Am 19.12.12 wurde der Haushalt der Stadt Mülheim für 2013 vom Rat verabschiedet. Tags zuvor war noch ungeklärt, was wie von wem denn verabschiedet wird, denn in allen Fachausschüssen wurde alles vertagt auf die Ratssitzung. Kurz vor der Sitzung einigten sich SPD und CDU auf Steuererhöhungen als Haushaltssicherung. Wie einfallslos! Diese Bankrotterklärung der Politik ist eigentlich eine logische Folge des Offenbarungseids, den der Etatentwurf darstellt.
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Dilettantismus pur
Pourquoi l`Etat? Verwaltung, SPD und CDU machen eh, was sie wollen und treiben die Schulden hoch!
Dienstag, 18. Dezember 2012Selbstzerstörung der Demokratie durch Büro- und Demokraten?
Samstag, 15. Dezember 2012Dass die kommunale Mölmsche Demokratie seit längerem von Krise zu Krise taumelt, ist bekannt. Dass nun zusehends mit Strafanzeigen gegen Kritiker oder vermeintliche solche seitens der Stadtspitzen vorgegangen wird, ist zwar ein Zeichen mangelnder Souveränität, gleichzeitig aber bedrohlich für die kränkelnde Demokratie vor Ort
Mehr »Klöttschen, MBI`ler u.a.: Wie der Obrigkeitsstaat seine Bürger mundtot bekommen will…
Sonntag, 09. Dezember 2012Der Klöttschen ist ein Synonym für den selbst herbeigeführten Innenstadtzerfall. Doch wenn die jahrelang missachteten Betroffenen in einer Bürgerversammlung ihrer aufgestauten Wut durch harsche Kritik freien Lauf lassen, schaltet die Stadt die Staatsanwaltschaft ein und die verhängt in ungewohnter Schnelligkeit Strafbefehle. Ein schaler Hauch von Obrigkeitsstaat aus dem Elfenbeinturm des Rathauses wird damit überdeutlich. Auch gegen MBI`ler hagelt es seit Jahren Strafanzeigen, wenn diese „zuviel“ Transparenz bei Filz-, Korruptions- oder Dilettantismusgeschichten versuchen.
Mehr »Klöttschen: Trickserei ohne Ende zu Lasten der Anwohner?
Mittwoch, 05. Dezember 2012Das Wohngebiet am Klöttschen war einst eine innenstadtnahe, gute Wohnlage und als Sackgasse verkehrsberuhigt, bis die Stadt das enge Sträßchen in den 80igern angeblich als Provisorium für die Zeit des U-Bahn-Baus öffnete, um den Hauptverkehr stadtauswärts Ri. Norden aufzunehmen. Aus dem Provisorium wurde ein Dauerzustand – bis heute, 30 Jahre später! Jetzt soll das enge Sträßchen durch „Ruhrbania-Baulos 3“ auch noch für beide Richtungen geöffnet werden. Doch die noch nicht vertriebenen Anwohner wollen ihre Vorgärten aus gutem Grund dafür nicht abgeben
Mehr »Ruhrbania und das Baugesetzbuch – 2 verschiedene Welten?
Sonntag, 02. Dezember 2012Dass Ruhrbania ein Millionengrab im großen Maßstab geworden ist, dass die städtebaulich Aufwertung der Innenstadt dadurch kaum erreicht wurde usw., ist seit längerem offensichtlich. Wie sehr aber die Grundsätze von Bebauungsplänen verletzt wurde, nur um das schwindsüchtige Prestigeprojekt nicht vorab scheitern zu lassen, das ist höchst bedenklich, wenn auch öffentlich eher ein Tabuthema!
Mehr »Nahverkehrsplan ohne Vision
Freitag, 23. November 2012Im nächsten Jahr soll der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Bisher ist das nur eine Neuauflage der blamablen Versuche von ÖPNV-„Optimierung“ durch Stilllegung von Straßenbahnstrecken und das mit dem inzwischen 4. Gutachterbüro! In Zeiten von Klimaerwärmung, Energiewende und demografischem Faktor die falsche Richtung. Attraktivierung des ÖPNV und mehr städteübergreifende Lösungen bei Abbau der vielen Wasserköpfe ist aber das Gebot der Stunde, nur wohl nicht in Mülheim?
Mehr »Ein erschreckend bauwütiger, rücksichtsloser Bauausschuss
Donnerstag, 22. November 2012Fast mit Brachialgewalt und ohne Beachtung der eigentlich vorgeschriebenen Sorgfaltspflicht wurden im Nov. 12 gnadenlos heikle Bebauungspläne und Ruhrbania-Baulos 3 durchgezogen. Damit sollen wohl im Bundestagswahlkampf nächstes Jahr oder zur Kommunalwahl 2014 unangenehme Themen vom Tisch sein, zumindest für die Beton- und Ruhrbaniaparteien. Das ist erschreckend und schadet der ohnehin angeschlagenen Demokratie deutlich.
Mehr »Das Kleinod Freilichtbühne nicht dem reinen Kommerz überlassen!
Mittwoch, 21. November 2012Bei der Mitgliederversammlung des Vereins „Freunde der Freilicht-bühne“ wurde der gesamte Vorstand ausgetauscht und fast aus-schließlich durch Mitarbeiter der Firma Quest Media ersetzt. Die Regler, die aus dem Kleinod Freilichtbühne eine Erfolgsstory machten, wurden mit schrägen Methoden ausgebootet! Die MBI forderten Politik und Bürger auf, das wieder zu ändern und sie nahmen Einsicht in den Pachtvertrag. Ein gemeinsamer Antrag aller Ratsfraktionen kündigte den Vertrag, damit die Regler abgesichert werden! Doch auch 5 Monate später konnte der Verein noch kein tragfähiges Konzept vorlegen, blamabel!
Mehr »Ruhrbania-Bauflop 12.0?? Oder: Warum die reiche Stadt Mülheim derart pleite ging …
Samstag, 17. November 2012Die geplante Bebauung von Ruhrbania-Baufeld 2 – das sog. „Ruhr 12.0“ von MWB, Hoffmeister & Co. auf den Flächen der ehemaligen Bücherei, des ex-Rathausneubaus, der stillgelegten Ruhrstr. und des Gartendenkmals – verzögert sich erneut. Was aus dem Ärztehaus wird? Keiner weiß Genaueres. Ob auch in Ruhr 12.0 ein Stockwerk mehr als im B-Plan zugelassen, genehmigt wird u.v.m. wollen die MBI in einer Anfrage wissen. Unabhängig von alledem ist genau dieses Baufeld eine gigantische Verschwendung öffentlicher Gelder ….
Mehr »Gutachteritis, nutzlose Umfragen
Sonntag, 11. November 2012Immer neue Gutachten ohne erkennbaren Nährwert wie zu ÖPNV oder Innenstadt, öfter neue aufwendige Umfragen, deren Nutzbarkeit zweifelhaft ist wie die 51.000 teure Mobilitätsbefragung, bei der nicht einmal die Repräsentativität gesichert ist. Obwohl die Zeiten der extremen Gutachterorgien für Privatisierung oder PPP vorerst vorbei sind, werden weiter Millionen ausgegeben, wo z.B. das eigene Rückgrat fehlt wie bei swaps, der ÖPNV-„Optimierung“ u.v.m.
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