezernenten, der große Fußstapfen hinterlassen wird,“ so OB Scholten im Rat am 14.2.19. Mit seiner Arbeit habe Ernst „in einer Liga gespielt, die ihresgleichen sucht“. Doch die wirkliche Leistungsbilanz des hochgelobten ex-Dezernenten ist eher desaströs für die Stadt, denn er war an allem an vorderster Stelle beteiligt, was zu dem beispiellosen finanziellen und städtebaulichen Niedergang von Mülheim beigetragen hat.
Mehr »Außerordentliche Mülheimer Mißwirtschaft in Zahlen
Freitag, 01. März 2019Auf der mit über 1000 Teilnehmern sehr gut besuchten Kundgebung gegen die fantasie- und perspektivlose Grundsteuererhöhungsorgie vor der Ratssitzung am 14.2.19 hatte Sven Weisenhaus folgende Ausführungen zu der anhaltenden irrwitzigen Mülheimer Misswirtschaft vorgetragen. Über viele Jahre haben die MBI auf die Ursachen hingewiesen und eindringlich vor dem absehbaren Absturz gewarnt. Aussagekräftiger als jährliche Schönrechnereien für fiktive Haushaltsausgleiche irgendwann sind ohnehin die Gesamtergebnisse der Etatplanung, z.B. was die Entwicklung der Kassenkredite und des Eigenkapitals betrifft. Die MBI trafen aber nur auf taube Ohren in Mülheim und zugedrückte Augen in Düsseldorf.
Mehr »Grundsteuerdemo: „Hallo, wir sind auch noch da, wir bezahlen euch und wir missbilligen eure Misswirtschaft“
Sonntag, 17. Februar 2019Grundsteuerdemo in Mülheim: Kein Ruhmesblatt für Verwaltung und Mehrheit der Kommunalpolitik inkl. der Lokalmedien An die 1000 Menschen werden es gewesen sein, die am Donnerstag auf dem Rathausplatz für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie von sage und schreibe 39% demonstrierten, siehe Foto ganz unten. Es waren vorwiegend wohl Eigenheimnutzer und nur wenige Mieter. Die haben das […]
Mehr »„Einsparvorschläge“ bzw. ein Konzept für die Rücknahme der Grundsteuererhöhungsorgie
Donnerstag, 07. Februar 2019Mülheim ist ein Notfall und bzgl. der heillosen, sogar bilanziellen Überschuldung muss eine Art „Katastrophenhilfe“ her zum Einstieg in nachhaltige Haushaltssanierung. Weil die Finanzaufsicht des Landes mitverantwortlich ist, fordern die MBI das Land auf, anders als bisher sich aktiv an Lösungen zu beteiligen. Der Weg über die rabiate Grundsteuererhöhung ist fantasie- und perspektivlos, sowie hochgradig unsozial. Um diesen neuerlichen Irrweg zu beenden, muss der Beschluss zu der 39%igen Erhöhung revidiert werden und das Land muss für 2019 die dadurch entstandenen Mindereinnahmen ausgleichen. Gleichzeitig muss Mülheim mit konsequenter Ausgabensperre in den Sparmodus überwechseln und unverzüglich zusammen mit der Finanzaufsicht strukturelle Änderungen angehen, wie seit Jahren von den MBI angemahnt!
Mehr »Grundsteuerreform macht Mülheimer Erhöhung des Hebesatzes unverantwortlich!
Montag, 04. Februar 2019Bund und Länder haben Eckpunkte für die überfällige Grundsteuerreform vorgelegt. Noch ist die Umsetzung ungewiss, weil zu unstimmig. Jedenfalls muss Berlin in diesem Jahr die Bestimmung der Einheitswerte völlig neu regeln. Das wird dann etliche Mülheimer zusätzlich heftig treffen, eben weil der Hebesatz mit den im Dez. beschlossenen 890% extrem hoch ist. In dieser auch letztes Jahr bekannten Situation den Mülheimer Hebesatz um sage und schreibe 39% zu erhöhen, war hochgradig unverantwortlich! Die MBI rufen zur Demo am 14. Feb. um 15 Uhr auf dem Rathausmarkt auf, 1 Stunde vor der Ratssitzung, in der der MBI-Antrag die Rücknahme der Erhöhungsorgie verlangt
Mehr »SL RS Broich: Realitätsblinder Amtsschimmel bei der Bezirks“regierung“ oder was?
Freitag, 01. Februar 2019Der Schulleiter der Realschule Broich hat sehr für die Erweiterung und Sanierung seiner Schule gekämpft. Jetzt laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, aber das Ergebnis wird er nicht mehr als Verant-wortlicher erleben. Er wollte noch eine Weile weitermachen. Aber sein Vertrag wird nicht mehr verlängert. Der RP wollte nicht, warum auch immer. Am Tag der Verabschiedung wusste die Schule noch nicht, wer denn der oder die Nachfolger/in werden solle. Ein Umgang mit Menschen, Schulen und Eltern, der schwer nachvollziehbar ist.
Mehr »Mülheim und der gestörte Burg-frieden einer verstörten SPD?
Samstag, 26. Januar 2019Für den Dezernenten Ernst wird ein/e Nachfolger/in gesucht. Auf die Diskussion, diese Stelle evtl. einzusparen oder zumindest die Neubesetzung für eine bessere Dezernatsstruktur zu nutzen, wollte man sich nicht einlassen, vorneweg die SPD, die die Stelle für sich beansprucht. Bevor sich der Rest des Rates mit den 25 Bewerbungen befassen konnte, verkündete die SPD bereits ihren Favoriten. Egal, ob der auch gewählt wird, so wurde das bisher in Mülheim fast immer gemacht und das ist eine Ursache dafür, dass die Stadt abgewirtschaftet wurde. Doch die abstürzende lokale SPD scheint in einer Art Torschusspanik nur noch an schnellstmöglicher Pöstchenbesetzung interessiert.
Mehr »Antrag auf Abänderung des Beschlusses zur Grundsteuererhöhung um 39%
Mittwoch, 23. Januar 2019Die MBI beantragten für den Rat am 14. Feb., den Beschluss vom 6. Dez. zur uverhältnismäßigen Erhöhung der Grundsteuer B in Mülheim abzuändern und ganz auf diese Erhöhung zu verzichten, nicht zuletzt weil im Laufe von 2019 eine bundesweite Änderung der Bestimmung der Einheitswerte als Bemessungsgrundlage für die Grundsteuer nach Verfassungsgerichtsurteil erfolgen muss.
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