Nach NKF-Weiterentwicklungsgesetzes vom 18.09.2012 muss der Kämmerer die gigantische Abschreibung der abgestürzten RWE-Aktien bereits spätestens mit dem Haushaltsjahr 2013 durchführen. Das bedeutet auch bilanzielle Überschuldung der reichen Stadt Mülheim! Und dann? Derweil versucht der trudelnde RWE-Konzern seine Überschuldung dadurch zu mindern, dass er die vorsintflutlichen Nachtspeicherheizungen fördern will! RWE, oh weh!
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Mühlenfeld
RWE-Fehlentscheidungen als Fluch für Essen, Mülheim, Dortmund und Rest-Deutschland
Donnerstag, 20. Februar 2014Auflösungserscheinungen der Stadt Mülheim immer offensichtlicher
Sonntag, 26. Januar 2014Eine Rekordzahl von 12 Parteien und Personenbündnissen sind zur Kommunalwahl in Mülheim zugelassen. Die vielen konkurrierenden Listen erinnern stark an Weimarer Verhältnisse. Doch das ist zuallererst Ausdruck der vielen Auflösungstendenzen der Stadt Mülheim a.d. Ruhr! Nicht zuletzt aber auch die Folge einer verfehlten jahrelangen Stadtpolitik, in der weder das Grundprinzip von Nachhaltigkeit bei Finanz- oder Stadtplanung, noch die notwendige Rücksicht auf und die Einbeziehung der real existierenden Menschen im Vordergrund standen, im Gegenteil!
Mehr »Ruhrbania: Es geht voran? Hoffnung für die tote Innenstadt oder deren finaler Todesstoß?
Sonntag, 19. Januar 2014Nach dem Fiasko auf Ruhrbania-Baufeld 1 und der nicht zuletzt durch Ruhrbania verursachten Kaufhofruine war auch Baufeld 2 massiv in Verzug und in Planungsprobleme geraten. Nun will der MWB im Jan. 14 mit dem Bau beginnen. Wird damit endlich doch noch was aus dem sündhaft teuren Prestigeprojekt oder wird damit der überstrapazierten Innenstadt der endgültige Garaus bereitet?
Mehr »Tollhaus Mülheim, Bspl. Kaufhof
Mittwoch, 15. Januar 2014Nur noch wenige Monate bis zur Kommunalwahl und die Scheingefechte beginnen. Erstes Thema: Die Kaufhofzukunft. Bei dem gesamten Ruhrbania- und Haushaltsdesaster weiß keiner, ob und wie Lösungen sein könnten. Dennoch wieder Schaumschlägerei und markige Sprüche. Wie bei der charrette usw. aber erneut realitätsferne Sprüche usw.?? Bankrotterklärung der Stadtplanung?
Mehr »Hoffnungslose Haushaltslage von Mülheim durch gigantische Miss-wirtschaft und große RWE-Bindung!
Mittwoch, 18. Dezember 2013Haushaltssanierung wegen Wahlen in 2014 erneut verschoben? Etatrede zum Katastrophenhaushalt 2014 der Stadt Mülheim des MBI-Fraktionssprechers L. Reinhard, Ratssitzung am 19. Dez. 2013 Der vorliegende Etat 2014 ist hoffnungslos! Schluss mit Prestigeprojekten, Umwegfinanzierung und „kreativer Buchführung“ Etatrede zum Haushalt 2014 auch als pdf-Datei (76 KB) hier Die Haushaltslage unserer kleinen Großstadt Mülheim (ca. 165.500 Einw.) […]
Mehr »Entmündigung der Wähler bei Ruhrbania, Verkehrsführung, Haushalt und OB-Wahl?
Mittwoch, 27. November 2013MBI-Anträge zur Verkehrsführung, zur Schadensbegrenzung bei Ruhrbania usw. wurden von der Ruhrbania-Mehrheit zuletzt nur noch von der Tagesordnung gestimmt, unglaublich. Man will nicht über die selbstgemachten Probleme reden. SPD-Wiechering begründete das so: Das Thema ist viel zu wichtig, deshalb dürfe es nicht im Wahlkampf behandelt werden. Wie bitte? Was ist das denn für ein bevormundendes Demokratieverständnis? Doch bei Haushalt, OB-Wahlen ist es ähnlich, also bei allem, was wichtig für dieStadt und ihre Bürger ist.
