Mühlenfeld
Sonntag, 12. Mai 2013
Im Rat am 16. Mai wurde beschlossen, den BHM-Chef ab Juli 2015 in Personalunion zum städtischen medl-Geschäftsführer zu machen. Kein Interessenskonflikt? Wie bitte? Und warum Jahre vorher? Etwa um die Zukunft der medl, deren Verträge 2015 auslaufen, aus Kommunal- und OB-Wahlen herauszuhalten? Alles im Sinne des RWE?
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Tags: Bachmann, BHM, Dönnebrink, medl, Privatisierung, RWE
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Montag, 06. Mai 2013
Am 13. Mai fand beim Amtsgericht Mülheim eine bedenkliche Verhandlung statt: Frau OB hatte Strafanzeige gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn gestellt, weil diese die städtischen Fällgenehmigungen für Bäume kritisiert hatte. Obwohl ihre Äußerung sich nicht auf den angeblich „Geschädigten“ Beisiegel bezog und sie noch in der Sitzung selbst richtiggestellt hatte, dass sie nicht einmal gesagt hatte, was der hochbezahlte Referent verstanden haben wollte, sahen Staatsanwaltschaft und Amtsgericht ihn als Geschädigten und verhängten einen Strafbefehl! Doch Die OB hatte in ihrer Anzeige nicht einmal Beisiegel selbst als Geschädigten benannt, sondern jemand anderes aus der Verwaltung. So musste das Verfahren eingestellt werden. Peinlich
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Tags: Beisiegel, Demokratiekrise, Maulkorb, Obrigkeitsstaat, Sander, Strafanzeige
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Samstag, 27. April 2013
Nachdem die Hauptschule Bruchstr. geschlossen werden muss, da nur 15 Anmeldungen, fordern die Vertreter des Bürgerentscheids, dort eine 4. Gesamtschule zu errichten. Das aber gibt weder die Mülheimer Schullandschaft, noch die rückläufige Schülerzahl her!
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Tags: Eppinghofen, Gesamtschule, Hauptschule Bruchstr., Schulentwicklungsplan
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Freitag, 26. April 2013
Vom 23 bis 25. April fand der 37. Deutsche Städtetag in Frankfurt/Main statt unter dem Motto „Europa stärken – für seine Bürgerinnen und Bürger, für seine Städte“. Ein zentrales Thema war die geplante EU-Richtlinie zur Wasserprivatisierung und die Stärkung der Daseinsvorsorge in kommunaler Hand.
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Tags: ÖPP, Privatisierung, RWE, RWW, Städtetag, Wasserprivatisierung
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Samstag, 20. April 2013
Seit längerem gibt es in Mülheim Hiobsbotschaften nicht nur zu Ruhrbania am Fließband. Es geht irgendwie drunter und drüber in der Heimatstadt der Ministerpräsidentin und die Auflösungserscheinungen zeigen sich in erschreckendem Maße auf breiter Front und auf allen Ebenen. Mehr noch als die aufgetürmten Problemberge beunruhigt der bedenklich schlechte Zustand der Mölmschen Demokratie.
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Tags: Demokratiekrise, Gebühren, ÖPNV-Optimierung, Ruhrbania
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Montag, 01. April 2013
Die Sensation zum 1. April 2013: Frau OB Mühlenfeld tritt bereits 2014 freiwillig ein Jahr früher ab und nicht wieder an! OB- und Kommunalwahlen damit 2014 doch wieder gleichzeitig!
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Tags: Demokratie-Defizite, Kraft, Mühlenfeld, OB-Wahl
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Mittwoch, 27. März 2013
Nach der Pleite mit dem unverkäuflichen Stadtbadanbau, dem in die Knie gezwungenen Kaufhof als Dauerruine, der Enttäuschung über das unförmige „Plattenbauwunder“, der missratenen Verkehrsführung bereits durch die Ruhrwahnia-Baulose 1+2 und sogar noch vor der „Vollendung“ mit Los 3 nun das: Die Aufkäufer des Riesenlochs (niedergelegte Bücherei, abgerissener Rathausneubau, zerstörte Gartendenkmal und Ruhrstr.) bekommen Muffensausen. Der Spekulant und die Baufirma verlassen das gesunkene Schiff und nun sollen die Mietergenossen des MWB das Risiko tragen. Oh weia!!!
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Tags: Abbruch West, Hoffmeister, Innenstadtkrise, Millionengrab Ruhrbania, Mühlenfeld, MWB, Ruhr 12.0, Ruhrbania, Sander
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Donnerstag, 14. März 2013
„Stadt macht weiter Wettmiese ohne Ende“ (WAZ), doch die verzockten Millionen sind nur die Spitze des Eisbergs von Misswirtschaft in der eigentlich reichen Stadt Mülheim, die inzwischen zur einzigen NRW-Großstadt im Nothaushalt heruntergewirtschaftet ist! MBI-Antrag, nach dem Urteil zu Hückeswagen Schadensersatz von dem WestLB-Nachfolger einzuklagen
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Tags: Bonan, Haushaltskatastrophe, Mühlenfeld, ÖPP, Ruhrbania, swaps, Transparenz
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Samstag, 09. März 2013
Die Ratssitzung Anfang März 13 war wieder einmal eher beschämend und ein Armutszeugnis für die schwer angeschlagene Mölmsche Demokratie. Die peinliche Diskussion um den VHS-Abriss soll nicht beendet werden, das Altenheim Kuhlendahl ist noch nicht wirklich an den MWB verkauft, da beschloss der Rat bereits die langfristige Anmietung einer KiTa auf dem Gelände, wofür der MWB dann noch die nicht sanierten Altenwohnungen abreißen soll.
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Tags: Altenheim Kuhlendahl, Ausverkauf, Demokratiekrise, MWB, Umwegfinanzierung, VHS
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Donnerstag, 14. Februar 2013
„Die Bürger haben das Ruhrbania-Verkehrskonzept für Innenstadt nicht verinnerlicht“ glaubt die Verwaltung. Wie bitte? Sind die Mülheimer/innen einfach zu dumm für die Planer? Der Murks der Mölmschen Verkehrsführung hat eine lange, fast endlose Geschichte von Dilettantismus, Geldverschwendung und Arroganz ..MBI-Antrag, zur Verbesserung der Verkehrssituation Innenstadt die Einbahnstraßenregelung kleine Ruhrstr. umzudrehen wie es vor den Ruhrbania-Umbauten war, um das überflüssige Chaos auf der Kreuzung Leineweber-/Ruhrstr. etwas zu reduzieren
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Tags: Innenstadt-Verkehrsführung, Kerlisch, Mühlefeld, Ruhrbania, Ruhrbania-Verkehrsführung, Sander
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