Keine Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielt auch keine! Oh, oh, das stinkt gewaltig
Mehr »Keine Unterlagen an die Fraktionen zu den LRH-Vorwürfen wegen Korruptionsverdachts am Flughafen. Begründung: Der Aufsichtsrat erhielt auch keine! Oh, oh, das stinkt gewaltig
Mehr »Nach der peinlichen Geschichte mit den Farben des Kai am Wasserwanderrastplatz,haakt es nun auch bei der Rathaussanierung. Eine Baufirma stieg aus. Die gesamte Geschichte von Rathausabriss und -sanierung für Ruhrbania ist ohnehin höchst bedenklich!
Mehr »Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat den MBI-Antrag auf Einstweilige Anordnung abgelehnt und der Stadt Mülheim nicht untersagt, die vorzeitige Konzessionsvergabe des Stromnetzes am heutigen 15. Juli auszuschreiben. Grundlegende Weichen werden damit vorzeitig falsch gestellt – gegen die erklärten Ziele der neuen Landesregierung und als erneutes Beispiel für Kirchturmshandeln und RWE-Hörigkeit, durchgepaukt von der RWE-Aufsichtsrätin Mühlenfeld!
Mehr »Unter Missachtung des Beratungsbedarfs mehrerer Fraktionen peitschte Frau OB, auch RWE-Aufsichtsrätin, die vorzeitige Verlängerung der RWE-Stromkonzession durch. MBI-Antrag an das Verwaltungsgericht auf Untersagung der vorzeitigen Ausschreibung zur Stromkonzession
Mehr »Ein Ende des Mülheimer Düsenfiebers in Sicht! Die ganze Flughafen-Fast-Endlossaga von Essen/Mülheim ist ein Paradebeispiel für mißachtete Demokratie, Klüngelwirtschaft und überholtes Kirchturmsdenken im Ruhrgebiet, angestachelt und immer wieder entfacht von einer Handvoll Lobbyisten! Doch zum Glück ist nun ein Ende der (Fast-) Endlosdiskussion in Sicht mit dem erfolgreichen gemeinsamen Antrag von CDU, MBI und Bündnis 90/Grüne
Mehr »Der Landesrechnungshof übt deutliche Kritik am Flughafen Essen/Mülheim. Er empfiehlt dem Land, seine Anteile abzugeben. Unabhängig davon hat der LRH massive Unregelmäßigkeiten festgestellt, die bis hin zum Korruptionsverdacht gehen. MBI fordern Aufklärung und ggfs. Konsequenzen
Mehr »Anfang Juli sollte eben mal hopplahopp die vorzeitige Verlängerung des Strom-Konzessionsvertrages der Stadt Mülheim mit dem RWE beschlossen werden. Rekommunalisierung keine Diskussion wert? Doch dann beschlossen medl-Aufsichtsrat und Hauptausschuss gegen die Stadtspitze, dass die medl um die Stromkonzession mit dem RWE konkurrieren solle! Eine schwere Schlappe für Frau Mühlenfeld, OB und RWE-Aufsichtsrätin, die 1 Jahr später von der RWE-Lobby wieder ausgebügelt wurde. Ein Trauerspiel!
Mehr »„Sie müssen nicht gleich Schaum vor dem Mund haben, wenn Sie Ruhrbania hören“ so die OB zum MBI-Ratsherrn Hans-Georg Hötger (Zitat WAZ). Doch es war die OB, die sofort giftig wurde, als Hötger das magische Wort „Ruhrbania“ im Zusammenhang mit Haushaltskatastrophe auch nur aussprach!
Mehr »Am 10. Juni 2010 war NRW-Städtetag in Neuss. Motto „Städte in Not – Leistungen für die Bürger erhalten“. Warum nur berieten die Kommunen keine härtere Gangart wegen ihrer finanziell dramatischen Unterdeckung?
Mehr »Abgesang auf den Kaufhof an dessen allerletzem Verkaufstag, ein Fanal für die Mülheimer Mölmsche Innenstadt?
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