Mehr »OB-und Kommunalwahl in Mülheim nicht wieder gleichzeitig, damit Frau OB weiter Freude hat?
Sonntag, 24. November 2013Bis 30. Nov. müssen die OB`s in NRW sich erklären, wenn sie ihr Amt bereits zur Kommunalwahl am 25.5.2014 ebenfalls zur Wahl stellen. Für Frau Mühlenfeld keine Frage: Bereits im Feb. hatte sie kategorisch das Ansinnen ihrer Parteikollegin Kraft abgelehnt, Kommunal- und OB-Wahlen wieder zusammen zu legen. Um ihr Festhalten am Sitz zu bekräftigen, ließ Frau OB an ihrem neuen Dienstwagen das Kennzeichen „MH-OB 2015“ anbringen. WAZ: „OB entscheidet nach der Wahl, ob sie 2015 antritt. In Gesprächen betont Dagmar Mühlenfeld, dass ihr das Amt viel Freude bereite.“ Na denn ….
Mehr »Mülheim und Meinungsfreiheit wie Feuer und Wasser? Freispruch für die MBI-Frau und Berufung selbst dagegen! Man glaubt es kaum!
Freitag, 01. November 2013Im Mai 2013 musste das Verfahren zum Strafbefehl gegen die MBI-Bezirksvertreterin A. Klövekorn eingestellt werden, weil der im Strafbefehl angeblich Beleidigte Beisiegel in der Strafanzeige der OB nicht als solcher angegeben war. Irgendwie peinlich. Im erneuten Strafbefehl wurde der Name des Beleidigten ausgetauscht und das Strafmaß gleich noch um 20% erhöht! Die MBI-Frau legte Widerspruch ein, logisch, denn das ihr vorgeworfene „Sinngemäße“ hatte sie so nicht gesagt und in der Sitzung bereits richtig gestellt! Nach 2 Gerichtsverhandlungen mit der Anhörung von 11 Zeugen musste die MBI-Frau freigesprochen werden. Nun findet am Do., dem 28. August 2014, die inzwischen bereits 4. öffentliche Gerichtsverhandlung zu der leidigen bis peinlichen Geschichte statt, dieses Mal als Berufung gegen den Freispruch des Mülheimer Amtsgericht. Die Verhandlung beginnt um 9 Uhr am Landgericht Duisburg und ist wegen der vielen Zeugenbefragungen bis ca. 13 Uhr(!) angesetzt.
Mehr »Orgien der Verschwendung bei der Sanierung des Restrathauses!?
Montag, 21. Oktober 2013Kostenexplosion und intransparente Finanzierung der Rathaus-Sanierung hat Mülheim einen wenig schmeichelhaften Eintrag ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes eingebracht. Die MBI hatten im Juli 2009 übrigens beim damaligen Innenminister Wolf und RP Büssow Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau OB Mühlenfeld gestellt wegen Missachtung demokratischer Grundregeln und Entmündigung des Rates der Stadt im Zusammenhang mit der 40 Mio. Euro-Bürgschaft für den SWB zur umwegfinanzierten Rathaussanierung. Betrachtet man die Sanierung des Restrathauses im Ruhrbania-Kontext, offenbaren sich Orgien der Verschwendung weit über das hinaus, was im Schwarzbuch bemängelt wird!
Mehr »ÖPNV-Diskussion in Mülheim: Blamables Trauerspiel als Ausdruck tief sitzendem Kirchturmsdenkens?
Sonntag, 20. Oktober 2013Das Expertenhearing zu der Frage „Bahn oder Bus“ beim ÖPNV war erwartungsgemäß unergiebig. Es ist überfällig, das heillose Durcheinander der Mülheimer ÖPNV-Diskussion endlich in städteübergreifende Lösungsansätze umzumünzen, wie es die MBI seit Jahren fordern!
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